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Neue Anleihenkäufe Bericht: EZB-Chef Draghi hat sich über interne Empfehlung hinweggesetzt

EZB-Chef Mario Draghi hat sich laut einem Medienbericht über die Empfehlung eines internen Ausschusses hinweggesetzt, von neuen Anleihekäufen abzusehen.
Update: 10.10.2019 - 13:49 Uhr Kommentieren
Seit 2011 ist Mario Draghi EZB-Chef. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi

Seit 2011 ist Mario Draghi EZB-Chef.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Zeitungsbericht zufolge den Neustart ihrer umstrittenen Anleihenkäufe trotz gegenteiliger interner Empfehlungen beschlossen. Der geldpolitische Ausschuss der Notenbank, in dem Experten der 19 nationalen Zentralbanken sitzen, habe EZB-Chef Mario Draghi und anderen Währungshütern Tage vor der Entscheidung dazu geraten, die Käufe nicht wieder aufzunehmen, berichtete die „Financial Times“ an diesem Donnerstag unter Berufung auf drei Ratsmitglieder.

Obgleich die Empfehlungen des Ausschusses nicht bindend seien, habe es in Draghis achtjähriger Amtszeit nur wenige Fälle gegeben, in denen ihnen nicht gefolgt worden sei. Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Die EZB hatte auf ihrer Zinssitzung im September ein umfassendes Paket zur Stützung der schwächelnden Konjunktur beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass ab November pro Monat wieder Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 20 Milliarden Euro erworben werden. Die Käufe sollen erst dann gestoppt werden, wenn die EZB kurz vor einer Zinserhöhung steht.

Vor allem der Beschluss zum Neustart der Anleihenkäufe war unter den Währungshütern umstritten. Mehrere Notenbankchefs der Euro-Länder kritisierten im Nachklang öffentlich Teile des Maßnahmenpakets. Aus Sicht von Bundesbankchef Jens Weidmann, der den Anleihekäufen schon immer kritisch gegenüberstand, ist die EZB mit dem Paket über das Ziel hinausgeschossen.

Durch den umfangreichen Ankauf von Staatspapieren drohe die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zu verschwimmen. Aus Sicht von Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau ist eine Wiederaufnahme der Käufe derzeit unnötig. Die Notenbank-Gouverneure der Niederlande, Klaas Knot, und Österreichs, Robert Holzmann, erklärten, dass sie die neuen Schritte skeptisch sähen oder gar ablehnten.

Mehr: Nach dem jüngsten Beschluss der EZB, Anleihenkäufe wieder zu starten, hat eine Klägergruppe die Wiedereröffnung einer Verhandlung beantragt.

  • dpa
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