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Medienbericht Österreichs Notenbank und Finanzmarktaufsicht stoppen Reform der Bankenaufsicht

Die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte Reform der Bankenaufsicht in Österreich liegt auf Eis. Neue Gesetzesinitiativen bleiben wohl aus.
06.06.2019 - 11:54 Uhr Kommentieren
Die OeNB, die bisher gemeinsam mit der FMA für die Aufsicht zuständig war, sollte nach den Plänen ihre Kompetenz in diesem Bereich verlieren. Quelle: Reuters
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB)

Die OeNB, die bisher gemeinsam mit der FMA für die Aufsicht zuständig war, sollte nach den Plänen ihre Kompetenz in diesem Bereich verlieren.

(Foto: Reuters)

Wien In Österreich liegen nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung nun die Pläne für eine Reform der Bankenaufsicht auf Eis. Die Mitarbeiter der Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) seien Ende Mai in einem internen Schreiben über den einstweiligen Projektstopp informiert worden, berichtet das Magazin „Profil“ am Freitag.

Die mit der Neuordnung der Aufsicht betrauten Arbeitsgruppen sollen ihre Arbeit zwar abschließen, zusätzliche Kosten dürften aber nicht mehr anfallen. Ein FMA-Sprecher bestätigte das Schreiben der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ hatte sich im Herbst darauf geeinigt, die Geldhäuser des Landes künftig nur noch von der Finanzmarktaufsicht überwachen zu lassen.

Die OeNB, die bisher gemeinsam mit der FMA für die Aufsicht zuständig war, sollte ihre Kompetenz in diesem Bereich verlieren. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der Ende August vom früheren Weltbank-Direktor Robert Holzmann abgelöst wird, hatte diese Pläne scharf kritisiert.

Geplant war, die Aufsichtsreform noch vor dem Sommer im Parlament zu behandeln. Die Koalition ist jedoch im Mai infolge der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos über den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerbrochen. Das Land wird nun bis zur Neuwahl im Herbst von einer Übergangsregierung unter Führung der bisherigen Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein regiert. Große, nachhaltige Gesetzesinitiativen werden in den kommenden Monaten nicht erwartet.

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