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Machtkampf in der EZB Weidmanns Heil

Als Stabilitäts-Verfechter kämpft Bundesbank-Chef Weidmann in der EZB auf verlorenem Posten. Sein Vorgänger Weber trat in ähnlicher Situation zurück. Für Weidmann ist diese Option schwieriger. Er steckt im Dilemma.
31.08.2012 - 14:50 Uhr 59 Kommentare
Jens Weidmann in der Chefetage der Bundesbank.

Jens Weidmann in der Chefetage der Bundesbank.

Düsseldorf Eigentlich ist das Treffen im amerikanischen Jackson-Hole ein Pflichttermin für Notenbanker. Diesmal jedoch hat die gesamte EZB-Spitze ihre Teilnahme abgesagt. EZB-Chef Mario Draghi und sein Direktorium bleiben zu Hause. Der Grund für ihr Fernbleiben ist schnell erklärt: Sie arbeiten an den Details für das neue Anleihekaufprogramm der EZB. Am kommenden Donnerstag tagt die EZB - und die Märkte erwarten neue Informationen zum Anleihekaufprogramm. Bundesbankchef Jens Weidmann dagegen ist zu dem Bankertreffen in die USA geflogen, sein Rat ist in der EZB derzeit nicht gefragt.

Weidmann lehnt ein neues Anleihekaufprogramm der EZB strikt ab. Für den Bundesbank-Chef geht es ums Prinzip: Die Statuten verbieten der EZB eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB die Anleihen der Krisenländer kauft, ist dies aus seiner Sicht zu Nahe an der verbotenen monetären Staatsfinanzierung. Und so reist Weidmann nach Jackson Hole, während seine EZB-Kollegen an den Details für die Anleihe-Käufe feilen.

EZB-Chef Draghi hat diese mit großem diplomatischen Geschick vorbereitet. Die Federführung überließ er ausgerechnet dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Gemeinsam mit seinem französischen EZB-Kollegen Benoît Coeuré hat dieser die Pläne vorbereitet. Wenn am Donnerstag im EZB-Rat über sie diskutiert werden, gibt es keinen Zweifel, dass Draghi sich durchsetzt. Ebenso klar ist jedoch, dass Jens Weidmann dagegen stimmen wird.

Doch was passiert dann? Bisher hat Jens Weidmann bei fast allen Vorschlägen zur Euro-Rettung Bedenken gehabt. Damit ist er der Tradition der Bundesbank treu geblieben, die sich einzig der Preisstabilität verpflichtet sah.

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    Alles was damit nicht zu tun hatte, lehnte er ab. Ob Langfristkredite an Banken, eine Lockerung der Sicherheiten oder Anleihekäufe, Jens Weidmann war stets dagegen. Jedes Mal aber konnte er sich mit seiner Position nicht durchsetzen.

    Das gleiche Schicksal wie Weidmann erlitt schon sein Vorgänger Axel Weber. Irgendwann war dieser die vielen Abstimmungsniederlagen leid und trat zurück.

    Bundesregierung hält Weidmann auf Posten
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    59 Kommentare zu "Machtkampf in der EZB: Weidmanns Heil"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Weidmann kann nur glaubwürdig sein, wenn er eine Modifizierung des Euro in seiner jetzigen Gestalt hin zu einem Nord-Euro, der einem Süd-Euro gegenübersteht als einen Schritt zu einer nachhaltigen Lösung der gegenwärigen Problemstellung zumindst mitberücksichtigt und als gangbare Alternative auslotet.
      Die deutsche Politik und auch die Bundesbank muss diese Mäglichkeit kommunizieren auch als Druckmittel, um sich gegenüber Zumutungen wie sie jetzt von Seiten der EZB-Entscheider ins Haus stehen, zu positionieren.

    • Sie, "pro-D" sind also oder wären also für ein unaufrichtiges, gieriges, egozentrisches Wulff-Deutschland? Wie peinlich manche Gedankenkonstrukte sein können. Sie nehmen also die Stammtisch-gleichen Äußerungen am Telefon von Wulff in Schutz?? Gleiches gesellt sich gern zu Gleichem. Guten Tag!

    • Die Politik der Bundesbank, dessen Tradition offensichtlich Weidmann vertritt, ist die gewohnte Stabilitätspolitik der Bundesbank, der sich nicht nur Wiedmann, sondern sicher viele der Mitarbeiter in der Bundesbank verpflichtet fühlen.
      Diese Bundesbankpolitik ist nicht mit der EZB Politik kompatibel, da die EZB neben ihrem Mandat mittlerweile um ihre eigene Existenz fürchtet, wenn sie nicht so handelt, wie sie es jetzt mit den Anleihekäufen beabsichtigt.
      Das ist der kleine Unterschied.
      In der Konsequenz heisst das, dass die Politik der Bundesbank die Abschaffung des EURO in der heutigen Form als Ziel haben muss, wenn sie ihre Politik glaubhaft vertreten will.
      Das sollte auch klar so von der Bundesbank so geäussert werden.

