Ökonomen-Aufruf Professoren halten EZB-Anleiheprogramm für rechtswidrig

Das Anleiheprogramm der EZB gilt unter Ökonomen als umstritten. Nun haben 130 deutsche Professoren einen Aufruf verfasst. Die EZB-Anleihekäufe seien rechtswidrig und ökonomisch verfehlt.
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Der Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Der Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

Frankfurt/MainMehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren haben die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms angegriffen. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) zufolge halten die Ökonomen diese für eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es demnach in einem Aufruf der Professoren. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.

Initiiert wurde der Aufruf laut „FAZ“ vom Mannheimer Volkswirtschaftler Roland Vaubel. Zu den Unterzeichnern gehörten auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, und der Finanzwissenschaftler und frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU).

Die EZB hatte den Vorwurf bereits zuvor mehrfach zurückgewiesen. Das Programm sieht die Möglichkeit eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen krisengeschwächter Länder vor, soweit sich die jeweiligen Staaten zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten.

Es ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Vermutlich im Herbst will das Gericht eine Entscheidung verkünden, ob das Programm mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

  • dpa
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57 Kommentare zu "Ökonomen-Aufruf: Professoren halten EZB-Anleiheprogramm für rechtswidrig"

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  • Währung und Staatsschuldenkrise stehen zueinander in einem derart symbiotischen Verhältnis, dass ich beim besten Willen beides nicht auseinander halten kann.

    Die eigentliche Krise ist die Vernichtung von Vermögen durch die andauernd niedrige Zinspolitik der EZB, die auch dem Euro als Einheitswährung geschuldet ist.

    Der Euro ist nicht kompatibel in Hinblick auf eine Währungsgemeinschaf, mit derart unterschiedlich starken Volkswirtschaften wie die der Euro-Zone,die auch unterschiedliche Leitzinsen benötigten.

  • wzbw: wir haben keine Währungs- bzw. Eurokrise, wir haben eine Banken- und Staatsschuldenkrise

  • Es ist müßig den gesamten Faden der Diskussion wieder aufzudröseln. Natürlich war niemand "gezwungen" griechische Staatsanleihen zu kaufen. Sie wären auch in den Umfang nicht gekauft worden wie gehabt, wäre die griechische Währung die Drachme geblieben.
    Warum wurden sie gekauft? Weil es eine scheinbare Sicherheit gab, denn niemand konnte sich vorstellen, das ein Euro-Zonen Mitglied ernsthaft in die Pleite gehen könnte.

    Hätte Ungarn den Euro gahabt oder hätte ihn, läge die ungarische Staatsverschuldung heute auch nicht bei 56 % BIP sondern wahrscheinlich ähnlich hoch wie in Griechenland.

    Es geht doch gar nicht um eine "Euro-Krise", sondern um die Erkenntnis, dass der Euro als grichische Währung das Vehikel war, also ein "Mitschuldiger", der zu den krisenhaften Zuständen innerhalb der Euro-Zone geführt hat, die jetzt wahrscheinlich nur noch durch radikale Maßnahmen wie eine Schuldenunion bewältigt werden können.

    Da man eine vernünftige Lösung wie einen Nord-Südeuro aus welchen Gründen auch immer nicht will, wird nur die Politik von Draghi übrig bleiben mit ihren Ankaufprogrammen von Staatsanleihen zur verdeckten oder offenen Staatsfinanzierung.

