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Notfallprogramm Nicht alle Euro-Wächter waren für neues Anleihenkaufprogramm

Die EZB hat das Protokoll der Krisensitzung veröffentlicht. Demnach hatten einige Mitglieder Vorbehalte gegen ein neues Anleihenkaufprogramm.
09.04.2020 Update: 09.04.2020 - 16:09 Uhr Kommentieren
Die EZB hatte auf der außerplanmäßigen Sitzung ein Notfallprogramm zum Kauf von Anleihen im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen. Quelle: dpa
EZB-Tower

Die EZB hatte auf der außerplanmäßigen Sitzung ein Notfallprogramm zum Kauf von Anleihen im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Euro-Wächter der EZB haben sich auf ihrer Krisensitzung Mitte März für weitere geldpolitische Schritte zur Bekämpfung der Virus-Krise ausgesprochen.

Wegen der Zuspitzung der Lage sprachen sie sich einstimmig für ein kraftvolles und entschlossenes Handeln aus, wie aus dem Protokoll der außerplanmäßigen Ratssitzung vom 18. März hervorgeht, das die EZB am Donnerstag veröffentlichte.

Es gab allerdings Vorbehalte bei einigen Ratsmitgliedern, ob der Start eines ganz neuen Anleihenkaufprogramms notwendig sei. Diese hätten sich stattdessen für die Nutzung bestehender Instrumente ausgesprochen.

Wie der Sitzungsbericht zeigt, waren die Euro-Wächter weitgehend der Auffassung, dass bereits laufende Anleihenkaufprogramme wegen des Ausmaßes und der zeitlichen Begrenztheit des Virus-Schocks als Instrument eher ungeeignet seien.

Das bislang noch nie genutzte OMT-Instrument, das der EZB erlaubt, im Notfall unbegrenzt Schuldentitel eines Landes zu kaufen, sei zudem für ganz andere Situationen gedacht, hieß es im Protokoll. Das sogenannte OMT-Programm war 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen worden. Damals drohte die Euro-Zone auseinanderzubrechen.

Die EZB hatte auf der Sitzung ein Notfallprogramm zum Kauf von Anleihen im Umfang von 750 Milliarden Euro beschlossen, das bis Ende 2020 angelegt ist. Zusammen mit bereits laufenden und schon geplanten Käufen von Staatsanleihen, Firmenanleihen und anderen Titeln steigt das Volumen aller Anleihenkäufe der Währungshüter damit in diesem Jahr auf 1,1 Billionen Euro.

Zum ersten Mal sind auch kurzfristige Unternehmensanleihen dabei, sogenannte „Commercial Papers“. Die EZB erklärten damals, sie stehe bereit, wenn nötig den Umfang der Anleihenkäufe zu erhöhen und deren Zusammensetzung zu ändern.

Die Euro-Wächter hatten bereits am 12. März ein umfassendes Rettungspaket geschnürt, um den Kreditfluss in der Wirtschaft in den Krisenzeiten sicherzustellen.

Kehrtwende innerhalb einer Woche

Die Protokolle zeigten, wie sich die Ansichten der EZB innerhalb nur einer Woche geändert haben, kommentierte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt Euro-Zone, der Großbank ING. „Die Kehrtwende von Christine Lagarde, zu tun, was immer erforderlich ist, legt klarerweise nahe, dass die EZB bereit steht, nötigenfalls mehr zu machen.“

Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben die geldpolitischen Impulse der EZB allerdings bislang fast keine Wirkung auf den Staatsanleihen-Märkten gezeigt.

„Dies dürfte zum einen daran liegen, dass die von der EZB getroffenen Maßnahmen zu Beginn die Erwartung der Marktakteure enttäuscht haben, weil sie zu zögerlich waren“, schreiben die DIW-Experten. Wegen der anhaltenden Niedrigzinsen seien Anleger zudem nicht dazu veranlasst worden, ihre Vermögensportfolien neu auszurichten.

Die EZB legte nach dem Treffen bereits weiter nach. So beschloss sie vor wenigen Tagen, die Anforderungen für Sicherheiten zu lockern, die Banken für den Erhalt von Notenbank-Krediten stellen müssen.

Dabei senkten sie auch die allgemeinen Bewertungsabschläge bei den Pfändern und ließ zudem griechische Staatsanleihen, die Ramschstatus besitzen, als Sicherheiten in den Kreditgeschäften zu. Mit diesen Schritten wollen sie den Kreditfluss in der Wirtschaft zusätzlich unterstützen.

Mehr: Bargeld für die Bürger – Ökonomen loben das Helikoptergeld.

  • rtr
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