Reaktionen zur EZB-Sitzung Italien und Spanien suchen Lösungen

Die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien drängen auf Anleihekäufe durch die EZB. Nach Draghis Äußerungen wissen sie nicht, was sie tun sollen. Dennoch loben sie den EZB-Chef - und positionieren sich gegen Merkel.
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (r.) und Italiens Ministerpräsident Mario Monti sprachen in Madrid miteinander. Quelle: Reuters

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (r.) und Italiens Ministerpräsident Mario Monti sprachen in Madrid miteinander.

(Foto: Reuters)

Madrid/FrankfurtDie abwartende Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise hat bei den Regierungen in den Problemländern Italien und Spanien Ratlosigkeit ausgelöst. Die Ministerpräsidenten Mario Monti und Mariano Rajoy konnten am Donnerstag bei einem Treffen in Madrid nicht sagen, wie ihre Regierungen auf die Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi reagieren werden.

Zunächst lobten beide Ministerpräsidenten aber das Bekenntnis Draghis zum Euro. Sie begrüßten Draghis Aussage, wonach der Euro „unumkehrbar“ sei, erklärten Monti und Rajoy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Draghi hatte ein sofortiges Eingreifen der EZB auf den Anleihemärkten ausgeschlossen. Er stellte aber für später Anleihekäufe bei Staaten wie Italien oder Spanien in Aussicht unter der Bedingung, dass die Regierungen Finanzhilfen beim Rettungsfonds EFSF beantragen. Monti sagte auf die Frage, ob Italien einen solchen Antrag stellen werde: „Wir werden uns überlegen müssen, ob wir das tun werden oder nicht.“ Italien habe derzeit aber nicht die Absicht, Hilfen der EU-Partner zu beantragen. Alle Erwägungen zu diesem Thema seien verfrüht.

Mehrere Maßnahmen scheinen nach vorne zu führen und keine zurück, sagte Monti. Die Finanzmärkte hätten Draghi offenbar nicht ganz verstanden, ergänzte der Regierungschef mit Blick auf negative Reaktionen an den Börsen. Draghi gehe mit seinen Äußerungen über die Forderungen des EU-Gipfels Ende Juni hinaus.

Sein spanischer Amtskollege Rajoy vermied es, auf die Frage eine konkrete Antwort zu geben. Er wies nur darauf hin, dass er die Entscheidungen der EZB für „sehr positiv“ halte. Damit positionieren sich die Ministerpräsidenten der Problemländer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese lehnt neue Anleihekäufe durch die EZB ab.

Am Abend sprang Philipp Rösler (FDP) Merkel zur Seite. Der Vizekanzler warnte die EZB vor neuen Anleihenkäufen. „Aufgabe der EZB ist es, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht Staatsschulden zu finanzieren, sagte Rösler den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagsausgabe).

Der FDP-Politiker sieht die Haltung der Bundesregierung zum Kampf gegen die Krise weitgehend mit der der EZB im Einklang. Er stimme mit Draghi überein, dass zur Beruhigung der Anleihenmärkte eine entschlossene Konsolidierungs- und Reformpolitik auf nationaler Ebene Priorität habe, sagte der FDP-Politiker. Die Geldpolitik könne eigene Reformanstrengungen der Krisenstaaten nicht ersetzen.

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86 Kommentare zu "Reaktionen zur EZB-Sitzung: Draghi lässt Italien und Spanien fragend zurück"

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  • …..der Euro ist „unumkehrbar“, erklärten Monti und Rajoy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz." ……

    ..diese Verkrampfung wird sich auch noch lösen, ……

    ..die UDSSR gibt es auch nicht mehr, Ihr Genossen.

