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Polemische Debatte „EZB verstößt vollkommen offensichtlich gegen ihr Mandat“ – Professoren wettern gegen Draghi

Beim „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt haben Ökonomen am Donnerstag über den Kurs der EZB diskutiert – so erbittert, dass der Hausherr eingreifen musste.
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Der gerade ausgeschiedene EZB-Präsident ist in Deutschland unbeliebt. Quelle: Tim Wegner/laif
Mario Draghi

Der gerade ausgeschiedene EZB-Präsident ist in Deutschland unbeliebt.

(Foto: Tim Wegner/laif)

Frankfurt Es war eine Konferenz der besonderen Art. Die DVFA, der Verband deutscher Finanzanalysten, veranstaltete am Donnerstag in Frankfurt ein „Geldpolitik Forum“, eingeladen waren allerdings überwiegend Kritiker und Gegner der Europäischen Zentralbank (EZB). Am Vormittag artete die Diskussion zeitweise derart aus, dass der Wirtschaftsweise Volker Wieland als Hausherr der Veranstaltung in der Frankfurter Uni eingreifen musste.

Nachmittags wurde der Ton zwar deutlich sachlicher. Mit Ulrich Bindseil kam dann auch ein prominenter Abteilungsleiter der EZB zu Wort und konnte die Geldpolitik seiner Institution verteidigen.

Aber die zumindest teilweise aus dem Ruder gelaufene Veranstaltung der renommierten DVFA zeigt, wie sehr die Politik der EZB inzwischen polarisiert. Ein weiteres Zeichen dafür, wie schwer es für die neue EZB-Chefin Christine Lagarde werden wird, wieder für mehr Konsens in Sachen Geldpolitik zu sorgen, innerhalb und außerhalb der Notenbank.

Die geladenen Ökonomen waren sich über weite Strecken einig. Die EZB produziert mit ihrer lockeren Geldpolitik aus ihrer Sicht „Zombies“, also halb tote Unternehmen, die bei höheren Zinsen gar nicht überlebensfähig wären. Oder, wie es Ludger Schuknecht von der OECD formulierte, der „Schumpeter‘sche Prozess“ sei auf diese Weise infrage gestellt.

Der Ökonom Joseph Schumpeter hatte von der „schöpferischen Zerstörung“ im Kapitalismus gesprochen. Die EZB beeinträchtigt nach dieser Auffassung den Ausleseprozess und ist damit für die schwache Produktivität verantwortlich. „Die EZB wird zu einem Hemmschuh der Entwicklung, ich glaube, das ist auch empirisch belegt“, warnte der Münchener Professor Bernd Rudolf.

Ihr Bemühen, die niedrige Inflation anzuheben, sei übertrieben und gefährde die Finanzstabilität. Und immer wieder kam die Andeutung, in Wahrheit diene die Geldpolitik nur den Interessen hochverschuldeter Euro-Staaten. Außerdem schienen immer wieder Visionen von Blasen an den Märkten und von künftigen wirtschaftlichen Zusammenbrüchen auf.

Gegen ein Punktziel bei der Inflation

Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, vertrat die Meinung, die EZB könne die Inflation ohnehin kaum beeinflussen, weil sie durch externe Effekte wie die Globalisierung niedrig gehalten werde. Er schlug statt eines „Punktziels“ von knapp zwei Prozent bei der Inflation eine Spanne zwischen 1,25 und 2,25 Prozent vor. „Es ist eine Mär, dass niedrige Inflation schadet“, sagte er.

Er verwies auf eine Untersuchung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), nach der in der Vergangenheit selbst Phasen einer leichten Deflation, also fallender Preise, keine größeren Probleme mit sich gebracht hätten. Seiner Meinung nach sollte die EZB neben den stabilen Preisen auch die Stabilität des Finanzsystems im Auge behalten, er sprach von einer „umfassenden Stabilisierung“.

Notenbanker verweisen gerne darauf, für die Finanzstabilität seien die Aufseher zuständig. Krämer ist aber überzeugt, dass diese Behörden auf Dauer überfordert seien, gegen eine zu expansive Geldpolitik anzukämpfen.

Gunther Schnabl von der Uni Leipzig monierte, die EZB solle statt der Verbraucherpreise, die sie ohnehin nicht mehr beeinflussen könne, ihr Augenmerk auf die Vermögenspreise richten.

Er forderte, die Zinsen ohne Rücksicht auf die Inflation schrittweise zu erhöhen, zum Beispiel um einen Viertelprozentpunkt pro Jahr. Ein angemessenes Zinsniveau vermutete er bei vier bis fünf Prozent. „So kommt es zu einem stabilen Drive, der den Menschen eine positive Perspektive gibt“, sagte er.

