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Christine Lagarde

Die IWF-Chefin fordert von Deutschland Milliarden für die Stabilisierung der Euro-Zone.

(Foto: AP)

Schlechtwetterfonds IWF fordert 100 Milliarden von Deutschland für die Euro-Rettung

Der IWF hat einen großen Plan: Ein milliardenschwerer Schlechtwetterfonds soll den Euro stärken. Allein Deutschland soll zehn Milliarden Euro pro Jahr zahlen.
52 Kommentare

BerlinChristine Lagarde hat den Ort natürlich mit Bedacht ausgewählt. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählte Berlin, Europas heimliche Hauptstadt, um ihren spektakulären Vorschlag zu präsentieren. Die Deutschen dürfen sich damit gebauchpinselt fühlen – aber das wird kaum etwas daran ändern, dass der Vorschlag aus Washington in Berlin für reichlich Ärger sorgen dürfte.

Denn in der Diskussion um die Reform der Euro-Zone macht der IWF einen brisanten Vorschlag: Er will einen Schlechtwetterfonds für die Euro-Zone gründen. Wenn in Zukunft ein finanzschwaches Euro-Land in eine Wirtschaftskrise gerät, soll es daraus automatisch Milliardenhilfen in seinen Haushalt überwiesen bekommen. „Um eine schmerzhafte Wiederholung der Krise zu verhindern, braucht die Euro-Zone eine zentrale Fiskalkapazität“, sagte Lagarde in Berlin.

Planungen für einen solchen Schlechtwetterfonds gibt es auch in Europa. Soweit ist der Vorschlag nicht neu. Neu ist aber das Volumen des Hilfstopfs, den der IWF schaffen will: Jedes Land soll im Jahr 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einzahlen. Für Deutschland wären das gut 11,4 Milliarden Euro. Innerhalb von zehn Jahren müsste die Bundesrepublik also 114 Milliarden Euro für den Topf aufbringen. Deutschland wird laut IWF im Gegenzug zwar auch Geld herausbekommen. Dennoch dürfte vielen Politikern in Deutschland bei diesen Beträgen ein mulmiges Gefühl im Bauch haben.

Außerdem soll die neue Fiskalkapazität im Notfall auch noch eigene Schulden am Finanzmarkt aufnehmen dürfen. All das dürfte in Deutschland, aber auch in anderen Euro-Staaten, schwer zu vermitteln sein.

Das ist der IWF-Chefin natürlich klar. Sie will unter allen Umständen den Eindruck verhindern, der Topf führe in eine europäische Transferunion. Die Länder müssten auch in Zukunft „Eigenverantwortung“ übernehmen, sagte sie in ihrer Rede in Berlin extra auf Deutsch. Außerdem sehe der Topf klare Mechanismen vor, die verhindern sollen, dass sich Staaten auf der Hängematte ausruhen und andere Länder für sie zahlen lassen.

Der IWF will mit seinem neuen Schlechtwettertopf eine Abwärtsspirale wie zwischen 2010 und 2012 verhindern, als mit Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern ein Land nach dem anderen an den Rand der Staatspleite geriet. In Zukunft dürfe so eine schwere Krise gar nicht erst in Gang kommen, begründen IWF-Experten ihren Vorschlag.

Der IWF schlägt daher vor, Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit Geld aus dem Hilfstopf zukommen zu lassen. Wenn die Arbeitslosenquote in einem Jahr um mehr als ein Prozent über das Mittel der letzten sieben Jahre steigt, fließt Geld. Nach Modellrechnungen des IWF lassen sich so Tiefe und Dauer von Rezessionen um bis zu 50 Prozent dämpfen.

Damit der Topf nicht zur Hängematte für hoch verschuldete Staaten in guten Zeiten wird, will der IWF Auszahlungen an das vorherige Einhalten von Schuldenregeln koppeln, die am besten gleich mit reformiert werden sollen. Die Regeln seien inzwischen viel zu komplex geworden, findet der IWF.

Vor allem aber müsste ein Staat, der Hilfen bekommen hat, nach Abflauen der Krise höhere Beiträge an den neuen Hilfstopf abführen. Dies soll das Entstehen einer Transferunion vermeiden und Fehlanreize vermeiden, dass Staaten sich von anderen alimentieren lassen.

Die IWF-Ökonomen sind sicher: So konzipiert würde der Topf die Euro-Zone stabilisieren und vermeiden, dass Länder wieder so schnell in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und gleichzeitig würde eben keine neue Transferunion entstehen.

Dennoch dürfte der Vorschlag auf großen Widerstand treffen. Denn die Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer, die der IWF für den Topf vorsieht, sind enorm. Zumal in Europa auch noch angedacht ist, den Euro-Rettungsschirm ESM mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, um Staaten in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen.

