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Reformen London verschärft den Kampf gegen die Geldwäsche

London lockt besonders viele Kriminelle an, die illegale Geldströme verschleiern. Die britische Regierung verschärft nun die Maßnahmen gegen das schmutzige Kapital.
19.12.2018 - 17:37 Uhr Kommentieren
Zentrum eines weltumspannenden Netzes aus Steueroasen. Quelle: AFP
Londoner City

Zentrum eines weltumspannenden Netzes aus Steueroasen.

(Foto: AFP)

London Als Howard Wilkinson kürzlich im Europaparlament auftrat, redete der Whistleblower nicht nur über den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank. Als Brite müsse er auch einige Worte zu seinem Heimatland verlieren, sagte er den Abgeordneten.

Die Rolle, die das Vereinigte Königreich bei der Geldwäsche spiele, sei „eine absolute Schande“. Seit Jahren würden britische Briefkastenfirmen missbraucht, um illegale Geldströme zu verschleiern. London gilt als Geldwäschehauptstadt Europas. Unzählige Dienstleister haben sich darauf spezialisiert, Briefkastenfirmen zu gründen – komplett mit Geschäftsführer, Adresse und Auslandskonto.

Ein wesentlicher Teil der Infrastruktur ist das weltumspannende Netz aus Steueroasen, das in enger Symbiose mit der Londoner City existiert. Zu dieser Offshore-Industrie zählen die drei Kanalinseln und die 14 britischen Überseegebiete. Auch Londoner Luxusimmobilien sind ein beliebtes Vehikel, um illegale Gelder anzulegen.

Die National Crime Agency (NCA), zuständig für den Kampf gegen organisierte Kriminalität, schätzt das Ausmaß der Geldwäsche im Königreich auf Hunderte Milliarden Pfund im Jahr.

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    „Die Leichtigkeit, mit der britische Firmen gegründet werden können, und der Schein der Legitimität, den sie bieten, bedeutet, dass sie ausgiebig genutzt werden, um Geld aus kriminellen Aktivitäten aus dem Königreich und aus dem Ausland zu waschen“, schreibt die NCA in ihrem jüngsten Jahresbericht.

    Nachdem die britische Regierung ausländischen Multimillionären jahrelang den roten Teppich ausgerollt hat, verschärfen die Behörden nun den Kampf gegen die Geldwäsche. Im November nutzte die NCA erstmals die „Unexplained Wealth Order“, die dieses Jahr neu eingeführt wurde. Damit kann sie verdächtige Personen zwingen, die Quellen ihres Vermögens offenzulegen.

    In einem ersten Fall muss die Frau eines aserbaidschanischen Spitzenbankers erklären, wie sie beim Londoner Luxuskaufhaus Harrod’s innerhalb mehrerer Jahre 16 Millionen Pfund ausgeben konnte und woher die 11,5 Millionen Pfund für eine Londoner Immobilie stammen.

    Diesen Monat kündigte die Regierung auch an, das Investorenvisaprogramm zu suspendieren, das seit Langem als Kanal für verdächtige Gelder gilt. Mit einer Investition von zwei Millionen Pfund können sich Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis kaufen. Nach der Androhung von Klagen nahm die Regierung die Suspendierung jedoch zurück, das Programm läuft vorerst weiter.

    Reformen in Arbeit

    Wichtiger noch ist die Reform der britischen Limited Partnership (LP), an der das Wirtschaftsministerium gerade arbeitet. Spätestens seit den Enthüllungen der Panama Papers im Jahr 2016 haben diese Gesellschaften eine unrühmliche Bekanntheit erlangt.

    Die Unternehmensform gibt es in vier Spielarten in den Landesteilen Schottland (SLP), England (ELP), Wales und Nordirland. Sie bietet Geldwäschern alles, was sie suchen: eine seriöse Adresse in einem G7-Land, keine Kontrollen, Anonymität.

