Neue Regeln EZB wirft Spaniens Banken Rettungsring zu

Unter dem Druck der Märkte geht die Europäische Zentralbank weiter auf die Krisenländer zu. Eine Änderung der internen Regeln soll vor allem Spanien den Zugang zu Krediten erleichtern - die dann an die Banken fließen.
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Eine Frau steht hinter der spanischen Flagge mit einer schwarzen Schleife während einer Demonstration in Alicante. Quelle: dpa

Eine Frau steht hinter der spanischen Flagge mit einer schwarzen Schleife während einer Demonstration in Alicante.

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FrankfurtBanken aus kriselnden Euro-Staaten können sich künftig noch leichter Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgen. Der EZB-Rat hat die Anforderungen an Wertpapiere, die als Sicherheiten für Zentralbankkredite genutzt werden können, deutlich gelockert. Das habe der Rat am Mittwoch, dem ersten Tag einer zweitägigen Sitzung beschlossen, hieß es am Donnerstag in Zentralbankkreisen. Gleiches hatte zuvor die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Die EZB wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Der Schritt würde vor allem spanischen Banken helfen, die nun auch Wertpapiere mit erheblich schlechterem Rating als bisher bei der EZB einreichen können. Die Lockerungen beziehen sich nach Informationen der Zeitung vor allem auf verbriefte Hypothekenkredite, sogenannte Mortgage Backed Securities (MBS). Viele spanische Banken haben hohe Bestände solcher Papiere in ihren Büchern, die bei den Ratingagenturen jedoch vielfach nur noch Ramschstatus haben und deshalb bislang nicht von der EZB akzeptiert wurden.

Die spanischen Banken müssen sich gerade einem Stresstest unterziehen, der über das weitere Vorgehen entscheiden soll. Entgegen den Erwartungen will die spanische Regierung auf der Basis dieser Tests aber erst "in den kommenden Tagen" offiziell um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF bitten.

Dieser Schritt sei jedoch nur noch eine "reine Formalie", sagte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen der Eurogruppe. Das Wichtigste sei zunächst die Vorlage eines Berichts zum Finanzbedarf der spanischen Banken am Nachmittag. "Davon ausgehend werden wir einen Fahrplan für die Kapitalspritze erarbeiten", fügte de Guindos hinzu.

Die Euro-Länder haben Spanien bereits Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Regierung in Madrid wollte vor dem offiziellen Antrag noch die Ergebnisse einer Prüfung zweier Beratergesellschaften zum Finanzbedarf der spanischen Banken abwarten. Die sollen am Donnerstagnachmittag in Madrid veröffentlicht werden.

Die EZB verleiht nur dann Liquidität an Banken, wenn diese Wertpapiere als Pfand dafür bei ihr abliefern. Spaniens Banken müssen nach dem Platzen der heimischen Immobilienblase mit bis zu 100 Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Das Geld will sich der spanische Staat beim europäischen Rettungsfonds EFSF beziehungsweise seinem Nachfolger ESM besorgen.

Darüber hinaus will die EZB grundsätzlich den Einfluss der großen amerikanischen Ratingagenturen auf ihre Entscheidungen massiv beschneiden. Wie mehrere mit den Beratungen der Notenbanker vertraute Personen bestätigten, sollen demnach die Einschätzungen der Agenturen keine Rolle mehr bei der Bewertung von Staatsanleihen spielen, die Banken bei der Zentralbank als Sicherheiten für frische Liquidität einreichen. Hier folgt die EZB bislang weitgehend dem Urteil der Bonitätswächter.

"Falls der EZB-Rat das so entscheidet, würde zum einen der vielfach kritisierte Einfluss von Standard & Poor's, Moody's und Fitch sinken", sagte eine Person aus dem Umfeld der Notenbank, die nicht namentlich genannt werden wollte. "Zum anderen könnte der kleiner werdende Pool von Sicherheiten, den Banken aus den Schuldenländern zur Verfügung haben, so wieder um einiges größer werden."

Mit einer Entscheidung sei aber erst mittelfristig zu rechnen, bestätigten darüber hinaus mehrere andere Insider in Frankfurt und europäischen Hauptstädten. Die EZB wollte sich nicht äußern.