Es ist eine Mär, dass niedrige Inflation schadet. Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank

Am Tag zuvor hatte Schnabl bereits bei einer Veranstaltung des Vermögensverwalters Flossbach von Storch so argumentiert. Deren Chefökonom Thomas Mayer hatte darauf gesagt: „Schnabls Forderung wird niemand nachkommen. Wir haben es mit einer asymmetrischen Geldpolitik zu tun: Man lässt die Party laufen, wenn es nach oben geht, greift nur ein, wenn es nach unten geht. Deshalb rechne ich in der nächsten Rezession mit einer größeren Finanzkrise. Dann stellt sich die Frage nach einem Systemwechsel.“

Schnabl kritisierte bei dem DVFA-Kongress auch, die Inflation werde zu niedrig ausgewiesen, weil dabei keine Qualitätsminderungen eingerechnet werden. „Dabei gibt es Qualitätsminderungen überall, das Essen schmeckt nicht mehr, das Spielzeug und die Möbel sind aus Plastik“, kritisierte er. Dienstleistungen werden nach seiner Meinung auch immer schlechter: „Überall muss man sich selber bedienen.“

Kerber wirft EZB „Allmachtsfantasien“ vor

Als die Debatte sich dann in der Frage verlor, wo man mit oder ohne Bedienung Brötchen kaufen kann, schritt Wieland ein: „Jeder kann Brötchen kaufen, wo er will, das hat nichts mit Geldpolitik zu tun.“

Schnabl warnte er, es sei sehr gefährlich, von der Geldpolitik die direkte Orientierung an Vermögenspreisen zu verlangen. In der Tat würde das ja auch darauf hinauslaufen, die viel beklagte Manipulation der Kapitalmärkte durch die EZB auch noch zum Prinzip zu machen.

Noch wilder wurde es, als mit den Professoren Christoph Degenhart aus Leipzig, Stefan Homburg aus Hannover und Markus Kerber von der TU Berlin bekannte EZB-Gegner aufs Podium kamen. Homburg ist Ökonom, die anderen beiden sind Juristen und griffen auch scharf den Europäischen Gerichtshof an, der die umstrittenen Anleihekäufe der EZB abgenickt hatte. Zu den dreien wurde mit Stefan Schneider ein mitunter beinahe eingeschüchtert wirkender Ökonom der Deutschen Bank gesetzt, der hin und wieder etwas Ruhe in die Diskussion zu bringen versuchte.

Kerber kritisierte das vielfach zitierte und auch von vielen seiner Kritiker gelobte Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi aus dem Jahr 2012, er werde, „was immer nötig ist“, zur Rettung des Euros tun, als Überschreitung des Mandats der Notenbank. Dabei unterschlug er, dass „Signor Draghi“, wie er ihn nannte, deutlich gesagt hatte, er werde dieses Ziel „im Rahmen des Mandats“ verfolgen.

Kerber legte nach: „Die EZB postuliert die Freiheit von Recht.“ Er warf ihr „Allmachtsfantasien“ und einen Anspruch auf Souveränität vor, der mit dem einstigen Führungsanspruch Hitlers in der Formulierung des berüchtigten Staatstheoretikers Carl Schmitt vergleichbar sei.

Es blieb einem Teilnehmer aus dem Publikum überlassen, speziell dieser Geschichtsklitterung entgegenzutreten. Der Teilnehmer verwahrte sich auch gegen die Unterstellung, die Geldpolitiker handelten vor allem im nationalen Interesse ihrer jeweiligen Herkunftsländer.

Im Laufe der Diskussion deutete Kerber an, „die Griechen“ seien gar keine richtigen Europäer – und gehörten daher auch nicht in die EU. Kerber erhielt Schützenhilfe von Degenhart.

Der Juraprofessor sprach von einer „Entgrenzung des Mandats der EZB und der Ermutigung durch den Europäischen Gerichtshof“. Ökonom Homburg wiederum meinte: „Die EZB verstößt vollkommen offensichtlich gegen ihr Mandat, und das wird von der Politik und den Medien tabuisiert.“

Schneider und Wieland versuchten, dem Ökonomie-Professor, der auch die verschiedenen Programme der EZB durcheinanderwarf, ein paar grundlegende Erkenntnisse zur Geldpolitik zu vermitteln – ob mit Erfolg, war nicht abzusehen.

Wieland versuchte schließlich, die gesamte Diskussion wieder einzufangen. Er bemängelte deutlich die „Einseitigkeit“ des Podiums und sagte zum Diskussionsverlauf: „Wir sind hier nicht nur auf die schiefe Bahn geraten. Wir sind komplett abgerutscht.“

Die Kritik zeigt, dass die neue EZB-Chefin Lagarde es nicht leicht haben wird. Auf ihr ruht die Hoffnung, sie werde die Geldpolitik der EZB der deutschen Öffentlichkeit besser als bisher erklären und damit auch schmackhaft machen. In dem Zusammenhang wird sie aber auf die Ablehnung vieler deutscher Ökonomen treffen, während sie selbst keine Ökonomin, sondern Juristin ist.

