Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Sitzungsprotokoll EZB signalisiert großes Paket zur Lockerung der Geldpolitik

Um die Inflation anzukurbeln, strebt die Notenbank wohl eine Kombination verschiedener Maßnahmen an. Das zeigt das Protokoll ihrer Sitzung im Juli.
Update: 22.08.2019 - 17:24 Uhr Kommentieren
Bei ihrer Juli-Sitzung sprachen die EZB-Notenbanker über eine Kombination von Zinssenkungen und erneuten Anleihekäufen. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi

Bei ihrer Juli-Sitzung sprachen die EZB-Notenbanker über eine Kombination von Zinssenkungen und erneuten Anleihekäufen.

(Foto: dpa)

Frankfurt In knapp zwei Monaten endet die Amtszeit von Mario Draghi. Kurz vorher steht er noch einmal ganz im Fokus der Märkte. Auf der Ratssitzung im September – der vorletzten geldpolitischen Sitzung in Draghis Amtszeit – wird die Notenbank noch einmal über eine weitreichende Lockerung ihrer Geldpolitik beraten.

Dabei strebt die Europäische Zentralbank (EZB) offensichtlich ein großes Paket zur Lockerung der Geldpolitik an. Dies geht aus dem Protokoll der Ratssitzung Ende Juli hervor, das die Notenbank am Donnerstag veröffentlichte. „Es wurde die Position vertreten, dass verschiedene Optionen als Teil eines Pakets gesehen werden sollten,“ heißt es. Unterschiedliche Instrumente hätten komplementäre und sich gegenseitig verstärkende Effekte. Daher sei es effektiver, sie zu kombinieren, als mit einer Folge selektiver Schritte vorzugehen.

Viele Experten erwarten, dass die EZB im September die Geldpolitik lockert. Die Protokolle unterstreichen dies. ING-Ökonom Carsten Brzeski rechnet für September mit einem „finalen geldpolitischen Feuerwerk“, wie er schreibt. Die EZB müsse ihre Entschlossenheit zu handeln unter Beweis stellen. Gleichzeitig sei aber auch klar, dass die Geldpolitik allein nicht die wirtschaftlichen Probleme der Euro-Zone lösen könne.

Die EZB treibt um, dass die aktuelle konjunkturelle Schwächephase im Euro-Raum womöglich viel länger anhalten könnte als bislang gedacht. Es seien bisher keine Anzeichen für die bislang erwartete wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr erkennbar, heißt es im Protokoll.

Sorgen bereitet der Notenbank, dass die anhaltenden Handelskonflikte die Stimmung in der Wirtschaft weiter eintrüben und die Konjunktur bremsen. Zudem sind die Unternehmen wegen des nahenden Brexits verunsichert. Die Inflation im Euro-Raum ist zuletzt weiter zurückgegangen. Im Juli lag sie bei 1,0 Prozent, nach 1,3 Prozent im Juni. Damit entfernt sie sich immer weiter von der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent, die die Zentralbank als Optimalniveau für die Wirtschaft anstrebt.

Die Notenbank müsse „dem Eindruck entgegentreten, dass der Rat nicht über die erforderlichen Instrumente verfügt, um auf mittlere Sicht eine Konvergenz der Inflation zum Zielwert“ zu erreichen, heißt es im Protokoll.

Staffelzinsen umstritten

Draghi stellte im Juli bereits niedrigere Zinsen und mögliche Zukäufe von Anleihen in Aussicht. Außerdem hat er in der Vergangenheit auch ein sogenanntes Tiering, also eine Staffelung des Einlagenzinses, ins Spiel gebracht.

Momentan liegt der Leitzins im Euro-Raum bei null Prozent. Der derzeit entscheidende Einlagenzins, den Banken zahlen, die überschüssige Liquidität bei der EZB halten, liegt bei minus 0,4 Prozent.

Eine Staffelung würde heißen, eine Art Freibetrag einzuführen, bis zu dem dann wahrscheinlich ein Zins von null gelten würde. Erst für höhere Anlagebeträge wären die Minuszinsen fällig. Dieses Instrument wird bereits zum Beispiel in der Schweiz und in Dänemark eingesetzt. Dort haben die Notenbanken die Zinsen schon vor längerer Zeit noch weiter in den negativen Bereich gesenkt als die EZB. Die Zinsstaffelung soll die negativen Auswirkungen der Minuszinsen für den Finanzsektor abmildern.