  • was passiert denn bitteschön bei einem Staatsbankrott?
    der Staat als Schuldner hat es selbst im Griff, welche Gläubiger bedient werden und welche nicht?
    wie bei einer Unternehmensinsolvenz auch, werden die Ausgaben die Aufrechterhaltung des operativen Betriebes getätigt und der Rest eben nicht. Zinsen und Tilgungszahlungen für die Altschulden werden eingestellt, die Anleihengläubiger nehmen das Ofenrohr und schauen nach Süden.
    das ist intellektueller Kinderfasching.
    das Geld, das nach Griechenland geflossen ist, war vielleicht eine logische Sekunde dort, danach war es wieder weg. Bei deutschen und französischen Grossbanken, Versicherungen etc. die sich dort aus lauter Gier verzockt haben. Niemand wurde gezwungen griechische Staatsanleihen in rauhen Mengen zu niedrigen Zinsen zu kaufen. Aber die Nachfrage dafür war zu hoch, deswegen sind die Zinsen runter. Die Anleihengläubiger hätten sich auch zurückhalten und/oder höhere Zinsen verlangen können. Gleiches gilt für die anderen südeuropäischen Länder. Nach der Euroeinführung haben die alle geglaubt, sie wären im Schlaraffenland, vorher 1ß% Zinsen, danach 5%. Ganz klar, dass die Politikerluschen erstmal zugegriffen haben um Wohltaten unters Volk zu bringen bzw. mit Übermut aus dem Fenster zu schmeissen. Aber wenn einer Geld zum Fenster rausschmeisst ist immer ein Blöder notwendig, der es rausrückt.
    Hätten die Banken bei der Vergabe der Kredite die gleiche Sorgfalt walten lassen, wie beim normalen Häuslebauer, dann wäre das Desaster nie entstanden. Die gleichen Banken tönen immer von der Marktwirtschaft solange alles gut geht, nur um dann umso lauter nach dem Staat zu schreien, wenn die Bombe platzt. Davon betroffen sind selbstverständlich auch alle deutschen Landesbanken, samt Anhängseln, z.B. die BLB die von größenwahnsinnigen Politiker zu den riskanten Geschäften geradezu gedrängt wurden. Warum waren die Politiker wohl zu den Bankenrettungsprogrammen bereit?
    Dämmerts nun langsam?
    Soll das eine Währungskrise sein?

  • Das wollen Sie wirklich wissen?
    Wenn nichts "geflossen" wäre,hätte Griechenland einen Staatsbankrott gehabt, mit allen Folgen eines solchen.
    Beamtengehälter, Renten, Pensionen, Sold für Militärangehörige , Abgeordnetendiäten wären betroffen gewesen.

    Sie können natürlich der Meinung sein, dass Griechenland überhaupt kein Staatsgebilde im mitteleuropäischen Sinn hat und alles Cliquenwirtschaft ist, wo der Staat nur simuliert wird.

    Wenn Sie dieser Auffassung sind, muß man Ihnen nicht unbedingt widersprechen. LOL

  • liebe(r) C.Meyer:

    wieviel von dem Geld, das nach GRE geflossen ist, ist denn dort "zur Erhaltung der staatlichen Funktionen" geblieben?

    sind Sie noch zu retten?

  • Danke, Kompliment zurück.
    es gibt leider wenige die in der Vorlesung nicht gepennt haben, oder in der Lage sind sauber strukturiert zu denken.
    hier reden so viele Blinde von der Farbe, das ist unfassbar

    aber bei Radek und C. Meyer habe ich den Verdacht, dass es für die Uni intellektuell leider knapp nicht gereicht hat
    für das Diskussionsniveau unserer Volksvertreter dürfte es vermutlich noch reichen

    DESWEGEN: AfD wählen, da sitzt wenigstens einer an der Spitze, der mit Sicherheit noch alle Tassen im Schrank hat

  • C.Meyer

    Besten Dank für Ihre Sekudanz, wenn "Rechner" eine "rhetorische Figur" ins Spiel bringt verliert er sich freilich im Dickicht von Sinn und Bedeutung. Da kann man nur noch philosophisch reagieren.

