Korruptionsermittlungen Lettlands Zentralbankchef darf nicht zur EZB-Sitzung

Lettlands Zentralbankchef Rimsevics behauptet weiter, unschuldig zu sein. An der heutigen Ratssitzung der EZB darf er nicht teilnehmen.
Update: 21.02.2018 - 13:35 Uhr Kommentieren
Am Dienstag war Rimsevics von der lettische Anti-Korruptionsbehörde KNAB ein Amtsausübungsverbot auferlegt worden. Quelle: dpa
Lettlands Zentralbankchef Rimsevics

Am Dienstag war Rimsevics von der lettische Anti-Korruptionsbehörde KNAB ein Amtsausübungsverbot auferlegt worden.

(Foto: dpa)

RigaLettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics wird am Mittwoch nicht an der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Statt des in eine Korruptionsaffäre verstrickten Währungshüters des Euro-Landes werde die stellvertretende Bankchefin Zoja Razmusa zu dem Treffen nach Frankfurt reisen, sagte ein Sprecher der Zentralbank der Deutschen Presse-Agentur in Riga.

Rimsevic war am Dienstag von der lettische Anti-Korruptionsbehörde KNAB ein Amtsausübungsverbot auferlegt worden – er ist damit von allen Entscheidungs-, Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in der Zentralbank suspendiert. Auch darf er das Land nicht verlassen.

In einem Fernsehinterview am Dienstagabend sagte Rimsevics, er sei bereit, an einer EZB-Sitzung teilzunehmen, sofern er dafür eine Erlaubnis von den Behörden erhielte. Zur Arbeit erschien er nach Angaben des Zentralbanksprechers am Mittwoch zunächst nicht.

Rimsevics war am Wochenende vorübergehend festgenommen und am Montag auf Kaution vorerst wieder freigelassen worden. Der 52-Jährige soll nach Angaben von KNAB mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben. Rimsevics bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer eines Komplotts. Trotz Rücktrittsforderungen will der dienstälteste Zentralbankchef der Eurozone im Amt bleiben.

Indes hat sich Lettlands Staatspräsident für einen zügigen Abschluss der Ermittlungen ausgesprochen. „Diese Untersuchung sollte nicht beeinflusst werden und sie muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden, da diese Frage mit dem Ansehen des Staats und des Finanzsystems zusammenhängt“, sagte er nach einem Treffen mit Regierungschef Maris Kucinskis am Mittwoch in Riga. Die Behörden müssten die Probleme im lettischen Finanzsektor aufklären.

Kucinskis betonte, dass die Ermittlungen gegen Rimsevics nicht mit anderen Vorgängen in lettischen Geschäftsbanken in Verbindung stehen. Lettland geriet zuletzt auch wegen Geldwäsche-Vorwürfen gegen die ABLV Bank seitens der USA in die Schlagzeilen. Auf Ersuchen der Europäischen Zentralbank hatte die lettische Finanzaufsicht am Montag die Geschäfte der drittgrößten Bank des Euro-Landes auf Eis gelegt.

Wie auch Vejonis versicherte Kucinskis, dass keine Gefahr für das lettische Finanzsystem bestehe. Über die Situation werde er beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel auch seine europäischen Amtskollegen informieren, kündigte Lettlands Regierungschef an.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Seit dem Euro-Beitritt Lettlands 2014 gehört er auch dem EZB-Rat an. Ranghohe Politiker des baltischen EU-Landes forderten Rimsevics bislang vergeblich zum Rückzug von der Notenbankspitze auf. Die EZB wollte sich bisher nicht zu dem Fall äußern.

  • dpa
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