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Sitzungsprotokolle EZB-Rat diskutierte über Nebenwirkungen der Niedrigzinsen

Auf seiner Sitzung im März hat der EZB-Rat über die Folgen länger anhaltender Niedrigzinsen diskutiert. Außerdem gab es unterschiedliche Positionen zur Zinspolitik.
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Wegen der Aussicht auf langfristig niegrige Zinsen diskutiert die EZB über deren negative Folgen. Quelle: dpa
Europäische Zentralbank

Wegen der Aussicht auf langfristig niegrige Zinsen diskutiert die EZB über deren negative Folgen.

(Foto: dpa)

FrankfurtDer EZB-Rat hat auf seiner geldpolitischen Sitzung am 7. März über negative Auswirkungen der aktuellen Niedrigzinsen gesprochen. „Es wurden Bedenken geäußert, dass anhaltend niedrige Zinsen die Erträge der Banken und deren Profitabilität schmälern könnten und sich dies negativ auf die Wirkung der Geldpolitik und die Finanzstabilität niederschlagen könnte,“ heißt es im jetzt veröffentlichten Protokoll der Sitzung.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst Spekulationen angeheizt, dass die EZB den Effekt negativer Zinsen für die Banken abmildern könnte. Derzeit liegt der Leitzins im Euroraum bei null Prozent, Banken müssen für ihre Einlagen bei der Notenbank einen negativen Zins von 0,4 Prozent zahlen.

Auf der Konferenz „The ECB and Its Watchers“ hatte Draghi in der vergangenen Woche jedoch gesagt: „Wenn es nötig ist, müssen wir über mögliche Maßnahmen nachdenken, die die Vorteile negativer Zinsen für die Wirtschaft bewahren, aber gleichzeitig die Nebeneffekte, wenn es welche gibt, abzufedern.“ Dies wurde an den Märkten als Anspielung verstanden, den Banken bei der Gestaltung des Einlagenzins entgegenzukommen. Deutsche Banken haben vergleichsweise viel überschüssige Liquidität, die sie bei der EZB anlegen, und klagen daher häufig über den Effekt negativer Zinsen. In der Notenbank gibt es erste Überlegungen, eine Art Freibetrag einzuführen, bis zu dem dann wahrscheinlich ein Zins von Null gelten würde. Erst für höhere Anlagebeträge wären die 0,4 Prozent fällig.

Grund für die Überlegungen ist die Abschwächung der Wirtschaft im Euroraum. Auf ihrer Sitzung im März hatte die Notenbank bereits ihre Prognosen zur Wachstums- und Inflationsentwicklung im Euroraum deutlich nach unten korrigieren müssen.

Damit gerät ihr Ziel einer Inflation von knapp unter zwei Prozent in immer weitere Ferne. Noch gehen die meisten Notenbanker zwar davon aus, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal wieder an Tempo aufnimmt, dies ist aber nicht sicher. Sollte die Schwäche länger anhalten, dürften die Zinsen noch länger auf ihrem bisherigen Niveau bleiben.

Wegen der Aussicht auf langfristig niedrige Zinsen diskutiert die EZB über mögliche negative Nebenwirkungen. „Die Wachstumsschwäche wird als länger anhaltend als bisher erwartet angesehen,“ heißt es im Sitzungsprotokoll. Das Wachstum könne mehrere Quartale unterhalb des Potenzials liegen.

Die Notenbanker diskutierten außerdem intensiv über die so genannte Forwards Guidance, also die Orientierung über die künftige Geldpolitik. Die EZB hatte auf ihrem Treffen im März die Forward Guidance angepasst und erklärt, dass die Zinsen bis mindestens Ende 2019 unverändert bleiben sollten. Zuvor war sie davon ausgegangen, dass die Zinsen bis zum Ende des Sommers 2019 konstant bleiben sollten.

Laut Protokoll gab es auch mehrere Stimmen, die sich eine weitere Verschiebung einer möglichen Zinswende bis Ende März 2020 gewünscht hätten. Dieser Vorschlag wurde jedoch verworfen, weil andere Mitglieder fürchteten, dass sich die Notenbank in ihrer Geldpolitik dadurch zu stark binden würde. Dies sei in einer Zeit sehr hoher Unsicherheit schwierig, da sich die Daten schnell und in unterschiedlicher Art ändern könnten.

Auf der März-Sitzung hatte der EZB-Rat außerdem beschlossen, neue Langfristkredite für die Banken (TLTRO III) aufzulegen. Die erste Tranche soll im September beginnen. Die Verzinsung soll sich dabei am Leitzins orientieren. Es habe große Einigkeit im EZB-Rat bestanden, dass der Rat noch Zeit brauche, um die Details auszuarbeiten, heißt es in den Protokollen. Diese sollten aber bald kommuniziert werden.

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