  • Eigentlich könnten sich alle ihre sicher gutgemeinten Bemühungen um den Euro sparen. Er wird so oder so scheitern. Die Länder, die ihn haben, sind nun mal nicht gleich sondern sehr vrschieden. Und um die Unterschiede einzuebnen braucht und brauchte man zu allen Zeiten entsprechende ASusgleichsmechanismen. Als wir den Goldstandard hatten, gab es auch eine Einheitswährung, die auf dem Goldpreis beruhte. Also mußte man etwas anderes, in diesem Fall Zölle, Steuern und Abgaben zum Zweck des Ausgleichs von Unterschieden und damit zum Funktionieren des Handels untereinander einführen. Das war sicher weit weniger elegant, als die Einführung flexibler Wechselkurse für die jeweiligen Landeswährungen. Mit der Einführung des Euro sind wir, vermutlich ohne daß uns das bewußt war, zu einer Art von Goldstandard wieder zurückgekehrt. Anfangs, wo alle vom gleichen Ort losmarschiert sind, funktionierte das auch noch recht gut. Mit zunehmeder Strecke jedoch wuchsen auch die Differenzen, die uns jetzt in die Krise geführt haben.
    Um die zu überbrücken, bleiben deshalb nur die Wege Finanzausgleich via Transitzahlungen wie den Länderfinanzausgleich (der schon innerhalb Deutschlands nötig ist aber eher schlecht funktioniert) oder die Wiedereinführung fiskalischer Maßnahmen wie Zölle, Steuern und Abgaben unter Inkaufnahme der Aufhebung des EU-Binnenmarktes übrig, wenn man den Euro denn unbedingt erhalten möchte.
    Man kann nun mal die Euroländer nicht über einen Kamm scheren, selbst dann nicht, wenn man Souveranitätsrechte preisgibt, wie das deutsche Beispiel und andere länderinterne Verfahren in Italien und Spanien zeigen.

  • Italien und Spanien suchen nach Lösungen!
    Ganz einfach, bezahlt endlich eure Schulden und hört auf
    neue Schulden zu machen. so einfach ist das.gez.walter werner.de

  • @ Stefano

    …das Volk mitzunehmen und …zu überzeugen.

    Ihre Formulierungen erinnern stark an den Omnibus-assoziativen Duktus der Grünen, die wollen die Menschen auch immer dort abholen, wo sie stehen. Vergessen dabei aber, dass die Menschen überhaupt nicht abgeholt und mitgenommen werden möchten, und schon gar nicht in Richtung Inflation und Elend. Lasst doch bitte das Volk da, wo es ist, und nehmt stattdessen den Euro und die EZB samt Draghi mit – in der Orkus, da wo sie hingehören.

  • Die ultimative Merkbefreitheit einiger simpler Gemüter hinsichtlich des Verlusts deutscher Wettbewerbsfähigkeit bei Wiedereinführung einer dann sicher aufwertenden DM ist geradezu unerträglich. Die Gegenbeispiele Schweiz, Schweden, Norwegen, Dänemark haben wir vor der Haustür. Das Elend und Siechtum der Schweiz und Norwegen hätte ich gerne auch in Deutschland. Ein noch krasseres Gegenbeispiel ist Japan. Hier hat sich der Wert des Yen in den letzten 4 Jahren fast verdoppelt 165Yen in 2008 vs. 94 heute. Trotzdem und trotz Fukushima steht die japanische Wirtschaft heute besser da als 2008. Oder ein Gegenbeispiel, Spanien hat bedeutende Wirtschaftsbeziehungen zu Südamerika, dessen Währungen gegenüber dem Euro auch stark aufgewertet haben. Da müsste die spanische Wirtschaft ja nur so brummen, das Gegenteil ist aber der Fall. Das zeigt, dass der Aussenwechselkurs einer Währung nur eine sehr untergeordnete Bedeutung hat, insbesondere auch aufgrund der vielfältigen heutigen Hedgingmöglichkeiten

  • Herr Sobottka, begreifen Sie nicht, mit welcher Intensität "Rechner" hier arbeitet und was das in Bezug auf die Intention und Disponiertheiten seiner "Arbeit", seines "Fleißes" bedeutet?

  • Herr Sobottka, wer selbst keine Erfahrungen mit dem oder konkrete Einblicke in das BRD-Unrechtssystem aus Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft (zuzüglich der Maßnahmen der politischen Polizei, die es offiziell ja nicht gibt) plus der vielfach udn fahrlässig an der Rechtsbeugung beteiligten Rechtsanwälte/Verteidiger bzw. sonstiger weiterer Behörden hat, ist eher überfordert und wird ungläubig die Realität verdrängen, in der wir alle jedoch permanent leben müssen, deren Intensität und Korruptheit sich aber erst im konkerten Fall auftut und vor allem für wenig Bemittelte, speziell arme/arm gemachte Deutsche vollständig existenzzerstörend wirksam werden kann.