    Vorgänge, die der Vernunft durchaus zu widersprechen
    scheinen, erfordern besondere Aufmerksamkeit. Wennn sich der Sinn aus den Bedeutungen zurückzieht,oder ihnen seit langem fehlt, so dass nur noch die Gerüste zurückbleiben, wie in den Argumentationsketten von Rechner, genügt ein Anstoß zur Entmachtung von Ordnungen und Größen, an die sich kein Zweifel heftet.Endphasen langwelliger Schwingungen können sich im Ephemeren ankündigen. Das ist nicht mehr Geschichte
    ja kaum noch Naturgeschichte.
    Doch auch der Plan von "Rechner" kann Phänomene zeugen, die der Vernunft Hohn sprechen, als ob eine Art von gefährlichem oder gar selbstmörderischem Instinkt sich seiner bemächtigt. Hier erhebt sich die Frage, ob es sich um eine Fehlleistung handelt oder ob die Evolution einen Vorsprung gewann und der Verstand auf Kredit arbeitet. In diesem Fall hätte sich die Aufmerksamkeit weniger auf die lineare Konsequenz der Entwicklung zu richten als auf räumliche Korrespondenzen (Stereoskopie): weniger auf das Nacheinander als auf das Nebeneinander der Erscheinungen.

  • @Rechner

    Griechenland befindet sich im Zustand einer politischen Konkursverschleppung, denn private Gläubiger, um seine Pleite zu vermeiden, hat es nicht mehr gefunden, sondern musste zu einem Schuldenschnitt schreiten, um die entsprechenden Mittel aus den europäischen Rettungsschirmen doch noch zu bekommen, damit seine staatlichen Funtktionen einigermaßen weiterlaufen.

    Sie werden es 2014 erleben, dass ein weiterer Schuldenschnitt anstehen wird, auch wenn ihr Herr und Meister Schäuble, die Maßnahme vor der Bundestagswahl noch in Abrede stellt.

    Radek sieht die Sachelage realistisch, während sie sich in semantischen Schönfärbereien ergehen.

  • 'Radek' sagt
    ---------------
    Von der deutschen Sprache verstehen Sie offenbar nur wenig. Wenn ich sage "wenn" ist das konditional.
    [...] ich habe hingegen nicht behauptet, dass sie das im Gegensatz zur
    breiten Diskussion über diesen Gegenstamd auch tatsächlich gesagt haben.
    ---------------

    Im Zusammenhang Ihrer Gesamtäußerung ist das "wenn" nicht "konditional", sondern ein rethorische Figur die einen Vorwurf einleitet:

    -------------------------
    Die Stellungnahme, warum Griechenland pleite ist, können Sie gerne haben.

    Wenn Sie sich mit Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen für Griechenlandkredite glauben sich über die Runden retten zu können,angeblich ohne Schuldenschnitte, so sind derartige Maßnahmen freilich nicht anderes als eben "verdeckte" Schuldenschnitte zu Lasten der Gläubiger. [...]
    -------------------------

    Ein "rethorisches Konditional", analog zur "rethorischen Frage".

    Denn wenn die "Kondition" nicht einträfe, dann wäre Ihre "Stellungnahme, warum Griechenland pleite ist" schließlich hinfällig.

    Soweit zum Thema Verständnis der deutschen Sprache.

    Wenn Sie glauben, mit Ihren pseudogermanistischen Winkelzügen davonzukommen, dann sind Sie schief gewickelt.

    +++

    'Radek' sagt
    ---------------
    Aus dieser Mücke einen derartigen Elephanten zu machen bestärkt mich in der Meinung, mit Ihnen ist nicht vernünftig zu reden, da pure Rechthaberei Ihr eigentliches Metier ist
    ---------------

    Die Tatsache, daß Sie sich zu Ihrer unwahren Unterstellung hinsichtlich meines angeblichen "Beifalls" für "Manipulationen und Tricksereien" trotz meines Protests nicht mehr äußern, bestärkt mich in der Meinung, daß Windbeutelei Ihr eigentliches Metier ist.

    ...

    Irgendwelche handfesten Argumente dafür, daß Griechenland "pleite" wäre, haben Sie ebensowenig vorgetragen. Nur vages Zeug, welches "in der Diskussion" ist.

    Die von mir angeführten Gründe dafür, warum Griechenland nicht "pleite" ist, widerlegt das in keinster Weise.

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