    „Großbritannien ist weltweit das Land, in dem man am schnellsten und billigsten eine Firma gründen kann“, sagt Ben Cowdock von der Nichtregierungsorganisation Transparency International. Man müsse nur ein Onlineformular ausfüllen und zwanzig Pfund zahlen. Das lasse sich von überall erledigen. Weder die Identität der Gründer noch die Angaben zur Firma werden überprüft, sondern einfach ins britische Firmenregister eingetragen.

    Immer wieder spielen LPs eine zentrale Rolle in Geldwäscheskandalen. Transparency International identifizierte vergangenes Jahr 51 große Geldwäscheoperationen in Großbritannien. Binnen vier Jahren seien dabei 80 Milliarden Pfund aus Russland gewaschen worden. Auch im Danske-Skandal wurden SLPs benutzt, um verdächtige Gelder aus Russland ins westliche Finanzsystem zu schleusen.

    Im neuen Jahr will die Regierung einen Gesetzentwurf zur LP-Reform vorlegen. Erste Eckpunkte nannte Wirtschaftsminister Greg Clark in einem internen Brief an das Finanzministerium, der kürzlich an die „Financial Times“ gespielt wurde. Demnach soll bei der Firmengründung eine zusätzliche Hürde eingebaut werden: Nur noch vom Staat autorisierte und in Großbritannien ansässige Vermittler sollen neue LPs anmelden können.

    Auch sollen die Firmen eine Verbindung zum Königreich nachweisen. Wie dieser Nachweis erfolgen soll, ist noch nicht bekannt. Laut Cowdock könnte die Regierung etwa ein Bankkonto im Inland vorschreiben oder einen Nachweis ökonomischer Aktivität in Großbritannien verlangen.

    Im vergangenen Jahr hatte die Regierung bereits die Transparenzvorgaben verschärft. So müssen LPs inzwischen die Identität eines Partners offenlegen. Doch lassen sich die wahren Eigentümer durch ein komplexes Firmengeflecht immer noch verschleiern.

    Auch im Rest Europas wird der Kampf gegen Geldwäsche nach dem Danske-Skandal verschärft. Am Mittwoch beschlossen die EU-Länder, dass die europäische Bankenaufsicht Eba im Verdachtsfall gegen Geldinstitute vorgehen soll, wenn die nationalen Aufseher nicht tätig werden.

    Kritik aus der Fondsbranche

    In London stößt die LP-Reform auf erbitterten Widerstand in der Private-Equity-Branche. Viele Akteure nutzen die Struktur, um ihre Fonds aufzulegen. „Die LPs haben sich seit Jahrzehnten bewährt“, sagt ein Londoner Fondsmanager.

    Neue Berichtspflichten könnten dazu führen, dass Betriebsgeheimnisse der Fonds und ihrer Investitionen öffentlich werden. „Bestimmte Dinge müssen geheim bleiben“, sagt der Manager. „Wir sind schließlich nicht börsennotiert.“

    Doch die Regierung kann die Geldwäscheskandale nicht länger ignorieren. Besonders berüchtigt sind die schottischen LPs. Im Unterschied zu den anderen LPs sind sie eine eigene Rechtsperson. Beide Partner können Offshore-Firmen sein. Deshalb sind sie besonders gut geeignet, um die Identität der Hintermänner geheim zu halten. Großbritannien mache es Geldwäschern immer noch viel zu leicht, sagt Bill Browder.

    Der frühere Hedgefondsmanager hat sich vor neun Jahren zum Aktivisten gewandelt und arbeitet seither mit einem kleinen Team in London daran, Geldwäschenetzwerke aus Russland aufzudecken. Als Hauptproblem bezeichnet er die britischen „Enabler“, also die Anwaltskanzleien, Steuerberater und andere Dienstleister, die sich dafür bezahlen lassen, die Herkunft großer Summen zu tarnen.

    Dass die Regierung nun die Regeln für LPs verschärfen will, begrüßen die Aktivisten. Aber die Regeln würden nur wirken, wenn sie auch effektiv kontrolliert würden, sagt Cowdock. Bisher fehlten den Behörden dafür die Ressourcen.

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