Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)
Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.
Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
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Da gibt es nichts mehr zu verlieren, das ist nicht der erste Sündenfall! Deutschland hat keinen Einfluss mehr.
z.B. und es gibt täglich mehr:
Sparkassen und Volksbanken, die am wenigsten an der Krise beteilgt sind, werden zur Kasse gebeten und benachteiligt. Ebenso die deutschen Sparer und Steuerzahler. Wie lautet noch der Amtseid nach Art. 56 unseres Grundgesetzes?
Ja, im EUroland werden Unbeteiligte enteignet, bestraft und benachteiligt. Deutsche Sparer, Steuerzahler, Sparkassenfunkionäre, Sparkassenkunden und die Kunden- und Mitglieder der Volksbanken müssten eigentlich längst AfD wählen. Es gibt dazu leider keine Alternative mehr.
Mein Vorschlag wäre ein anderer gewesen.
Jedes Land übernimmt soviel Haftung wie es an Stimmengewicht in der EZB hat. Die Abstimmungen in der EZB erfolgen stimmengewichtet.
Weil Herr Schäuble nicht in Ihrem Interesse handelt.
Noch nicht bemerkt ?
Schäuble hat seit fast 5 Jahren die Rentengrenze von 67 Jahren überschritten. Ein Zeichen das Politiker auch spätestens mit 67 in Penison gehen müssen.
Man glaubte Draghi sei ein guter Banker für Italien und die andren Pleite Staaten. Nach der letztne Farce mit 0,1 % Abesenkung der Zinsen hat Draghi nur mit den Augen gezwinkert um zu zeigen, dass er überhaupt noch lebt. Einen Effekt hat seine Massnahme nicht auf die Kreditvergabe. Nur seine Nebenmassnahmen, die zur 3% Schwächung des Euro führten, haben einen positiven Effekt auf Italien und einen negativen Effekt auf Deutschland. Hoch lebe Schäuble, der das alles mit abgenickt hatte....denken wahrscheinlich die Banker. Herr Lucke, schaffen Sie es, ein Minimum für die deutschen Bürger von den verlorenen EU -Milliarden zu retten? Unsere Strassen und Schulen werden wohl weiterhin verfallen.
Die einzigen, die etwas ändern könnten, wären die Wähler.
Würde die AfD im 20 oder 30%-Bereich gewählt, hätten wir auch eine andere Politik.
Der CDUCSUSPDGrüne-Einheitsfront ist es doch egal, wie viele deutsche Steuergelder im Namen des heiligen Euro noch verbrannt werden.
Aber so lange die deutschen Schlafmichel diese Parteien wählen, geht der Irrsinn eben weiter seinen Gang.
Draghi muss in allem gestoppt werden, wo er "Geld aufwirbeln" oder "Geld drucken" will - um lediglich den Aktienmärkten neues Futter zu besorgen.
Draghi kann ja zum Glück selber keine EURO-Bonds ausgeben und mit frisch gedrucktem Geld von sich selbstrückkaufen, wie es die FED tut mit den "QE-Programmen".
Draghi braucht Staaten in Europa, die neue Staatsanleihen emittieren, damit er die dann abkaufen kann mit neu gedrucktem Geld auf Kosten der Steuerzahler. Er hofft, dass es neue Verschuldungs-Spiralen gibt. "Austerity" also Sparen hasst er deshalb wie die Pest.
STOPPT DRAGHI !!! Weg mit Goldman Sachs Bankern aus der EZB !!!
Schäuble will das hinnehmen!: Das bedeutet den weiteren Ausverkauf unseres Landes. Das kann man nicht hinnehmen. Schäuble ist seinem Amt nicht mehr gewachsen, schon gar nicht bürgergerecht. Wir brauchen die AfD als Original-Regulativ. Dass sich inzwischen Kreise der Union dem AfD-Gedanken anschließen, ist der erkennbare Frust dieser Politiker über das EU- und Einheitseuro-Desaster.
Die Diskussion ist reine Volksverdummung...
Die Entmachtung der Bundesbank war doch erklärtes Ziel bei der Einführung des Euros. Wieso sollten die EU-Federalisten jetzt Änderungen beim Stimmrecht im EZB-Rat akzeptieren. Die EZB ist Schild und Schwert der EU-Federalisten.
Eine Änderung könnte man eh nur mit einer Austrittsdrohung realisieren und das traut sich nichtmal die AfD.
Herr Schäuble: Das dürfen Sie niemals zulassen! Wieso drehen Sie solchem Ansinnen nicht schon im Vorfeld den Hahn ab?!