Politisch heikler Schritt
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14 Kommentare zu "Neue Regeln: EZB wirft Spaniens Banken Rettungsring zu"

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  • Naiv, dumm, dämlich, Politiker und ein Volk von Feiglingen

    "S C H I L D B Ü R G E R"

  • Nur weiter so Merkel und Konsorten, sein ganzes Volk für bescheuert zu erklären kann unweigerlich im Totalausfall enden …

    „Nur noch widerlich!“

  • Wann ist es eigentlich HOCHVERRAT?

    Sind die deutschen Politiker unsere größte Seuche?

  • Wenn die Risikoabschläge stimmen (!) ist es - entgegen der hier meist geäußerten Kritik - sehr zu begrüßen, dass die privatwirtschaftlich organisierten Ratingagenturen (alle großen aus den USA!) aus ihrem quasi-offiziellen Status langam entlassen werden. Man muss sich nur mal die Ratings vor 2008 ansehen um zu begreifen, dass es hier nie um neutrale Bewertungen, sondern um Gefälligkeitsgutachten und Einflussnahme ging bzw. immer noch geht. Das berechtigte Misstrauen vor der Politik sollte nicht den Blick auf die zweifelhafte Praxis der Agenturen verstellen!

  • Zitat:"Eine Änderung der internen Regeln..."

    Welche Regeln? Seit wann hat die EZB Regeln bzw. hält sich daran? Wo befinden sich diese "Regeln"? Auf der Klopapierrolle in der Toilette der EZB?:-) Wie sind diese neuen "Regeln" zustandegekommen? Durch Stimmenmehrheit der FPIGS-Länder?

  • @mazi

    "Gott lob hat das BVG heute die Bremse in diesen Automatismus "rein gehauen"."

    Auf das Ergebnis der Entscheidung des BVG würde ich dagegen nicht wetten.

  • Zitat: "Darüber hinaus will die EZB grundsätzlich den Einfluss der großen amerikanischen Ratingagenturen auf ihre Entscheidungen massiv beschneiden. Wie mehrere mit den Beratungen der Notenbanker vertraute Personen bestätigten, sollen demnach die Einschätzungen der Agenturen keine Rolle mehr bei der Bewertung von Staatsanleihen spielen, die Banken bei der Zentralbank als Sicherheiten für frische Liquidität einreichen. Hier folgt die EZB bislang weitgehend dem Urteil der Bonitätswächter."

    und weiter ...

    "Falls der EZB-Rat das so entscheidet, würde zum einen der vielfach kritisierte Einfluss von Standard & Poor's, Moody's und Fitch sinken", ..."

    Kann ja alles sein, gilt aber nur für die EZB selber, die sich dann die Welt hinsichtlich Wertpapierhinterlegungen, solange man sie noch so nennen darf, schön malt.

    Für Anleger außerhalb der Zone folgt daraus gar nichts.

    Wer außerhalb der EU und der €-Zone schaut sich denn die Ratings der hausgemachten EZB-Ratings an?

    Investoren außerhalb der Insel der €--Zone-Seligen sehen sich weiterhin Fitch, S&P und Moodys an und treffen entsprechend ihre Entscheidungen bzw. Engagements oder Nichtengagements.

    Ende der Durchsage.

  • Die gehören nicht der EZB, die ja ein Zentralbankensystem ist, sondern wegen Target2 praktisch der Bundesbank also letztlich dem deutschen Steuerzahler. Dankesschreiben an Helmut Kohl...

  • Anstatt das Geld den Banken in den Rachen zu werfen, sollte es dem Land zugute kommen.
    Es gibt in Europa keine Bank, deren Pleite zu einem Bankrott der EU führen würde.
    Wenn das die Politiker mal begriffen, dann gäbe es kein Erpressungspotential von Seiten der Banken mehr und sie müßten alleine klarkommen.
    Die Einlagen der Privatanleger müßten samt und sonders von der EZB garantiert werden, dann gäbe es auch keinen Run auf die Banken und keine Kapitalflucht.
    So werden lediglich die Banken immer wieder gerettet, aber die grundsätzlichen, strukturellen Probleme in den Ländern werden nicht angegangen.

  • Wenn die EZB jetzt Ramschhypotheken als Sicherheit akzeptiert gehören ihr ja irgendwann die verfallenen, halbfertigen Häuser, Hotelruinen etc.

    Der Abriß kostet dann nochmal Geld. Aber das schafft ja dann Arbeitsplätze.

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