Möglich wäre, dass die EZB den Einlagenzins im Rahmen eines größeren Pakets noch weiter senkt – und im Gegenzug die Zinsstaffelung einführt. Ausgemacht ist dies aber nicht. Es seien „einige Bedenken hinsichtlich möglicher unbeabsichtigter Folgen eines Staffelsystems geäußert“ worden, heißt es in den Protokollen.

Ein Kritikpunkt ist beispielsweise, dass ein Staffelzins als Signal gedeutet werden kann, dass die Notenbank noch niedrigere Zinsen anstrebt. Wie er sich auf die Gewinne der Banken auswirkt, wird daher kontrovers diskutiert.

Neben dem Tiering sind auch andere Maßnahmen umstritten. „Innerhalb des Rats dürfte vor allem der Widerstand gegen eine Neuauflage der Anleihekäufe besonders groß sein“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert. Gegner weiterer Käufe argumentierten laut Protokoll, dass die langfristigen Zinsen bereits extrem niedrig sind.

Mit diesen Instrumenten bestimmt die EZB die Geldpolitik in Europa

Ein Problem bei neuen Anleihekäufen wäre auch, dass die EZB dann vermutlich ihre selbst gesetzten Grenzen hierfür verändern müsste. Als eine wichtige Hürde gilt die sogenannte emittentenbezogene Obergrenze (Issuer Limit) von 33 Prozent.

Diese besagt, dass die EZB nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen darf. In der Vergangenheit hatte die EZB auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof betont, dass sie sich an dieses selbst gesteckte Limit halten wolle. Zuletzt hat Draghi aber signalisiert, dass die EZB auch hier Änderungen vornehmen könnte.

Commerzbank-Ökonom Schubert erwartet für September ein Paket, das „vermutlich eine Zinssenkung, eine Zinsstaffelung und neue Anleihekäufe umfasst“. Auch ING-Volkswirt Brzeski geht von umfangreichen Maßnahmen aus. Er erwartet eine Senkung des Einlagezinses um 20 Basispunkte, einen Staffelzins, günstigere Konditionen für die EZB-Langfristkredite an Banken und eine Neuauflage der Anleihekäufe von monatlich 30 Milliarden Euro.

Eine entscheidende Frage ist zudem der Zeitpunkt der Maßnahmen. „Die EZB hat hohe Erwartungen für September geschürt, daher gehen wir davon aus, dass sie handelt“, sagt Commerzbank-Ökonom Schubert. Draghi hatte beispielsweise im Juli erklärt, die EZB wolle zunächst die Projektionen zur Wachstums- und Inflationsentwicklung im September abwarten, bevor sie handelt.

Ein Problem könnte aber sein, dass die Entscheidung dann schon fällt, bevor die Modalitäten des Brexits feststehen. Gerade ein harter Brexit hätte nicht nur für Großbritannien, sondern wahrscheinlich auch für die Euro-Zone stärkere wirtschaftliche Auswirkungen. „Wenn die EZB sich jetzt schon festlegt, ist die Gefahr, dass sie nach einem harten Brexit im Oktober schwerer reagieren kann“, sagt Schubert.

Möglich ist daher unter Umständen auch ein zweistufiges Vorgehen, bei dem sie im September ein Paket ankündigt, den genauen Umfang aber erst später festlegt.

Eines ist auf jeden Fall klar: Ruhig werden die letzten Wochen seiner Amtszeit für Draghi nicht. Vor einiger Zeit noch sah es so aus, als ob er sich eventuell mit der ersten Zinserhöhung seiner Amtszeit verabschieden könnte. Daraus aber wird nichts.

Mehr: Angst vor dem Minuszins: Was auf Banken und Anleger zukommt.

Startseite

Mehr zu: Sitzungsprotokoll - EZB signalisiert großes Paket zur Lockerung der Geldpolitik

0 Kommentare zu "Sitzungsprotokoll: EZB signalisiert großes Paket zur Lockerung der Geldpolitik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote