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Die Frankfurter Skyline im Regen

Sogenannte „Rainy Day Funds“ sollen in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs unter anderem Arbeitslosigkeit abfedern.

(Foto: dpa)

„Rainy Day Funds“ Bundesbank schlägt Fonds für schlechte Tage vor

Die Deutsche Notenbank fordert, in Europa finanzielle Puffer für wirtschaftlich schwache Zeiten zu schaffen. Dabei hat sie ihr Konzept stark auf Deutschland zugeschnitten.
1 Kommentar

Frankfurt„Rainy Day Funds“ sollen in wirtschaftlich schwachen Zeiten eine Rezession abfedern – ein Finanzpolster für sinnbildlich verregnete Tage. Die Idee dahinter ist alt: Staaten legen Geld zurück, solange es gut läuft, und federn damit zum Beispiel die Arbeitslosigkeit ab, wenn es wirtschaftlich bergab geht.

Doch die Verwirklichung dieser Idee ist nicht immer einfach. Gerade in der Europäischen Union mit den vielen unterschiedlichen Interessen und ihren komplexen Finanzen. Seit Jahren wird diskutiert, wie sich das Modell der „Rainy Day Funds“ konkret auf europäischer Ebene installieren ließe.

Eine Idee ist, sie zu einem Teil eines erweiterten europäischen Haushalts zu machen. Auch möglich wäre, sie als Ersatz dazu zu installieren oder diese beiden Ideen zu kombinieren.

Aus der Bundesbank waren zu einem solchen Fonds lange Zeit nur skeptische Töne zu hören. Doch die Notenbanker scheinen ihre Meinung geändert zu haben: Sie preschen im neuesten Monatsbericht mit einem eigenen Vorschlag vor.

Der Clou dabei: Statt eines „Rainy Day Funds“ auf europäischer Ebene sollten die Staaten der Währungsunion jeweils einen auf nationaler Ebene einrichten.

In diesen Fonds könnte jeder Staat einzahlen, soweit das möglich ist, ohne die Regeln des Stabilitätspakts zu verletzen. Dabei geht es vor allem darum, in einzelnen Jahren mit dem Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bleiben und auf mittlere Sicht einen ausgeglichenen Staatshaushalt oder einen Abbau der Verschuldung bis herunter auf 60 Prozent des BIP zu erreichen.

Wirtschaftet der Staat sparsam, könnte er auf diese Weise ein Polster aufbauen, schreiben die Notenbanker. Komme es dann zu einem wirtschaftlichen Einbruch, dürfte der betroffene Staat seinen „Rainy Day Funds“ aufbrauchen, ohne dass das auf die Regeln des Stabilitätspakts angerechnet wird. Das soll ausdrücklich auch für Staaten mit hoher Staatsverschuldung gelten.

Vorschlag geht kaum auf Bedürfnisse anderer Länder ein

Die Bundesbank möchte sich mit ihrem Vorschlag offensichtlich als offen für Reformvorschläge präsentieren. Das Problem dabei: Der angedachte Fonds trägt zu 100 Prozent deutschen Bedenken Rechnung.

Gleichzeitig geht er kaum auf Bedürfnisse anderer Länder ein. Denn die meisten anderen Vorschläge versuchen, ein Stück finanzieller Solidarität ins System zu bringen, ohne Dauersubventionen zu ermöglichen.

Ein Vorschlag aus dem Haus des Europäischen Rettungsfonds (ESM) etwa sieht einen „Rainy Day Funds“ auf europäischer Ebene vor, der in nationale Tranchen unterteilt ist. Nach bestimmten Regeln sollen die Staaten hierbei ihre Tranchen auffüllen.

Diese sollen sie dann, ebenfalls an Regeln gebunden, bei einem wirtschaftlichen Abschwung nutzen können. Zusätzlich sollen sie aber Geld aus ungenutzten Tranchen anderer Staaten leihen können. Und: Laut dem Vorschlag könnte der Fonds vor allem kurz nach seinem Start auch selbst bis zu gewissen Grenzen Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.

Der Vorschlag im Monatsbericht der Bundesbank wählt da einen anderen Ansatz. Des Weiteren schlägt die Bundesbank vor, das Regelwerk zur Währungsunion zu vereinfachen und die Einhaltung der Regeln von einer unabhängigen Instanz überwachen zu lassen. Die Notenbanker äußern sich außerdem ablehnend gegenüber Konzepten, die Investitionen bei der Berechnung von Verschuldung außen vor lassen.

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1 Kommentar zu "„Rainy Day Funds“: Bundesbank schlägt Fonds für schlechte Tage vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist unglaublich, dass man in der Bundesbank offensichtlich keine gesamtwirtschaftlich denkenden Volkswirte, sondern nur betriebswirtschaftliche denkende Horterökonomen hat. Da scheint man für den gesamtwirtschaftlichen Nullwert Geldvermögen immer noch das Bild des Schatzes aus der Truhe zu haben.

    Wenn wir ein Problem mit Staatsverschuldung haben, müssen wir die private Geldvermögensbildung stärker einschränken, denn es gilt in Käufermärkten (Kapitalismus):

    Staatsschuldenwachstum = Nettogeldvermögensbildung des Privatsektors.

    Ich habe die Bundesbank aber noch nie etwas zur nötigen Guthabenbremse gehört. Denn die verschiebung unserer Staatsschulden ins Ausland via Importdefizit wird sich noch als extrem minderschlaue Variante herausstellen. Also lösen wir das Staatsschuldenproblem doch einfach sprachlich. Nennen wir Staatsschulden einfach Privatüberschüsse. Hat irgendwer was gegen Privatüberschüsse?