Der IWF hält den Zeitpunkt für die Einführung eines solchen Topf gerade jetzt für günstig. „Die aktuell gute Konjunktur in allen Euro-Staaten in Kombination mit dem politischen Willen, die Währungsunion zu stärken, bietet eine selten gute Gelegenheit, die Euro-Zone zu stärken“, sagen die IWF-Ökonomen. Außerdem ändere sich mit der Zeit immer, wann welches Land Hilfe brauche. Bis 2007 beispielsweise hätte Deutschland Gelder aus so einem Topf bekommen, und Italien wäre Nettozahler gewesen.

Der IWF sieht seinen Vorschlag als Debattenbeitrag – und setzt auf die Kraft seiner ökonomischen Argumente. Ein Euro-Zonen-Budget, auf das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt, hält der IWF für kaum durchsetzbar: Zu viele nationale und EU-Institutionen müssten sich immer wieder neu auf seine Höhe verständigen. Der Fonds des IWF könnte dagegen einmal mit klaren Regeln beschlossen werden und würde in schweren Rezessionen automatisch wirken.

Dennoch dürfte der Vorschlag kaum Chancen auf eine Umsetzung in der laufenden Debatte um eine Reform der Euro-Zone haben. In diesem Jahr wollen die Euro-Staaten die Währungsunion reformieren. Das Zeitfenster ist günstig: Innerhalb der nächsten zwölf Monate findet in keinem großen Mitgliedsland der EU eine Wahl statt. Insbesondere Macron drückt aufs Tempo. Er hatte im Wahlkampf eine Reform Europas versprochen.

Doch Macrons Vorschläge sind umstritten. Während Macron ein Investitionsbudget für die Euro-Zone vorgeschlagen hat, wollen die Deutschen den Rettungsschirm ESM ausbauen. Außerdem gibt es Streit um die Vollendung der Bankenunion und eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Der Süden will mehr Geld, der Norden fürchtet, zum Zahlmeister zu werden.

Ob der Vorschlag in dieser schwierigen Gemengelage weiterhilft, ist nicht nur aufgrund der hohen Summe fraglich, die nötig wäre. Denn in einem waren sich die Europäer in den vergangenen Monaten doch ziemlich einig: Sie wollen in Zukunft Krisen alleine lösen – ohne Hilfe des IWF.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hatten wir von einem Beitrag von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland geschrieben. Die Zahlen haben wir im Text nun auf 11,4 Milliarden konkretisiert.

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52 Kommentare zu "Schlechtwetterfonds : IWF fordert 100 Milliarden von Deutschland für die Euro-Rettung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zitat: "Damit der Topf nicht zur Hängematte für hoch verschuldete Staaten in guten Zeiten wird, will der IWF Auszahlungen an das vorherige Einhalten von Schuldenregeln koppeln, die am besten gleich mit reformiert werden sollen. Die Regeln seien inzwischen viel zu komplex geworden, findet der IWF. "
    ---
    Achso, ja, ne, ist klar.
    Man hält sich seit 15 Jahren nicht an die Regeln und Verträge (Maastrichter Vertrag, Art. 123 & 125 AEUV), aber jetzt - gaaaaaaaaaaaanz bestimmt - will man sich an die Regeln, wenn man nu8r ganz schnell ein paar 100 Mrd. EUR zur Verfügung stellt. PROMISED!!

    Wen will Frau Lagarde auf den Arm nehmen?

  • Zitat: "Sie will unter allen Umständen den Eindruck verhindern, der Topf führe in eine europäische Transferunion. Die Länder müssten auch in Zukunft „Eigenverantwortung“ übernehmen, sagte sie in ihrer Rede in Berlin extra auf Deutsch."

    ---
    Achso, den "Eindruck verhindern". Na, dann ... und welchen Anreiz sollten überschuldete Staaten dann haben, an den Ursachen, die zu dieser Überschuldung geführt hat, zu arbeiten und die Schulden zurückzuführen, wenn das Geld so oder so kommt? MORAL HAZARD pur, falls dieser Begriff den Handelsblatt-Lesern ein Begriff sein sollte.

    Die Schulden der ClubMed-Länder sind in den letzten 5 Jahren nahezu explodiert, weil die EZB "dankenswerterweise" Billionen Euro frischen Geldes in den Markt gepumpt hatte. So viel dazu, dass Länder "auch in Zukunft „Eigenverantwortung“ übernehmen".

    Wen will Frau Lagarde auf den Arm nehmen?

  • Zitat: "Der IWF hat einen großen Plan: Ein milliardenschwerer Schlechtwetterfonds soll den Euro stärken. Allein Deutschland soll zehn Milliarden Euro pro Jahr zahlen."

    Ist immer "lustig", wenn sie vom "Stärken des Euros" reden, wenn sie 100e von Milliarden Euros hinterherschmeißen müssen, um an den Symptomen von Problemen herumzudoktern, die durch den Euro verursacht wurden!

