Korruptionsvorwürfe Festnahme von Lettlands Notenbankchef löst eine Schockwelle aus

Das lettische Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, soll bestechlich sein. Das wirft ihm die Korruptionsbehörde des Landes vor.
Update: 19.02.2018 - 15:51 Uhr 1 Kommentar
Der festgenommene lettische Zentralbankchef im Sommer 2010: Am Tisch unter anderem der Chef eines russischen Rüstungsherstellers. Quelle: AP
Ilmars Rimsevics (im blauen Pullover)

Der festgenommene lettische Zentralbankchef im Sommer 2010: Am Tisch unter anderem der Chef eines russischen Rüstungsherstellers.

(Foto: AP)

StockholmLettlands Korruptionsskandal bleibt undurchsichtig. Der Chef der Zentralbank des kleinen baltischen Landes und Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Ilmars Rimsevics, wurde am Wochenende in Untersuchungshaft genommen.

Der Chef der Antikorruptionsbehörde (Knab), Jekabs Straume, erklärte am Montag nur, „ein hoher Beamter der lettischen Zentralbank“ werde verdächtigt, ein Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 Euro angenommen zu haben. Außerdem betonte er, der Fall hänge nicht mit den Problemen der ABLV-Bank zusammen, die am Montagmorgen von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorerst geschlossen wurde.

Ansonsten bleiben die Details des Korruptionsskandals im Dunkeln, was aber die politischen Schockwellen keineswegs abgefedert hat. Bereits am Freitag waren Wohnung und Büro des 52-jährigen Notenbankchefs durchsucht worden. Außerdem wurde er rund rund sieben Stunden lang verhört. Zu den genauen Vorwürfen wollten weder Rimsevics Anwalt noch Vertreter der Regierung Stellung beziehen.

Rimisevics ist seit 2001 lettischer Zentralbankchef. Seit der Euro-Einführung in Lettland 2014 ist er außerdem Mitglied des EZB-Rates. Die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola forderte Rimsevics auf, „zumindest während der Untersuchungen sein Amt niederzulegen“.

Regierungschef Maris Kucinskis erklärte, er könne sich nicht vorstellen könne, dass Rimsevics angesichts der Vorwürfe als Zentralbankchef weiterarbeiten könne. Er sicherte der Antikorruptionsbehörde die volle Unterstützung zu. „Die Regierung vertraut voll und ganz der Behörde“, erklärte er am Montag. Er berief eine Sondersitzung seiner Regierung ein. Auch der nationale Sicherheitsrat wird über die Lage beraten.

Rimsevics Anwalt bezeichnete die Festnahme seines Mandanten als „eindeutig unrechtmäßig“. Er betonte, dass Rimsevics wegen eines mehrere Jahre zurückliegenden Vorfalls verhört werde. Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Die EZB hat den Vorfall nicht kommentiert. In einem auf den ersten Blick ähnlichen Fall im Jahr 2016 hatte EZB-Präsident Mario Draghi offiziell protestiert.

Damals hatte die Polizei die Notenbank von Slowenien durchsucht, die ebenfalls zum System der EZB gehört. Auslöser waren Klagen von Anlegern, die Aktien und nachrangige Anleihen slowenischer Banken gekauft hatten.

Die Regierung hatte 2013 drei Institute mit drei Milliarden Euro aufgefangen, dabei aber zugleich die Anleger bluten lassen. In dem Zusammenhang sind auch Korruptionsvorwürfe erhoben wollen – angeblich hatte die Notenbank eine staatliche Bank, die NLB, bevorzugen wollen.

Draghi verwahrte sich 2016 gegen die Durchsuchung der Zentralbank. Nach seiner Rechtsauffassung hätten die slowenischen Behörden die Herausgabe bestimmter Dokumente erbitten sollen, statt ungefragt die Büros zu durchsuchen.

