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Sitzungsprotokolle EZB scheint bereit für zusätzliche Anleihekäufe

Die Protokolle der EZB-Ratssitzung liefern Hinweise, dass die Notenbank im Juni handeln könnte. Es steht eine Ausweitung des aktuellen Programms um 500 Milliarden Euro im Raum.
22.05.2020 - 17:07 Uhr 2 Kommentare
Das unter dem Namen PEPP laufende EZB-Anleihekaufprogramm könnte ab Juni noch verstärkt werden. Quelle: dpa
Europäische Zentralbank (EZB)

Das unter dem Namen PEPP laufende EZB-Anleihekaufprogramm könnte ab Juni noch verstärkt werden.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bereit, ihr Notfall-Anleihekaufprogramm zur Bewältigung der Coronakrise (PEPP) bei Bedarf bereits im Juni auszuweiten. Das geht aus den Protokollen der Sitzung Ende April hervor. Demnach wurde dort davor gewarnt, dass die Risikoaufschläge für europäische Staatsanleihen bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten wieder stärker auseinanderlaufen könnten.

„Es wurde unterstrichen, dass die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, dass ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten vermieden werden muss und vorbeugende Maßnahmen vorzuziehen sind,“ heißt es darin. Die Ratsmitglieder argumentierten, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Wachstumsaussichten noch lange Zeit beeinflussen. Angesichts des hohen Maßes an Unsicherheit müsse der Rat jede seiner Maßnahmen kontinuierlich bewerten, „sowohl einzeln als auch als Paket“.

Ökonomen sehen die Aussagen in den Protokollen als Hinweis, dass die EZB ihre Anleihekäufe bald ausweiten könnten. „Alles in allem bestätigt das heutige Protokoll unsere Einschätzung, dass die EZB auf ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni beschließen wird, den Umfang des PEPP-Programms um 500 Milliarden Euro zu erhöhen,“ kommentiert Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

Vorbeugen von Spekulationen

Der Zeitpunkt wäre durchaus delikat. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgericht die Anleihekäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter stellten in ihrem Urteil zwar fest, dass die bisherigen Käufe nicht gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung verstoßen. Sie betonten aber sehr stark Prinzipien wie die Bindung der Käufe an den Kapitalschlüssel der EZB und die Grenze, wonach sie nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen darf.

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    Bei ihrem neuen Kaufprogramm in der Coronakrise hatte die EZB Flexibilität signalisiert, von diesen Prinzipien abzuweichen. Zwar waren die neuen Käufe nicht Teil des Verfahrens, doch nährt die Entscheidung Zweifel, ob sie aus Sicht des Verfassungsgerichts rechtlich möglich sind.

    Insgesamt umfasst das PEPP-Programm bislang Anleihekäufe im Umfang von 750 Milliarden Euro. Zuletzt hat die EZB aber sehr stark am Anleihemarkt interveniert. Würde sie die Käufe in ähnlichem Umfang wie in den vergangenen Wochen fortsetzen, wäre dieses Volumen im Herbst ausgeschöpft.

    „Die Tatsache, dass das PEPP-Programm – zumindest in seinem derzeitigen Tempo – bis Oktober ziemlich ausgeschöpft wäre, könnte schnell zu unerwünschten Spekulationen an den Finanzmärkten führen,“ sagt der Ökonom der niederländischen ING, Carsten Brzeski. Für eine Ausweitung der Anleihekäufe im Juni würde aus seiner Sicht sprechen, dass man so solchen Spekulationen vorbeugend entgegentreten würde.

    Neben den Äußerungen zu den Anleihekäufen enthalten die Protokolle noch ein paar weitere interessante Bemerkungen. Zum Beispiel die, dass die jüngste Erholung der Aktienkurse nicht auf besseren Fundamentaldaten beruht. Außerdem gab es eine Warnung, dass die umfangreichen Anleihekäufe das Risiko fiskalischer Dominanz bergen würden. Damit ist das mögliche Problem gemeint, dass man an den Punkt kommen könnte, wo Geldpolitik sich hauptsächlich daran orientiert, die Solvenz von Staaten zu sichern.

    Mehr: EZB-Urteil aus Karlsruhe – Konsequent entschieden oder Folge eines falschen Verständnisses?

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    2 Kommentare zu "Sitzungsprotokolle: EZB scheint bereit für zusätzliche Anleihekäufe"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • USA schöpfen gleich mal schnell 3 Billionen Dollar, also 3.000 Milliarden. Großbritanniens Staatsbank, die BoE, bezahlt die Rechnungen der Regierung direkt, ohne Umweg über Staatsanleihen, egal wie hoch. China wird 320 Mrd. Euro schöpfen und so weiter und so fort. Spannende Zeiten. Jetzt wird so viel Geld geschöpft, wie notwendig sein wird, die Weltwirtschaft zum Laufen zu bringen. Wenn man die Summe Chinas betrachtet, nach innländischer Kaufkraft, wird weit mehr investiert werden als in USA. Das Gute daran ist, dass die Geldschöpfung nicht über die launischen Finanzmärkte laufen wird. Unsere deutschen Politiker, teils ökonomisch ziemlich altbacken und somit staatsgefährlich, müssen nun widerwillig erkennen, wohin der Hase läuft. Die notwendigen Gelder werden durch die Staatsbanken aus dem Nichts geschöpft werden, ohne Verzinsung. Vielleicht kann man mit dem Geld mal dafür sorgen, dass wir schnellstes Internet bekommen und das Schulklo nicht mehr stinkt.

    • Guter Artikel. Aber was haben wir gelernt?
      Als Bürger haben wir null Einfluss außer durch Klagen vor Gericht.

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