    Reichen denn die Beträge, die man bisher zur "Rettung" des Euros aufgewendet hat nicht:
    - 2.5000 Mrd. EUR Draghis Aufkaufprogramm von Schrottpapieren maroder Staaten, Banken und Unternehmen (gegen bestehende Gesetze und Verträge)
    - fast 1.000 Mrd. EUR in Form von TARGET2-Krediten Deutschlands an den Euroraum
    - 300 Mrd. EUR Direkttransfer nach Griechenland/Zypern
    - 450 Mrd. EUR an entgangenem Sparzins infolge der Nullzinspolitik

    Hat all dieses Geld nicht gereicht, um den Euro zu "retten", äh ... "stärken"?

  • @Arjuna Shiva
    26.03.2018, 10:36 Uhr
    “„Um eine schmerzhafte Wiederholung der Krise zu verhindern, braucht die Euro-Zone eine zentral Fiskalkapazität“ – (…) Tatsächlich führt jede Rettung ohne Schmerzen dazu, dass systematische Probleme verschleppt und dadurch potenziert werden.“

    Die „Rettung Griechenlands“ war durchaus mit Schmerzen verbunden. Nur leider nicht für die Verursacher der Krise und die politisch „Verantwortlichen“ (heute wie früher). Fragen Sie dazu mal irgendeinen „ganz gewöhnlichen“ griechischen Bürger, der mit der Politik seiner wechselnden Regierungen nur insofern etwas zu tun hat, als dass er deren Folgen am eigenen Leibe zu spüren bekommt. Wobei es eigentlich ziemlich egal ist, wo er alle paar Jahre sein Kreuzchen macht.

    Zu diesem Thema hier noch ein Ausschnitt aus dem Kommentar von @Herrn Ibrahim Alexander Willems, 26.03.2018, 14:06 Uhr:

    „Der IWF ist mit großer Wahrscheinlichkeit der politischste Geldgeber weltweit. Wenn der IWF jemanden Geld gibt, ist das fast immer an eine politische Agenda geknüpft. In Europa mag das manchmal noch harmlos aussehen, aber gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern ist das heftig. Auch in Griechenland ist der IWF nicht gerade dadurch aufgefallen, dass er das Volk verschonen wollte.“

    Da sollte(n) die Bevölkerung(en) besser peu à peu selbst die Organisation ihres Gemeinwesens übernehmen. Die Verantwortung haben sie ja sowieso.

    Es könnte auch alles weitaus unbürokratischer abgehen, wenn man die technologischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens - Bildungs- und Gesundheitswesen, Versorgungs- und sonstige Infrastruktur, Wirtschaft (kurz: der Politik) in vielerlei Hinsicht um einiges sinnvoller einsetzen würde als heute.

    Was diesen "sinnvollen Einsatz" angeht, ist man in vielen Gegenden - auf den unterschiedlichsten Anwendungsgebieten - schon ein ganzes Stück weiter als hier.

    Sich an funktionierenden Praxisbeispielen zu orientieren, kann nur von Vorteil sein.

  • jan was jetzt, 100 oder 10 ?

  • Wieviel hat der Grexit bereits den deutschen Sparer gekostet?

    Aha!

  • Nach Merkel wieder eine Frau, die es nicht gut mit Deutschland meint. Die Französin weiß genau, dass die Zeit für die "armen" Euroländer knapp wird, noch Regeln für den Geldfluss zu plazieren, bevor die Parteien in Deutschland von den Wählern das Sagen bekommen, die das nicht mitmachen.

  • Und meinem lieben Nachbarn leihe ich auch 750.000 Euro für sein neues Haus, damit der arme Teufel sich das leisten kann.

    VG

    vom EU-Pilotprojekt

  • “Money makes the world go around
    ...the world go around
    ...the world go around.
    Money makes the world go around
    It makes the world go 'round.
    A mark, a yen, a buck or a pound
    ...a buck or a pound
    ...a buck or a pound.”
    (weiter hier: songtexte.com/songtext/liza-minnelli/money-money-33c0b099.html)

    Yeah.

  • SCHLECHTWETTERFONDS
    IWF fordert 100 Milliarden von Deutschland für die Euro-Rettung
    von:
    Martin GreiveDonata Riedel
    Datum:
    26.03.2018 10:20 Uhr
    Der IWF hat einen großen Plan: Ein milliardenschwerer Schlechtwetterfonds soll den Euro stärken. Allein Deutschland soll zehn Milliarden Euro pro Jahr zahlen.

    ......................

    Wenn hier genügend Kommentare eingegangen sind die immer wieder aufzeichnen wie diese EU sich katastrophal um den Europäischen Kontinent dessen zukunft bewegt, dann wird es bestimmt schnell für kommentare gesperrt werden. WETTEN DASS DOCH ???

    Ein telefonat von Herr Juncker oder CO genügt !

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