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Sitzungsprotokolle EZB will mögliche Geldspritzen vorbereiten

Die Konjunktur kühlt weiter ab, die Gefahren für die Wirtschaft werden größer. Die Europäische Zentralbank könnte deshalb bald neue Langfristkredite beschließen.
Update: 21.02.2019 - 15:59 Uhr Kommentieren
An den Börsen wird schon seit längerem spekuliert, die Euro-Wächter könnten neue Langfristkredite für Geschäftsbanken beschließen. Quelle: dpa
EZB

An den Börsen wird schon seit längerem spekuliert, die Euro-Wächter könnten neue Langfristkredite für Geschäftsbanken beschließen.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) stellt neue Langfristkredite für die Banken im Euro-Raum in Aussicht. „Während Entscheidungen dazu nicht voreilig getroffen werden sollten, muss die technische Analyse für die Vorbereitung von möglichen Schritten zügig voranschreiten“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll der EZB-Ratssitzung im Januar.

Alle potenziellen Neumaßnahmen sollten die zu erreichenden geldpolitischen Ziele im Auge haben. An den Märkten wird bereits seit längerem über neue Langfristkredite (TLTRO) der EZB spekuliert.

Das bisherige Programm läuft im Sommer 2020 aus, aber diese Kredite werden von der Bankenaufsicht nur dann als langfristige Finanzierungen gewertet, wenn sie noch mindestens ein Jahr laufen.

Daher gibt es ab Mitte 2019 den Effekt, dass in den Augen der Aufsicht viele Banken plötzlich weniger stabile Finanzierungen zur Verfügung haben. An den Märkten ist daher vom sogenannten Klippeneffekt die Rede. Legt die EZB neue Langfristkredite auf, könnte sie damit die Lücke, die sich wegen der auslaufenden Finanzierungen auftut, verringern.

EZB-Direktor Benoit Coeure hatte unlängst gesagt, eine Neuauflage solcher Geldsalven, die in der Fachwelt „TLTRO“ (targeted longer-term refinancing operations) genannt werden, sei möglich. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet ließ am Mittwoch durchblicken, der EZB-Rat werde sich bereits in Kürze mit der Frage beschäftigen. „Die Diskussion wird sehr bald im EZB-Rat kommen“, sagte er. Es könne jedoch noch dauern, bis die genauen Parameter feststünden.

Viele Ökonomen, aber auch Notenbanker, gehen davon aus, dass bei einer Neuauflage der Kredite die Zinsen variabel gehalten werden, um zu verhindern, dass bei einem steigenden allgemeinen Zinsniveau eine zu große Subvention der Geldhäuser entsteht.

EZB-Präsident Mario Draghi hat betont, dass es für solche Kredite einer soliden geldpolitischen Begründung bedarf. Ein wichtiger Faktor dabei ist die konjunkturelle Entwicklung im Euro-Raum. Laut Protokoll äußerten sich viele EZB-Ratsmitglieder dazu pessimistischer als noch im Dezember.

Die Mitglieder seien „besorgt über den zunehmenden Einfluss des Protektionismus und eskalierender Handelskonflikte auf die globalen Wachstumsaussichten,“ heißt es. „Es gab weitgehende Einigkeit, dass Unsicherheiten […] in Zusammenhang mit geopolitischen Faktoren, der Bedrohung durch Protektionismus, Verwundbarkeiten der Schwellenländer und Schwankungen an den Finanzmärkten akut bleiben und die Weltwirtschaft zunehmend belasten.“

Im Protokoll wird darauf verwiesen, dass die chinesischen Importe zum Jahresende 2018 deutlich niedriger ausgefallen sind als erwartet. Außerdem bestünden akute Risiken hinsichtlich des Brexit.

Am Mittwoch hatte sich auch Praet relativ pessimistisch zur Konjunktur im Euro-Raum geäußert und unter anderem gesagt: „Wir sind sehr nahe an einer Abwärtsspirale.“ Die nächste EZB-Ratssitzung ist am 7. März. Dort wird die Notenbank auch neue Prognosen zur Wirtschafts- und Inflationsentwicklung vorlegen, die wahrscheinlich deutlich schwächer ausfallen als noch im Dezember.

Der Chefvolkswirt der ING in Deutschland, Carsten Brzeski, erwartet dort aber keine schnellen Kursänderungen, wie er in einer aktuellen Analyse schreibt. Hinsichtlich möglicher Langfristkredite könnte die Notenbank im März aber Komitees beauftragen, mögliche Optionen zur Ausgestaltung neuer Langfristkredite zu prüfen, glaubt er.

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