„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.
Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.
Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.
Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.
Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.
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Holzauge sei wachsam! Mit der Forderung die Protokolle offen zu legen bauen die Rettungs"-Europaer Asmussen und Coer vor fuer den naeher kommenden Fall, dass weitere "Rettungs-"Milliarden ueber die EZB frei gegeben werden sollen obwohl die betroffenen Laender keine oder zu wenig Reformen getaetigt haben. In diesem Fall naemlich steigt der politische Druck auf die Notenbanker solventer Staaten zuzustimmen. Diese knicken daraufhin ein oder werden durch Marionetten ersetzt. Mit Demokratie und Budgetrecht des Bundestages hat das nichts mehr zu tun. Ich waehle Afd weil die uns Steuerzahlern keinen Baeren aufbinden sondern die Karten klar auf den Tisch legen.
Die EZB hat die deutschen Sparer und Rentner ihrer Erspartes beraubt.
Wann denkt sie an deren Entschädigung?
Wann werden die Beamten- und Politiker ebenso eingedampft?
"...dass die Einlagensicherung kein geschriebenes Gesetz bedeutet. Es ist lediglich eine Richtlinie der EU, die nicht gesetzlich bindend ist." - Auch das noch. Vielen Dank für diese ernüchternde Ergänzung. Steht also diese leere Worthülse unter dem neofeudalistischen Luftregime Bruxelles. Von dort aus ging ja der digitale Zugriff, der Hyperangriff auf die harmlosen, 860.000 Zyprioten los.
Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen:
1. Natürlich möchte sich die EZB vor der großen BVG Entscheidung ein glasklares unbeflecktes Imgage zulegen. So machen das auch Angeklagte, die sich vorteilhaft kleiden, wenn sie vor dem Richter erscheinen.
2. Dieser Vorstoß ist ein Beleg dafür, dass Asmussen und C. den Weg für die EZB bereiten wollen, noch mehr Geld- und indirekte Fikalpolitk zu betreiben - was eigentlich Sage der Staaten selbst sein sollte. Natürlich können die Staaten auch inhaltliche Hinweise aus den Protokollen entnehmen ....in der Art: wenn ich mich so verhalte machte die EZB das und das (wie das im Bericht schon angesprochen wurde). Wobei ich strikt dagegen bin, dass die EZB ihr Mandat ausdehnt.
ABer die Behauptung, dass die Bundesbank Angst vor der Veröffentlichung ihrer Meinung hat, kann doch wohl nur ein schlechter Scherz sein. Weidmann hat nie einen Hehl daraus gemacht, was er will und was der tut. Und wer auf den ursprünglichen Rahmen des Mandats der EZB pocht, der muss sich ja am allerwenisten verstecken.
Generell sollte die EZB samt Euro abgeschafft werden. Zurück zu nationalen Währungen. Hat einfach nicht funktioniert, und wenns nicht funktioniert, warum noch weitermachen?
@kraehendienst ... völlig richtig Ihr Kommentar
Nur sollte man dazu bermerken, dass die Einlagensicherung kein geschriebenes Gesetz bedeutet. Es ist lediglich eine Richtlinie der EU, die nicht gesetzlich bindend ist. Dementsprechend hat sie sowieso nur illustrativen Charakter und soll eine Volkspanik vermeiden. Herr Weidmann ist ein hochintelligenter Mensch, wenn er das 2013 auch endlich herausgefunden hat
@Republikaner:
Kann natürlich zu einem Börsencrash kommen. Auch eine nächste Krise wird es geben. Was Inflation betrifft, habe ich hier aktuell wenig Sorge. Da ist das Niedrigzinsumfeld gravierender.
Ich mag diese Schwarzmalerei nicht, daher mein "Kontra".
Beste Grüße,
Sven
@Sven: dafür zu massiver Geldentwertung und einem ausgewachsenen Börsencrash. Durchhalteparolen haben so ihren Preis und Propaganda ist dazu da allen Mist zu glauben
""eine „unpopuläre“ Minderheitsmeinung verträten, wie etwa der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, werde der Druck „enorm groß“ werden" - DIESER Mann hat im Frühjahr 2013, kurz nach dem zypriotischen Zugriff auf Privatkonten auch gesagt in einem FAZ-Interview, dass die nicht reale Einlagensicherung(weil keine VERsicherung) von 100.000 auch auf 50.000, jedenfalls UNTER 100.000 je Kontoinhaber fallen könne wenn nötig. Seitdem: unten durch!
Ein Abwickeln der Eurozone ist vertraglich nicht möglich und wäre wirtschaftlich eine Katastrophe. Also ziemlich grober Unfug.
Zum Glück wird es dazu nicht kommen.
Transparenz ändert nichts an der Qualität. Die EZB ist ein schlichtes Desaster für Sparer, Rentner und Anleger.
Die Zauberlehrlinge (ich will höflich bleiben) sind mit ihrer Niedrigstzinspolitik in eine Sackgasse gefahren, aus der sie ohne gewaltigen Schaden anzurichten nicht mehr herauskommen.