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Nachfolge Suche nach neuem Vize für Bankenaufsicht stellt EZB vor Probleme

Die EZB-Bankenaufsicht braucht einen neuen Vize, die Amtszeit von Sabine Lautenschläger läuft ab. Es gibt aber wenig Kandidaten – und die Zeit wird knapp.
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Bei der europäischen Bankenaufsicht gaben bisher zwei Frauen den Ton an. Quelle: dpa
EZB in Frankfurt

Bei der europäischen Bankenaufsicht gaben bisher zwei Frauen den Ton an.

(Foto: dpa)

Frankfurt Ein Blick auf das Foto des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entlarvend. Darauf sind 23 Männer zu sehen – und nur zwei Frauen. Schon häufiger ist die Notenbank wegen des extrem geringen Frauenanteils in Führungspositionen vom Europaparlament gerügt worden. Eine rühmliche Ausnahme war dabei bisher die Bankenaufsicht – doch das könnte sich bald ändern.

Bis Ende vergangenen Jahres wurde der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (SSM) von der Französin Daniele Nouy geleitet. Anfang des Jahres folgte auf sie der Italiener Andrea Enria. Und auch die Amtszeit von Nouys langjähriger Stellvertreterin Sabine Lautenschläger läuft Mitte Februar ab. Ihre Nachfolge ist unklar.

Anders als beim Vorsitz der Bankenaufsicht wäre es erlaubt, dass Lautenschläger länger als fünf Jahre als Vizin an Bord bleibt. Um die Amtszeit zu verlängern, müsste die EZB allerdings ihre Regeln ändern. Zudem soll die Deutsche intern signalisiert haben, dass sie nach ihrer Amtsperiode gerne andere Aufgaben ausüben will, wie mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen dem Handelsblatt sagten. Die EZB wollte sich dazu nicht äußern.

Begrenzte Auswahl

Das Problem ist: Für Lautenschlägers Nachfolge bei der Bankenaufsicht kommen aktuell nur zwei Personen infrage. Denn im Gegensatz zum SSM-Chef muss der Stellvertreter aus dem sechsköpfigen EZB-Direktorium stammen, um die Verbindung der Bankenaufsicht zur restlichen Notenbank zu sichern.

Die Amtszeit von EZB-Direktoren beträgt acht Jahre und damit drei Jahre mehr als die des SSM-Vizes. Doch im Laufe dieses Jahres scheiden drei von sechs Direktoren aus. Somit kommen für die Lautenschläger-Nachfolge aktuell nur Luis de Guindos und Yves Mersch infrage. Mersch geht aber Ende 2020 und könnte so die fünfjährige Amtszeit als SSM-Vize nicht voll ausfüllen.

Auf der Pressekonferenz im Dezember hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt, dass der Nachfolgeprozess dafür gestartet werde. Die Frage ist aber, ob der Prozess bis zum Ende von Lautenschlägers Amtszeit Mitte Februar abgeschlossen ist.

Der EZB-Rat tagt erst am 24. Januar wieder. Und wenn er einen Kandidaten für den Posten vorschlägt, muss dieser noch vom Europaparlament angehört und bestätigt werden. Hierfür hat das Parlament sechs Wochen Zeit. In den internen Regeln der EZB ist nicht klar formuliert, was geschieht, wenn ein Nachfolger für Lautenschläger nicht rechtzeitig gefunden werden kann.

De Guindos und Mersch hatten vor dem Europaparlament schon früher Probleme. Zwar bestätigten die Parlamentarier am Ende die Ernennung von de Guindos zum EZB-Vizepräsidenten. Die Mehrheit des Währungsausschusses hatte aber seinen Konkurrenten, den Iren Philip Lane, empfohlen.

Die Ernennung von Mersch für das Direktorium blockierte das Europaparlament sogar sechs Monate lang, um die Position für eine Frau offen zu halten. Kritiker sehen außerdem de Guindos Vergangenheit in der Finanzkrise kritisch. Der Spanier war von 2006 bis 2008 Chef der spanischen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers.

„Weder Luis de Guindos noch Yves Mersch wären gute Vertreter für den Vizeposten der Bankenaufsicht“, sagt Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und Mitglied im Währungspolitischen Ausschuss. Die geringe Auswahl an Kandidaten sei ein Problem.

„Die EZB sollte deshalb Alternativen prüfen“, sagt Giegold. Sein CSU-Kollege Markus Ferber hält die Konstellation für „unglücklich“. Aus seiner Sicht wären zwar alle EZB-Direktoren für die Rolle als SSM-Vize geeignet, aber es sei „nie verkehrt, ein wenig mehr Auswahl zu haben“.

Sowohl Luis de Guindos als auch Yves Mersch wären keine guten Vertreter für den Vizeposten der Bankenaufsicht. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen

Ein weiteres Problem ist, dass es kurzfristig schwer werden könnte, für Lautenschläger neue Aufgaben zu finden. Eine größere Umverteilung der Aufgaben im Direktorium wäre zum Ende der Amtszeit von EZB-Präsident Draghi schwierig. In Notenbankkreisen wird daher diskutiert, ob Lautenschläger ihre Aufgaben zunächst kommissarisch weiterführt.

Sie könnte den Posten etwa behalten, bis Ende des Jahres ein Draghi-Nachfolger gefunden ist und die Neulinge im Direktorium feststehen. Dann müssen die Aufgaben im Direktorium ohnehin neu verteilt werden, und es kämen wohl auch andere Vertreter für ihren aktuellen Job infrage.

CSU-Politiker Ferber hätte Sympathie für eine solche Lösung. Lautenschläger habe hervorragende Arbeit geleistet. Daher halte er es „durchaus für denkbar, dass sie noch etwas länger kommissarisch ihr Amt ausfüllt“, sagt Feber. Dies sei auch sinnvoll, um nach dem Amtsantritt von Enria an der SSM-Spitze einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.

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