Nachhaltigkeit im Finanzsektor Unions-Abgeordnete warnen vor Instrumentalisierung der EZB im Kampf gegen den Klimawandel
Unions-Politiker fordern von der EZB die Fokussierung auf die Preisniveaustabilität.
Berlin Mit Sorge sieht die Arbeitsgruppe Finanzen der Unions-Fraktion die Versuche, die Zentralbanken verstärkt im Kampf gegen den Klimawandel einzubinden. „Wir fordern, die politische Unabhängigkeit und Marktneutralität der Europäischen Zentralbank zu bewahren“, heißt es in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die Arbeitsgruppe warnt davor, die geldpolitischen Wertpapierkäufe auf bestimmte Anlageklassen zu konzentrieren. Die EZB dürfe ihre Anlagepolitik nicht nach Klimazielen ausrichten. Sie müsse weiterhin darauf verzichten, eine aktive Industrie- und Strukturpolitik zu betreiben und allein der Preisniveaustabilität verpflichtet bleiben.
Die Union ist damit auf einer Linie mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann. „Eine Geldpolitik, die explizit umweltpolitische Ziele verfolgt, läuft Gefahr, sich zu übernehmen“, meinte er kürzlich. Wenig Verständnis hat die Arbeitsgruppe Finanzen für die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), ab 2021 die Finanzierung fossiler Energieprojekte zu beenden.
„Damit wird die Förderung eines polnischen Kohlekraftwerks mit neuen Filteranlagen unmöglich“, rügen die Unions-Politiker. Förderbanken müssten vielmehr genutzt werden, um den Übergangsprozess zu unterstützen. Nicht ohne Grund beschäftigen sich die Unionspolitiker derzeit intensiv mit den Folgen der Klimaschutzpolitik.
Im Dezember hat die neue EU-Kommission den Green Deal vorgestellt. Das erklärte Ziel ist, bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu schaffen. Die Bundesregierung will den Green Deal zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen. Eine Verordnung soll nach Wunsch der EU-Kommission zudem den Rahmen für nachhaltige Investitionen schaffen.
Keine „guten“ oder „bösen“ Investments
Mittels einer „Taxonomie“ sollen Kriterien entwickelt werden, um nachhaltige Finanzprodukte einheitlich einordnen zu können. Aspekte wie Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environment, Social, Governance – sogenannte ESG-Ziele) spielen eine entscheidende Rolle.
Die Arbeitsgruppe fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, auch in Zukunft die Finanzmarktregulierung allein am ökonomischen Risiko zu orientieren.
„Es besteht bereits jetzt die Tendenz, nicht mehr allein das Risiko eines Investments zu bewerten, sondern nach politischen Zielen zwischen ‚guten‘ und ‚bösen‘ Investments zu unterscheiden. Die gibt es aber nicht. Es gibt nur risikoreiche und -arme“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Alexander Radwan, Mitverfasser des Positionspapiers, dem Handelsblatt.
Er habe den Eindruck, dass sich das Finanzsystem gerade „giftgrün“ färbe. Der aktuelle Hype um den Klimawandel dürfe nicht dazu führen, ordnungspolitische Grundsätze aufzugeben. „Sonst ist ein Crash, wie bei der Subprime-Krise 2008 die Folge“, warnte Radwan. „Wir brauchen keine Öko-Planwirtschaft, sondern die ökologisch-soziale Marktwirtschaft.“
Ein weiteres Anliegen ist den Unionspolitikern die politische Kontrolle der Finanzmarktregulierung. Durch die Taxonomie-Verordnung bestehe die Gefahr, dass die Regulierung im Sinne von demokratisch nicht legitimierten Initiativen wie Nichtregierungsorganisationen mitgestaltet werde.
Arbeitsgruppe warnt vor zu viel Bürokratie
Die Politiker warnen außerdem vor einer überbordenden Bürokratie. Banken müssten die nachhaltigkeitsbezogenen Vorgaben der Finanzaufsicht erfüllen, die geplante Taxonomie-Verordnung berücksichtigen und sich auf eine nachhaltigkeitsorientierte Standardisierung der Ratingagenturen einstellen. Durch diese drei parallelen Systeme könne eine „bisher nicht bekannte Bürokratie“ entstehen, die den Handlungsspielraum der Kreditwirtschaft erheblich einengen würde.
Kritisch wird zudem die Entwicklung gesehen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu umgehen. Es gebe bereits Stimmen, die Investitionen in den Klimaschutz nicht mehr den nationalen Defiziten zurechnen wollen. Wenn dies so käme, würde der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht und die Stabilität des Euros gefährdet, warnen die Unionspolitiker.
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Die EZB ist politisch unabhängig und deswegen kaum demokratisch kontrollierbar. Aus diesem Grund ist ihr Auftrag der Geldwertstabilität eng umrissen. Schon bei der Euro-Rettung hat sie sich sehr weit vorgewagt und zumindest die Grenzen ihres Mandats angetestet Wenn sie jetzt auch noch Klimapolitik machen möchte, ist sie außerhalb ihres Mandats und betreibt Politik ohne entsprechende Legitimation oder demokratische Kontrolle. Das ist definitiv eine Gefahr für die Demokratie. Die EU hat andere Mechanismen und Institutionen wie die EIB für die Umsetzung der Politik. Natürlich erscheint die EZB mit der Möglichkeit sich den Finanzrahmen durch Gelddrucken selbst zu schaffen (und das ohne jegliche politische Kontrolle), für Politiker sehr reizvoll. Das kann aber nur kurzfristig gutgehen, alle historischen Versuche, Politik durch die Notenpresse zu finanzieren, sind am Ende krachend gescheitert