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Robert Holzmann Fehlstart für neuen österreichischen Notenbankchef

Der neue Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Robert Holzmann, bringt durch Personalentscheidungen die Belegschaft gegen sich auf.
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Der neue Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank hat in dem Geldhaus für viel Unruhe gesorgt. Quelle: Bloomberg
Robert Holzmann

Der neue Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank hat in dem Geldhaus für viel Unruhe gesorgt.

(Foto: Bloomberg)

Wien Beim Festakt zum Wechsel an der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) darf klassische Musik nicht fehlen. In Wien wählte man ausgerechnet eine 1920 für die Inszenierung von Shakespeares „Viel Lärm um nichts“ am Burgtheater komponierte Suite. Manche der Gäste interpretieren die Auswahl der Komposition als Wink mit dem Zaunpfahl.

Denn der neue Gouverneur der OeNB, Robert Holzmann, der als österreichischer Notenbankchef Mitglied im EZB-Rat ist, sorgt derzeit für viel Getöse. Sein rabiates Vorgehen gegen unliebsame Mitarbeiter der ehrwürdigen Finanzinstitution hat große Unruhe ausgelöst. Holzmann bemüht sich nun, die Wogen zu glätten – und das auf ungewöhnliche Weise. Im Beisein seines Amtsvorgängers Ewald Nowotny bat Holzmann vor der Belegschaft öffentlich um Vergebung.

„Ich möchte mich bei Ewald und bei Ihnen für die Wolken entschuldigen, die in den letzten Wochen und Tagen über dem Himmel der OeNB aufgetaucht sind“, sagte der 70-Jährige in Anwesenheit der österreichischen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstagabend in Wien. Zur Erklärung fügte Holzmann an: „Dahinter stand und steht das Interesse zur Wahrung der Integrität der exzellenten und traditionsreichen Institution.“

Unabhängige Untersuchung folgt

Nowotny nimmt die Entschuldigung an. „Aus meiner Sicht ist damit die Sache erledigt. Ich hoffe, dass sich die Notenbank nun mit voller Energie ihrer Arbeit widmen kann“, sagte der frühere Gouverneur dem Handelsblatt in Wien. Doch die Kündigung der Personalchefin und andere Vorgänge werden ein Nachspiel haben. Unabhängige Experten sollen die jüngste Entwicklung untersuchen und bewerten. Die Ergebnisse sollen bald vorliegen.

Holzmann, der auf Vorschlag der rechtspopulistischen FPÖ Anfang September an die Spitze der ‧österreichischen Notenbank gerückt war, suspendierte die langjährige Personalchefin Susanna Konrad-El Ghazi. Gründe für die Entlassung wurden offiziell nicht genannt – angeblich ging es um Kompetenzstreitigkeiten. Holzmann ließ das Büro der Personalchefin versiegeln und sie vom Sicherheitsdienst zum Ausgang geleiten.

Außerdem versuchte er, den langjährigen Chef für Beteiligungen und Zahlungsverkehr, Stefan Augustin, mit sofortiger Wirkung in Rente zu schicken. Augustin, der in Österreich die Einführung des Euros maßgeblich mitorganisiert hat, ist 62 Jahre alt. Zudem wollte Holzmann den Pressesprecher, Christian Gutlederer, als Vizefilialleiter in die Tiroler OeNB-Zweigstelle abschieben. Alle Personalmaßnahmen sind aber wieder zurückgenommen worden, und die betroffenen Personen bleiben im Dienst.

Abgesprochen war Holzmanns Vorgehen nur mit OeNB-Direktor Eduard Schock, einem früheren FPÖ-Politiker. Hingegen waren die der konservativen ÖVP nahestehenden Direktoren Thomas Steiner und Gottfried Haber sowie der Generalrat – das Kontrollgremium der Nationalbank – unter seinem Präsidenten Harald Mahrer nicht involviert. Mahrer ist Chef der Wirtschaftskammer und enger Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Mit seinem eigenmächtigen Vorgehen verstieß Holzmann gegen das Konsensprinzip der Nationalbank.

Kritik von vielen Seiten

Holzmann löste mit seinen Personalmaßnahmen einen Sturm der Entrüstung aus. „Das ist eine Katastrophe“, sagte ein Notenbanker, der bereits seit mehr als anderthalb Jahrzehnten in den Diensten der Währungshüter in Wien steht. „Die Entschuldigung ist zwar gut. Doch der Ansehensverlust und die Beschädigung bleiben.“ Die Arbeitnehmervertretung sieht den neuen Gouverneur in der Pflicht: „Der Betriebsrat fordert vertrauensbildende Maßnahmen“, sagte die Vorsitzende des Wiener Betriebsrats, Birgit Sauerzopf, dem Handelsblatt. „Die Belegschaft ist verunsichert.“ Für den 15. Oktober hat Holzmann eine Belegschaftsversammlung angesetzt.

Scharfe Kritik übt auch der frühere Präsident der österreichischen Notenbank Claus Raidl an Holzmann. „Er muss zur Kenntnis nehmen, dass die Oesterreichische Nationalbank keine One-Man-Show ist“, sagte Raidl, der sein Amt als Chefaufseher der Notenbank im vergangenen Jahr aufgab, dem Handelsblatt.

