Korruptionsverdacht Lettisches EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics festgenommen

Dem Chef der lettischen Zentralbank wird Korruption vorgeworfen. Nach stundenlangem Verhör und einer Hausdurchsuchung wurde er festgenommen.
Update: 19.02.2018 - 11:47 Uhr Kommentieren
Das EZB-Ratsmitglied wird verdächtigt, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Quelle: dpa
Lettlands Notenbankchef Ilmars Rimsevics

Das EZB-Ratsmitglied wird verdächtigt, Bestechungsgeld angenommen zu haben.

(Foto: dpa)

RigaDas lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics ist von der Anti-Korruptionsbehörde seines Landes festgenommen worden. Zuvor hatten die Behörden sein Privateigentum und sein Büro durchsucht, wie der staatliche Sender LTV berichtete. Rimsevics Anwalt Saulvedis Varpins erklärte, sein Mandant halte die gegen ihn unternommenen Schritte für „eindeutig illegal“.

Die Europäische Zentralbank hat zudem am Montag ein befristetes Moratorium über Zahlungen der ABLV Bank AS verhängt. Das drittgrößte Kreditinstitut Lettlands sieht sich Maßnahmen des US-Finanzministeriums wegen vermeintlicher Verbindungen zu Nordkorea gegenüber.

Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola sagte, eine Erklärung zu der Verhaftung werde am Montag erfolgen, und dass die Kreditwürdigkeit Lettlands leiden dürfte. Sie drängte Rimsevics, der auch der Gouverneur der Zentralbank Lettlands ist, von seinem Amt zurückzutreten.

„Jeder Tag, an dem Herr Rimsevics in der Führung der Zentralbank bleibt, verschlechtert sich die Situation erheblich“, sagte Reizniece-Ozola auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Riga. „Ich denke, dass es in diesem Moment klug wäre, wenn Herr Rimsevics zumindest während der Untersuchung zurücktreten würde.“

In der vergangenen Woche hatte das US-Finanzministerium vorgeschlagen, ABLV vom US-Finanzsystem auszuschließen. Zur Begründung hieß es, die Bank habe Gesellschaften bei Transaktionen geholfen, die vermeintlich mit Nordkoreas Raketenprogramm in Verbindung stehen - Vorwürfe, die von der Bank bestritten werden.

Die Entwicklungen führen zu einem neuen Rückschlag für Lettland. Das Mitglied des Euro-Währungsgebiets erreichte erst im vergangenen Jahr mit seiner Wirtschaft wieder das Vorkrisenniveau, nachdem es mehr als ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung in der globalen Finanzkrise eingebüßt hatte.

Rimsevics, 52, arbeitet seit seinem Abschluss an der Clarkson Universität in Potsdam, New York, im Jahr 1992 in der Zentralbank des baltischen Landes. Er wurde in dem Jahr stellvertretender Gouverneur und 2001 zum Gouverneur ernannt. Er ist Mitglied des EZB-Rates seit 2014, als Lettland den Euro einführte.

Varpins sagte, dass sein Mandant in der Staatspolizeiwache festgehalten werde und bislang nicht angeklagt wurde, wie die Nachrichtenagentur Leta berichtete. Der Anwalt, der nicht auf wiederholte Anrufe und Textnachrichten reagierte, nannte als Grund für die Inhaftierung vermeintliche Vorgänge, die vor Jahren erfolgt seien.

Keiner der Regierungsvertreter erklärte, warum Rimsevics inhaftiert wurde oder nannte irgendeine Verbindung zu ABLV. Die Anti-Korruptionsbehörde wird am Montag um 13 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Nach lettischem Recht können Behörden eine Person 48 Stunden lang festhalten, dann kann die Person als Verdächtiger benannt und entweder länger festgehalten oder unter Auflagen entlassen werden. Die stellvertretende Gouverneurin Zoja Razmusa werde die Aufgaben von Rimsevics übernehmen, solange er nicht bei der Zentralbank ist, sagte Sprecher Janis Silakalns.

Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu Rimsevics Inhaftierung ab.

Reizniece-Ozola sagte, das Land erleide eine Reputationskrise wegen ABLV. Sie sagte, ihr Ministerium habe seine Kreditstrategie geändert und werde kurzfristig auf Refinanzierungsgeschäfte mit der Bank verzichten. Lettland habe das US-Finanzministerium gebeten, Daten über die Bank offenzulegen und zu besprechen. ABLV hat alle Vorwürfe des US-Finanzministeriums zurückgewiesen und erklärt, sie werde mit den US-Behörden zusammenarbeiten und Informationen bereitstellen, damit Zweifel an ihr ausgeräumt werden können.

Nachdem die lettische Zentralbank am Sonntag mitgeteilt hatte, dass sie ABLV mit Liquidität behilflich sei, gab die Finanz- und Kapitalmarktkommission in Riga am Montag eine Erklärung heraus, dass sie auf Anweisung der EZB die Zahlungstransaktionen des Kreditinstituts beschränken werde.

Die EZB folgte dann mit einem Erklärung nach und sagte am Montag, sie habe die lettische Aufsichtsbehörde angewiesen, das Moratorium für ABLV nach der „erheblichen Verschlechterung der Finanzlage der Bank“ einzuführen, und fügte hinzu, dass die Aufsichtsintervention notwendig sei, um die Geldabflüsse zu stabilisieren.

„Dies bedeutet, dass zeitweilig und bis auf Weiteres ein Verbot aller Zahlungen der ABLV Bank auf ihre finanziellen Verbindlichkeiten verhängt wurde und jetzt in Kraft ist“, sagte die EZB.

Der ABLV-Vorsitzende Ernests Bernis sagte, die Bank sei Ziel einer „vorsätzlichen Diffamierungskampagne“ und betonte, es gebe und habe nie Bestechung in Bezug auf staatliche Autoritäten gegeben.

Um Fragen abzuwehren, dass Banken Vermögen mit fragwürdigem Ursprung halten, hatte die lettische Bankenaufsicht drei Banken bestraft, bei denen Konten bestanden, die 2014 in eine moldawische Betrügerei im Umfang von 1 Milliarde Dollar verwickelt waren. Fünf lettische Banken haben im vergangenen Jahr Geldbußen zugestimmt, weil sie keine angemessene Due Diligence durchgeführt und ausreichende Informationen über Transaktionen und Nutznießer von Geschäften im Zusammenhang mit Nordkorea eingeholt hatten.

  • Bloomberg
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