Konflikt mit Verfassungsgericht EZB hat nach Ansicht des Bundestages Vorgaben zu Anleihekäufen erfüllt
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie FDP und Grünen wurde ein Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gefasst.
Berlin Der Bundestag ist nach dem kritischen Urteil des Verfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zufrieden mit der Reaktion der Notenbank. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie FDP und Grünen wurde am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit ein entsprechender Beschluss gefasst.
Darin würdigen die Fraktionen die von der EZB übermittelten Dokumente. Für sie sind die Vorgaben im Urteil der Karlsruher Richter damit erfüllt.
In den EZB-Papieren erläutert die Euro-Notenbank ihre Entscheidung für Anleihekäufe, die im Bundestag vor allem bei der Union lange umstritten waren. Die Transaktionen sind seit 2015 das zentrale Instrument der EZB, um die Konjunktur anzuschieben und um für mehr Inflation zu sorgen.
Das Verfassungsgericht hatte im Mai aber überraschend das Kaufprogramm PSPP als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Damit stellte es sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der es zuvor im Dezember 2018 als rechtens eingestuft hatte. Die Karlsruher Richter forderten, dass der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit belegen müsse. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten weiter an den Käufen teilzunehmen.
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@Nampf und Groß
Schauen Sie sich doch mal in der Welt der Notenbanken um. Die übrigen Notenbanken fahren nahezu die gleiche Strategie. Illusionen, die von alten Prof. gestützt werden, sollte man endlich aufgeben. Monetäre Staatsfinanzierung, vor allem für Infrastruktur, ist die Zukunft. Wer nicht mitmacht, verliert an Wirtschaftskraft und steht dann dumm da im int. Wettbewerb. Wenn man nur an Telekommunikation und Deutschland denkt, für alle sichtbar.
Wir haben über die EZB ohnehin schon eine Vergemeinschaftung von Schlden!
NA Klasse!
Die selben Politiker, die bedingungslos für die Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe sind, damit der ach so alternativlose Euro "gerettet" wird, attestieren der EZB Verhältnismäßigkeit bei der Rettung.
Wer hätte DAS gedacht.....