Holzmann müsse sich einordnen und Besonnenheit zeigen. „Sein Vorgehen ist in einer humanen Gesellschaft unmöglich. Ein Zimmer versiegeln zu lassen ist unmöglich.“ Auch Nowotny richtete beim Festakt mahnende Worte an seinen Nachfolger. „Ich kann nur empfehlen, das Engagement der Mitarbeiter zu schätzen und zu nutzen“, sagte der 75-jährige Ökonom, der die Nationalbank elf Jahre geführt hatte.

In den eigenen Reihen wird Holzmann von manchen als Fehlbesetzung empfunden: „Er hat nie in seinem Berufsleben eine große Organisation geführt. Holzmann besitzt nicht die Demut und Zurückhaltung“, sagte ein Notenbanker.

Der frühere Weltbank-Mitarbeiter Holzmann war vom damaligen Vizekanzler und ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Koalition mit der ÖVP unter Kurz durchgesetzt worden. Er ist für sechs Jahre als Gouverneur bestellt. Politische Rückendeckung von der FPÖ kann er sich unterdessen nicht erwarten. Die Rechtspopulisten haben bei den Wahlen eine schwere Wahlschlappe erlitten. Der neuen Regierung unter Kurz werden sie voraussichtlich nicht mehr angehören. Strache hat sich nach verschiedenen Affären aus der FPÖ zurückgezogen.

Holzmann steht vier Wochen nach Amtsantritt nun vor einem Scherbenhaufen. Sein vierköpfiges Direktorium zur Führung der Notenbank hat er durch seine eigenmächtigen Personalmaßnahmen irritiert. „Jeder, der in eine neue Position kommt, muss sein Umfeld erst einmal kennen lernen. Jeder Schritt muss im Direktorium im Konsens erzielt werden. Holzmann ist nur der Sprecher“, sagt der frühere Präsident Raidl.

„Die Oesterreichische Nationalbank ist ein Kollegialorgan. Man braucht einen Konsens.“ Formell besitzt der Gouverneur ein sogenanntes Dirimierungsrecht – das heißt, im vierköpfigen Direktorium entscheidet in Pattsituationen seine Stimme. Doch dieses Recht wurde von seinem Vorgänger niemals in einer Abstimmung ausgeübt. „Ich habe das Dirimierungsrecht nie gebraucht“, sagte Nowotny am Dienstagabend und warnte vor Alleingängen: „Es ist notwendig, allen Betroffenen offene und umfassende Informationen zu geben.“

Ex-OeNB-Chefausseher Raidl rügt auch das forsche Auftreten Holzmanns im EZB-Rat: „Man kann die EZB kritisieren, aber nicht, wenn ich zum ersten Mal in der Sitzung bin.“ Mitte September hatte die EZB ein umfangreiches Paket zur Lockerung ihrer Geldpolitik beschlossen, das unter anderem eine Zinssenkung und die Neuauflage ihres Anleihekaufprogramms vorsieht.

Holzmann gehörte neben Bundesbank-Präsident Weidmann und dem niederländischen Notenbankchef Klaas Knot zu den Vertretern, die die Entscheidung unmittelbar danach öffentlich kritisierten. Personen, die Holzmann kennen gelernt haben, glauben, dass er geldpolitisch der Linie der Bundesbank nahesteht. Allerdings hat sich der 70-Jährige in seinem bisherigen Berufsleben nicht mit Geldpolitik befasst.

„Eine Nationalbank sollte ein Hort der Stabilität sein“, fordert Raidl. Das sei bisher nicht erreicht worden. Harald Mahrer, sein Nachfolger als OeNB-Chefaufseher, werde alles versuchen, wieder Vertrauen herzustellen. „Ich bin optimistisch, dass ihm das gelingt“, sagte Raidl. „Herr Holzmann und Herr Schock haben verstanden, dass sie nicht wie ein ‧Elefant im Porzellanladen herumlaufen können.“ Mahrer selbst betonte, wie wichtig ein konstruktives Miteinander ist. „Das Menschliche und Zwischenmenschliche ist besonders bedeutend“, sagte er. „Die Oesterreichische Nationalbank ist eine Familie.“

Beim Festakt am Dienstag war von familiärer Atmosphäre wenig zu spüren. Bundesbank-Präsident Weidmann lobte den früheren österreichischen Notenbankchef Nowotny, dem er freundschaftlich verbunden ist. „Deine Erfahrung und deine klare Orientierung werden dem EZB-Rat fehlen“, sagte er. Die österreichische Bundeskanzlerin Bierlein richtete hingegen mahnende Worte an die versammelten Notenbanker. „Die Entscheidungen der ehrwürdigen Institution haben Einfluss auf das Ansehen unseres Landes“, sagte die seit Juni im Amt befindliche Regierungschefin.

Mehr: Umstrittene Anleihekäufe, höhere Strafzinsen: Der EZB-Präsident verkündet kurz vor seinem Abschied ein historisches Paket – und legt damit auch seine Nachfolgerin Lagarde auf niedrige Zinsen fest.

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