Der wesentliche Unterschied der beiden Fälle ist aber: In Slowenien richtete sich die Aktion der nationalen Justiz gegen die Notenbank als Institution, in Lettland geht es offenbar um Vorwürfe gegen eine einzelne Person.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Notenbank. Seit dem Beitritt Lettlands zur Euro-Zone im Januar 2014 ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremium der Euro-Notenbank. Dieses steht vor einer wichtigen Neubesetzung, da die Amtszeit von EZB-Vizepräsident Vitor Constancio im Mai nach acht Jahren endet. Die Wahl dürfte auf Spaniens Wirtschaftsminister Luís de Guindos fallen.

Drittgrößte Bank des Landes zahlt kein Geld mehr aus

Die Festnahme fällt zeitlich zusammen mit einem Skandal bei der drittgrößten lettischen Bank, der ABLV. Knab-Chef Straume betonte am Montag aber, die Festnahme des Notenbank-Chefs hänge nicht mit der ABLV Bank zusammen.

Am Montag morgen hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Moratorium für die ABLV erlassen. „Das bedeutet, dass zeitweilig und bis auf Weiteres ein Verbot aller Zahlungen der ABLV Bank auf ihre finanziellen Verbindlichkeiten verhängt wurde und jetzt in Kraft ist“, erklärte die EZB. Die lettische Bankenaufsicht hat daraufhin der ABLV sämtliche Auszahlungen untersagt. Die EZB begründete ihren Schritt mit der deutlich verschlechterten Finanzlage der Bank.

Die ABLV ist seit Längerem im Visier des US-Finanzministeriums. In der vergangenen Woche hatte das Ministerium vorgeschlagen, die ABLV wegen des Geldwäscheverdachts vom Finanzsystem der Vereinigten Staaten auszuschließen. Der Vorwurf: Die Bank habe Unternehmen geholfen, die in Nordkoreas Atomwaffenprogramm involviert seien. ABLV-Chef Ernests Bernis wies die Vorwürfe in Riga zurück und sprach von einer „vorsätzlichen Diffamierungskampagne“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Lettlands Bankensektor in die Schlagzeilen gerät. 2008 musste die lettische Regierung während der weltweiten Finanzkrise die schwer angeschlagene Parex Bank teilweise verstaatlichen, um sie vor einem Kollaps zu retten. Die Parex Bank war damals das zweitgrößte Institut in Lettland. Später kamen immer wieder Vorwürfe auf, lettische Banken seien russischen Kunden bei Geldwäsche-Transaktionen behilflich. Vor vier Jahren griff die lettische Bankenaufsicht bei drei Banken des Landes ein, da sie in einen Korruptionsskandal in Moldawien verwickelt waren. Es soll dabei um betrügerische Zahlungen von rund einer Milliarde Dollar gegangen sein. Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 waren immer wieder Geldwäsche-Vorwürfe gegen lettische Banken erhoben worden. Das Land mit einer großen russischen Minderheit ist bei vielen Russen als Eingangstor zur EU beliebt. Wer in der baltischen Republik investiert, kann die lettische Staatsangehörigkeit und somit den freien Zugang in die EU erhalten.

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1 Kommentar zu "Korruptionsvorwürfe: Festnahme von Lettlands Notenbankchef löst eine Schockwelle aus"

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  • Zentralbankchef Rimsevics wohl mit mehr als 100.000 Euro bestochen. Doch wohl nur Peanuts,in der großen Finanzwelt, da ist das Trinkgeld für den Hausmeister oder Türöffner.
    Ich frage mich aber, was und wieviel bekommt Mario Draghi, der Statthalter von Goldman Sachs an der EZB?, Goldman Sachs, die schon die Expertise für den Beitritt Griechenlands "geschönt" haben und bei Cum-Ex-Geschäft ( dividentenstripping) auch mit dabei sind, lassen sich doch eine solche Beziehung wohl was kosten? Wenn sich die EZB nicht an Recht hält, sondern dieses mithlfe des EU-Gerichtshofs so verbiegt das es der EZB passt, warum sollen dann die Landesbandchefs nicht auch mitmachen? Aber Achtung, es ist wie immer, die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen. Aber Rimsevics ist halt neu in der Marktwirtschaft er muß noch lernen, wer nur 100.000 Euro bekommt ist entberlich, ab 10 Mio fängt man an bei den Großen mitzuspielen.

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