    Sie haben mein Mitgefühl.

    Wir leben in einem Land, für das die Bezeichnung "Bananenrepublik" eher als geschmeichelt gelten muß. Das Zusammenleben der Menschen ist dabei, in den Zustand der totalen Gestörtheit überzugehen bzw. transformiert zu werden, wobei sich individuelle Disponiertheiten, Vernachlässigungsprozesse und intrinsische, einer Strategie folgende Bestrebungen ergänzend und verstärkend summieren und der (nicht nur) von Ihnen erlerbten und durchlittenen Wirklichkeit ihren Stempel, eine realitätsprägende Veränderung einbrennen, was am ehesten mit der mytohologischen Metapher "Vorhof zur Hölle" beschrieben werden kann, auch wenn viele nicht bereit sind, diese Begrifflichkeit zu akzeptieren, wiewohl sie jedoch zutreffend ist.

  • @ schicksalsfrage : Was waren diese Einsatzkräfte und Strukturen vorher? Es ist auch davon auszugehen, daß diese aus dem Ausland kommen werden und eine Besetzung des wertvollsten Wirtschaftsraumes in Europa (d. h. der ganzen Welt) durchgeführt wird.

  • Was ich mich in der aktuellen Situation frage...

    der Streit geht rund um die Vorgabe im Statut der EZB, keine Staatsfinanzierung zu betreiben. Die Diskussionen nehmen schon abstruse Formen an, in dem unterschieden wird zwischen Primär- und Sekundärmarktaktiviten oder indirekter Finanzierung über die EFSF, die aber zunächst ein erlaubter Counterparty der EZB sein müsse usw...

    Ich frage mich, ob nicht letztlich der Regelungszweck bzw. des Verbots der Staatsfinanzierung in der Sicherstellung der Unabhängigkeit der Notenbank lag. Diese gilt es doch als fundamentale Voraussetzung zu wahren.

    Für mich sieht es jetzt aber so aus, dass eine aus Sicht der Zentralbank zu Stabilisierungszwecken als angemessen erarchtete Maßnahme in Form von Anleihekäufen der kriselnden Staaten gerade politisch nicht durchführbar ist. Grund ist das politisch verantwortete Statut der EZB. Wo bleibt da bitte die Unabhängigkeit?

  • Demagoge "Rechner" sagt:

    "Die Löhne sind zu hoch, wenn jemand seine Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkaufen kann. Und wenn sie in 10 Jahren um 49,8% gestiegen sind, dann ist es auch zumutbar sie um 20% zu senken, wenn einem das Geld ausgeht."

    =>

    1. Die Löhne in Spanien, Italien und Griechenland sind deutlich niedriger als in D, während die Lebenshaltungskosten mittlerweile praktisch die selben sind.

    2. Aus einer Lohnsteigerung in der Vergangenheit darauf zu schließen, dass man sie einfach um 20% küren könnte, ist absoluter Unsinn: Wenn man extrem niedrige Löhne um 50% erhöht, sind sie immer noch niedrig!

    3. Die aufgestellte wenn-dann-Beziehung in:

    "Die Löhne sind zu hoch, wenn jemand seine Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkaufen kann."

    ist perfekter logischer Unsinn: Die Verkäuflichkeit von Produkten ist nicht nur eine Frage des Preises, der Preis wiederum ist nicht nur eine Frage der Lohnhöhe, sondern in vielen Bereichen vor allem der Produktionstechnik.

    Ihre sämtlichen Beitrgäge, "Rechner", zielen darauf, Faulheit und Gier der Südländer für den wirtschaftlichen Niedergang dort verantwortlich zu machen, und in deutsche Köpfe einzumeiseln: "Ein knallharter Sparkurs ist genau die richtige und verdiente Therapie für die Südländer."

    Was meinen Sie, wie aufmerksam z.B. die Franzosen seit Wochen darauf schauen, was in deutschen Online-Medien geschieht, und was meinen Sie, wie diese Leute u.a. Ihre Beiträge einordnen? Mir, "Rechner", tun Sie mit Ihren Kommentaren nur einen riesengroßen Gefallen.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

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