    • Wenn ich Weidmann wäre, würde ich der Kanzlerin den stinkefinger zeigen und gehen.
      Dies soltlen auch endlich mal all diejenigen tun, die tatsächlich noch richtige CDU-Leute sind.
      Je schneller sich der Kreis um die Merkel auflöst, desto besser

    • Starbatty ist neben Hankel, Noelling, Schachtschneider, Gauweiler, Herta Däubler-Glemin und einigen anderen wie Gauweiler und dessen Rechtvertreter Prof. Murswieck einer der wenigen Helden in diesem Drama. Wer die Rolle der Schurken spielt ist nicht unbekannt geblieben.
      Welche Rolle und Position Herrn Vosskuhle und den anderen Richtern des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts zukommt ist noch ungewiss, sie können ebenfalls zu Helden werden oder aber zu Handlangern.
      Respekt gebührt Herrn Weidmann, der ebenfalls wacker kämpft und in der Tradition der deutschen Bundesbank steht.
      Jeder spielt das "Spiel"und jeder hat die Rolle in diesem Drama, die ihm zukommt.

    • Und in diesem Zusammenhang möchte ich doch schon mal an Prof. Starbatty erinnern, der ja schon die Euroeinführung verhindern wollte, indem er sie eingeklagt hat. Und seitdem immer wieder vor Gericht zieht. So etwas ist mit einem Haufen Kosten und Nervenkrieg verbunden. Leider wird dieser Mann viel zu wenig gehört.

    • Merkel will den Kommissionsvorsitz in Brüssel und den portugiesischen Herrn B. beerben. In Deutschland darf es dann Herr Steinbrück mit Herrn Trittin in Koalition mit den Piraten richten. Das ist der famose Plan.
      Herr Kissinger hat in Berlin schon einmal Fühlung mit dem Piratenchef aufgenommen, um ihn "persönlich" "kennen" zu lernen. Muß man sich mal vorstellen der große Henry bemüht sich um den Herrn mit der Schirmmütze aus dem Bundesverteidigungsministerium....
      Schon eine tolle Sache.

    • Meiner Meinung nach ist Weidmann ist schon sehr unbequem. Wenn man sich die Merkel'sche Politik anschaut, so hat sie es nicht gerne, wenn jemand eine andere Meinung als die ihre vertritt. Passt nicht zu ihrem Stil.

      Nur sitzt er halt auf einer Position, die unabhängig ist und auch gehört wird. Das mit dem Absägen geht auch nicht mehr so leicht, weil sie das in der letzten Zeit zu oft gemacht hat und Weidmann ja immer beliebter wird. Ich denke, sie schnallt schon, dass sie sich daran die Zähne endgültig ausbeissen könnte. Deshalb verbiegt sie sich ja jetzt auch so, indem sie so tut, als würde sie ihn unterstützen, obwohl sie eigentlich liebend gerne einfach nur ja sagen würde und endlich diese Krise hinter sich lassen möchte, in dem sie die Staatsfinanzen aus der Hand gibt.

    • Das bringt es auf den Punkt. Man hat einen perfekten Double Bind (= Wahl zwischen ESM und Anleiehenkäufe) erschaffen und nun hat man die Wahl, äh eigentlich ist es sowieso egal, weil man gibt sich den Anschein, dass man machen kann, was man will.

      Nur, wenn das Verfassungsgericht sich dagegen ausspricht, hat man schon mal eine Methode eliminiert und wird es schwieriger mit der anderen durchzukommen. Diese Anleihenkäufe werden doch nichts bringen, was ja empirisch belegbar ist durch die bereits erfolgten Ankäufe, die ja auch nichts brachten, wenn man sich die Lebensbedingungen der Leute in den Ländern anschaut ausser dass Zeit geschunden wurde.
      Und jetzt den IWF einzubeziehen, hört sich vielleicht gewichtig an, aber wieviel von den Bedingungen konnte man erfüllen? Lagarde mag da ab und zu mal eine Donnerpredikt loslassen. Die Effekte davon sind doch gleich null.
      Was mich an der Sache am meisten empört ist jedoch, dass Länder, die wesentlich ärmer sind, als die betroffenen Länder, da auch noch mitfinanzieren dürfen. Auch diese Länder werden ihr Geld nicht wiedersehen - ausser D zahlt. Eine weitere Zwickmühle also. Es ist schon sehr geschickt eingefädelt. Was bleibt bei solchen tollen Strategien? Am Ende steht das Chaos. Und da hilft nur eines Geradlinigkeit, auf bestehende Verträge pochen (=no bail-out) und ja nicht davon abweichen. Nur was macht Merkel und Co., D verkaufen in der Hoffnung um dann vielleicht doch ein Treppchen höher klimmen zu können. Wär ja doch zu schön und wenn es Billionen kostet.
      Wie war das mit dem Eid zum Schutze des deutschen Volkes? Und was ist die Definiton von Meineid?

    • Wer das Bundesverfassungsgericht erpressen will, was ist das für einer? Eben! Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht erpressen lassen, so ist zumindest zu hoffen. Was die verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB angeht, auch hier wird man den Klageweg beschreiten müssen, wenn eine angebliche "Marktstörung" zum Dauerzustand mutiert und als Vorwand dient zu einem fortgesetztem Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten überzugehen.

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