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Nach Klage von Varoufakis EZB siegt im Rechtsstreit um Gutachten zur Griechenland-Krise

Das Gericht der EU gibt der EZB recht: Sie muss Politikern keinen Zugang zu ihrem Rechtsgutachten übers Vorgehen in der Griechenlandkrise gewähren.
12.03.2019 - 13:34 Uhr Kommentieren
Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis und der linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi klagten gegen die EZB. Quelle: dpa
Frankfurter Bankenskyline

Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis und der linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi klagten gegen die EZB.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Europäische Zentralbank hat im Rechtsstreit mit dem griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und dem linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi einen Erfolg errungen. Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag die Klage von Varoufakis und De Masi auf Zugang zu einem Rechtsgutachten, das die EZB zu ihrem Vorgehen in der Griechenland-Krise im Jahr 2015 erstellen ließ, als unbegründet ab. (Rechtssache T-798/17)

Gegen das Urteil der Luxemburger Richter ist eine Berufung innerhalb von zwei Monaten möglich. Die Euro-Hüter hatten Griechenlands Banken damals von der regulären Geldversorgung abgeschnitten, nachdem die Verhandlungen der Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den internationalen Gläubigern über Reformauflagen im Kampf gegen die Schuldenkrise in eine Sackgasse geraten waren.

Mit den EZB-Beschlüssen verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Athener Regierung weiter, der das Wasser finanziell ohnehin bereits bis zum Hals stand. Ihr blieb schließlich nicht viel mehr übrig, als die Banken zeitweise zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.

Varoufakis und De Masi hatten die Offenlegung gefordert. Sie vermuteten unter anderem, dass das Dokument Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EZB-Beschlüsse hegt. Ansonsten wäre ihrer Ansicht zufolge eine Veröffentlichung unbedenklich.

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    In ihrem Urteil kamen die Richter nun zu dem Schluss, dass die EZB die Herausgabe des Dokuments verweigern durfte, um ihren Überlegungsspielraum zu schützen. Sie habe die möglichen Auswirkungen auf diesen Spielraum im Jahr 2015 und auch danach berücksichtigen dürfen, die eine Veröffentlichung des Gutachtens zur Folge gehabt hätte.

    • rtr
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