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Pier Carlo Padoan Italiens ehemaliger Finanzminister: „Die neue Regierung versucht zu bremsen“

Pier Carlo Padoan sieht keine Ansteckungsgefahr für das europäische Finanzsystem. Der ehemalige Finanzminister fürchtet aber politische Probleme.
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Für den italienischen Ex-Wirtschafts- und Finanzminister ist klar: „Es gibt definitiv keine neue Bankenkrise in Italien.“ Quelle: AFP
Pier Carlo Padoan

Für den italienischen Ex-Wirtschafts- und Finanzminister ist klar: „Es gibt definitiv keine neue Bankenkrise in Italien.“

(Foto: AFP)

RomUnter der Ägide des Ex-Wirtschafts- und Finanzministers wurde Monte dei Paschi mit Staatsgeld gerettet, und die Staatsverschuldung sank. Heute sitzt Pier Carlo Padoan als Oppositionspolitiker im Parlament und kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung.

Warum ist die Krise Anfang des Jahres mit der Schieflage der Banca Carige wieder ausgebrochen?
Da geht es um einen sehr speziellen Fall, der schon lange unter Beobachtung steht. Es handelt sich um ein Problem der internen Governance. Die Schieflage kam, als der Hauptaktionär der Kapitalerhöhung nicht zustimmte.

Doch jetzt wackelt schon die nächste Bank ...
Ich sage ganz klar: Es gibt definitiv keine neue Bankenkrise in Italien. Die Branche steht viel besser da als vor zwei Jahren. Die Kapitalausstattung der Banken ist gut und liegt über den Anforderungen der Finanzaufsicht. Die Einlagen sind hoch, weil die Leute ihr Geld zusammenhalten. Die notleidenden Kredite wurden sehr schnell abgebaut. Und neue Probleme dieser Art bleiben innerhalb der Norm.

Der EZB scheint es immer noch nicht schnell genug zu gehen. Die Zentralbank hat erst vor Kurzem die italienischen Institute angemahnt. Das ist doch ein Widerspruch.
Alle sind dafür, die faulen Kredite in den Büchern zu reduzieren: die Banken, die Regierung und die Aufsichtsbehörden. Uneinig ist man sich nur über das Tempo.

Was ist denn nun mit der Banca Popolare di Bari? Ein weiterer Sonderfall?
Diese Volksbank sollte wie alle anderen nach der Reform der Volks- und Genossenschaftsbanken der Regierungen unter Matteo Renzi und Paolo Gentiloni in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, hat sich aber immer dagegen gesperrt. Auch hier geht es um die interne Governance. Die Reform ist seitdem stecken geblieben. Die neue Regierung versucht zu bremsen.

Besteht eine Ansteckungsgefahr für Europa?
Nein, die großen Banken sind alle rekapitalisiert. Intesa Sanpaolo ist eine der solidesten Banken in Europa. Unicredit hat eine auf Europa ausgerichtete Strategie und mutige Schritte unternommen. Es ist zurzeit schwer, Kapital zu finden, denn die Finanzmärkte leiden unter der globalen Wirtschaft, die schlecht läuft, und unter der politischen Unsicherheit in Italien.

Ist bei der Banca Carige das Thema Verstaatlichung vom Tisch? Jetzt ist wieder von Fusion die Rede.
Ja, die Bank muss mit Hilfe anderer Banken wieder auf die Füße kommen, also durch eine Marktlösung. Das wollen Premier Giuseppe Conte und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria – und das hoffe auch ich. Es wird allerdings dauern, bis die Bank noch „appetitlicher“ für Fusionen ist.

Auch Monte dei Paschi muss zurück auf den Markt ...
Ja, das sieht die Übereinkunft mit der EU-Kommission nach der vorsorglichen Rekapitalisierung vor. Die Bank arbeitet an der Restrukturierung mit Filialschließungen und Personalabbau. Die jüngsten Daten sind positiv.

Wie sehen Sie die Branche insgesamt?
Es gibt zu viele Banken, sie sind teilweise antiquiert und nicht genug gerüstet im Bereich der Informationstechnologien. Aber das gilt nicht nur für die Banken in Italien.

Wie steht die Regierung zu den Banken?
Freundlich ist sie ihnen nicht gesinnt. Aber das Regierungsdekret zur Banca Carige ist eine Fotokopie unseres Dekrets von vor zwei Jahren für Monte dei Paschi. Das zeigt: Es wird anerkannt, dass wir das Richtige getan haben. Sehr unangenehm ist aber die Rhetorik der Regierung, man wolle die Sparer retten, nicht die Banken. Gerade aufseiten der Fünf Sterne gibt es viel Ideologie.

Wohin geht Italien mit den Populisten?
Ich mache mir Sorgen. Die Regierung hat schon viel Schaden angerichtet. Ich frage mich, wie die Verpflichtungen gegenüber der EU eingehalten werden können, und fürchte eine neue Explosion des Defizits. Ich sehe im Haushalt nichts, was Wachstum generiert. Was fehlt, sind öffentliche Investitionen. Alles wird aufgeschoben. Es droht Stagnation. Der Haushalt muss völlig neu aufgestellt werden.

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