Rahmen für Anleihekäufe EZB sendet Friedensangebot an das Verfassungsgericht

Die EZB macht direkt vor der Verhandlung einen Schritt auf das Bundesverfassungsgericht zu: Die Notenbank hat erstmals Grenzen ihres bisweilen hart kritisierten Programms für Anleihe-Aufkäufe definiert.
64 Kommentare
Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht die EZB nicht auf der Anklagebank. Quelle: dpa

Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht die EZB nicht auf der Anklagebank.

(Foto: dpa)

BerlinWenige Tage vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht versucht die EZB laut einem Zeitungsbericht den Kritikern ihrer Euro-Krisenpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten habe die Europäische Zentralbank den Rahmen ihres umstrittenen Programms zum Ankauf von Staatsanleihen umrissen und den Richtern mitgeteilt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Demnach grenzte sie ein, welche Anleihen für das Programm überhaupt in Frage kämen. Dazu habe die EZB konkretisiert, wie lange Staatsanleihen eines Landes auf dem Markt sein müssten, bevor sie dieses kaufen dürfe. Die Stillhaltefrist werde "angemessen und in Tagen zählend" sein, eine logische Sekunde reiche nicht, heiße es im Gutachten.

Die EZB bekräftigte, dass nur Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren mit dem Programm abgedeckt werden. Das begrenze das Volumen der möglichen Anleihekäufe für Spanien, Italien, Irland und Portugal auf 524 Milliarden Euro. Allerdings hatte die EZB das Programm nicht auf einzelne Staaten beschränkt sondern auch für künftige Krisenstaaten konzipiert. EZB-Präsident Mario Draghi hatte im September angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, um den Euro zu bewahren. Allein schon mit dieser Ankündigung hatte er die Schuldenkrise erheblich entschärft.

Die Kläger vor dem Verfassungsgericht wollen aber bei der Verhandlung am Dienstag und Mittwoch unter anderem monieren, dass das EZB-Kaufprogramm gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung im EU-Vertrag verstoße. Sollte das Gericht mit dem erst in einigen Monaten erwarteten Urteil Deutschlands Unterstützung für das EZB-Programm entziehen, befürchten viele Experten eine neuerliche Eskalation der Schuldenkrise.

Die EZB betonte, der Bericht sei inkorrekt. Wie bei vielen Gelegenheiten dargelegt, gebe es keine Begrenzung des Umgangs der Transaktionen. Dessen Umfang sei angemessen, um seine Ziele zu erreichen, erklärte die EZB.

"EZB sitzt nicht auf der Anklagebank"
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Rahmen für Anleihekäufe - EZB sendet Friedensangebot an das Verfassungsgericht

64 Kommentare zu "Rahmen für Anleihekäufe: EZB sendet Friedensangebot an das Verfassungsgericht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Na ja,dass Gericht verschiebt die rote Linie, welche nicht Übertreten werden darf und schon ist der geplant Tatbestand zumindest Höchstrichterlich Legitimiert. Sogar Hitler konnte sich auf seine Richter verlassen, was für scheinheilige Scheiße

  • Hurra es ist Krieg!

    http://dynip.name/slides.php?decl-war

  • "Eddie"

    Liebes Handelsblatt,

    wieso darf dieser notorische Lügner und Intrigant "Eddie", "Fredi" u.v.a.m. eigentlich seit Wochen pöbeln und beleidigen, ohne daß Sie ihn auf Ihre "Spielregeln"
    hinweisen?
    Was haben Sie davon, wenn er den Anti-AfD-Proleten ab-
    gibt? Seine schlaumeierhaft verpackten Tiraden machen
    die euro-kritischen Diskutanden nur noch sympathischer.

  • @ Eddie

    Deppen koennen bekanntlich nur depperte Erklaerungen abgeben !

  • Im Gegensatz zu Asmussen sind ein paar AR in der IKB wegen dieser riskanten Geschäfte zurückgetreten, während Asmussen diese intrigant positiv beurteilte. Niemals vergessen!
    Bitte, wenn alle was empfehlen, muss man das natürlich unbedingt mitmachen. Solche Menschen an der Spitze sind untragbar, Eddie.

  • Und Frau Merkel hat doch Recht ...

    ... mit ihren berühmten Satz "Scheitert der Euro dann scheitert Europa"!

    Man muß den Satz nur mal richtig lesen:

    "Der Euro ist die eiserne Klammer mit der wir die strategisch geplante EU-Diktatur zusammenhalten; wenn diese Klammer bricht, was schon durch das Ausscheiden nur eines Landes der Fall ist, dann ist unsere Vision der sozialistischen Diktatur von Europa kaum noch zu erreichen."



    Auch hier sieht man wieder mal, das Projekt Euro hatte noch NIE etwas mit Frieden oder Ökonomie zu tun, sondern nur damit die Großmachtträume von Napoleon und dem Adolf endlich zu verwirklichen indem man Europas Völkern mittels gemeinsamer Währung eiserne Diktatur-Fesseln anlegt - als Nebenprodukt gibts da auch tolle Karrieren für Macht-Süchtige, Bürokraten und Parteisoldaten.

    Das Wohl der Bürger hat damals schon keinerlei Rolle gespielt und spielt auch heute keine Rolle - für Macht gehen Politiker gerne über beliebig viele Leichen.

    Hoffentlich wiederholt sich aber Geschichte auch in anderer Weise - ich danke da an die französische Revolution ...

  • Ach Schnewittchen: in Ihrem Frisörsalon wollen sie eine von zwei Angestellten Hungerlöhnerinnen (3,50 Euro die Stunde) entlassen wenn es den Euro nicht mehr gibt.

    Wer's glaubt wird seelig ....

  • Oho!
    "Scheitert der Euro, scheitert Europa!" (A. Merkel)
    Aber egal, Hauptsache, unsere Kanzlerin scheitert nicht. Es gäbe hier sonst nichts mehr zu diskutieren....

  • Und welche Meldung gilt denn nun? Die von der FAS oder die von dow jones nweswires?
    Macht ja einen kleinen Unterschied, nicht?

  • @ Eddie and so on
    ... und Sie glauben, sich weiterhin hinter Ihrer Nichtregistrierung verstecken zu können und schwachsinnige und monetär begründete Kommentare gegen die allgemeine Vernunft erlauben zu können?
    Sie sind derjenige, den die Staatsanwaltschaft aus dem Verkehr ziehen müßte, Sie Querulant. Sowas wie Sie braucht keiner, nicht hier im Handelsblatt, noch allgemein als Ratgeber.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%