Kritiker sehen Anleihekäufe als indirekte Staatsfinanzierung

Seit Langem schon ist die EZB in Deutschland der Kritik von namhaften Volkswirten ausgesetzt. Zum Teil betrifft das auch ehemalige Notenbanker, so hat sich mehrfach der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing sehr distanziert zur heutigen Geldpolitik der Notenbank geäußert.

Zusätzlich ist vor allem nach der EZB-Sitzung im September auch intern die Spaltung zwischen den Anhängern des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi und seinen Gegnern tiefer geworden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat gleich nach der Sitzung die Beschlüsse zu neuen Anleihekäufen kritisiert. Klaas Knot und Robert Holzmann, die Chefs der nationalen Notenbanken in den Niederlanden und in Österreich, sind mit einer ähnlichen Zielrichtung ebenfalls an die Öffentlichkeit gegangen.

Diese kritischen Ökonomen halten die Reaktion der EZB auf die relativ niedrige Inflation für stark übertrieben. Während Draghis Anhänger, und zum Beispiel auch der neue EZB-Chefvolkswirt Philip Lane, eine Inflation unter dem angestrebten Ziel von knapp zwei Prozent ebenso deutlich wie eine Überschreitung bekämpfen wollen, hält Weidmann eine weitaus größere Geduld bei einer zu niedrigen Inflation für angebracht. Issing vertritt die Meinung, dass nur eine sich selbst verstärkende Deflation, also ein beschleunigter Preisverfall, entschieden bekämpft werden müsse.

Anleihekäufe gelten bei den Kritikern zum Teil als indirekte Staatsfinanzierung. Bei einigen von ihnen klingt immer wieder der unverhohlene Vorwurf an, die EZB wolle in Wahrheit schwache Staaten im Süden der Währungsunion stützen oder sie trage jedenfalls durch ihre niedrigen Zinsen dazu bei, dass dort die Notwendigkeit grundlegender Reformen nicht spürbar sei.

Eine Zeit lang hat in Deutschland auch die Diskussion um die sogenannten Target-2-Salden eine Rolle gespielt, über die Zahlungen zwischen nationalen Notenbanken, die jeweils über die EZB laufen, verrechnet werden. Der bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn hat diese Salden immer wieder als Kredite bezeichnet und einen Abbau oder eine Besicherung verlangt.

Allerdings stimmen längst nicht alle deutschen Ökonomen in diese Kritik ein. Isabel Schnabel etwa, die neu für das EZB-Direktorium vorgeschlagen wurde, bemüht sich um eine differenzierte Argumentation und ist Sinns Vorwürfen entschieden entgegengetreten.

Bei der Veranstaltung der DVFA hatte am Nachmittag der EZB-Abteilungsleiter Bindseil die Chance, eine etwas andere Sichtweise in die Diskussion zu bringen. Er erläuterte, die EZB orientiere sich an dem „natürlichen Gleichgewichtszins“, den man auch als Summe aus Wachstums- und Inflationserwartungen abschätzen könne. Weil diese Summe sehr niedrig sei, steuere die EZB dagegen.

Seiner Ansicht nach stünde die Euro-Zone ohne diese Geldpolitik weitaus schlechter da. Eine Einschätzung, mit der er sich an diesem Tag, an diesem Ort ziemlich einsam vorgekommen sein dürfte.

Mehr: In einem Gastkommentar schreibt der Chefökonom der Hamburg Commercial Bank: Mario Draghi habe deutlich gesagt, dass die Fiskalpolitik mehr gefragt sei. Seine Nachfolgerin in der EZB dürfte sich dieser Meinung anschließen.

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  • Kann mir jemand erklären für was Inflation gut ist?

  • Auch namhafte Volkswirte, ob promowierte oder habilitierte, sollten sich einer sachgerechten Argumentation bedienen und nicht im Stil eines chaotischen Hühnerhaufens diskutieren. Der Artikel gibt zumindest Anlass an einer vernünftigen Diskussion zu zweifeln. Fakt Eins ist, dass die Zinsen weltweit und bereits seit längerem auf Talfahrt sind. Fakt Zwei ist, dass in der Tat die Euro Zone insgesamt mit höheren Zinsen wesentlich schlechter dastehen würde. Und dass, Fakt Drei, durch die niedrigen Zinsen Zombieunternehmen am Leben erhalten werden, liegt ja wohl hauptsächlich daran, dass die kreditgebenden Banken diese angeblichen Zombieunternehmen nicht intensiv auf Ihre Kreditwürdigkeit geprüft haben. Im Übrigen lebt Japan seit 20 Jahren mit niedrigen Zinsen und die Wirtschaft läuft trotz oder gerade wegen einer hohen Staatsverschuldung erstaunlich robust.