Slowenien Notenbank greift Polizei wegen Razzia scharf an
Sloweniens Notenbankchef sieht sich polizeilichen Ermittlungen ausgesetzt.
Ljubljana Die Notenbank Sloweniens erhebt nach der Razzia der Polizei schwere Anschuldigungen. Der Gouverneur der Notenbank, EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec, sagte am Freitag in einem Parlamentsausschuss, es seien auch vertrauliche Dokumente beschlagnahmt worden, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hätten. „Die Polizei hat Dokumente im Original mitgenommen, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen könnten.“
Jazbec steht wegen der Bankensanierung aus dem Jahr 2013 im Visier der Justiz. Der Notenbanker verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Die frühere Regierung des Landes pumpte damals mehr als drei Milliarden Euro in die Branche, die unter einer Last von faulen Krediten zu kollabieren drohte.
EZB-Chef Mario Draghi hatte diese Woche gegen die Razzia in Slowenien protestiert, bei der unter anderem Material aus Jazbecs Computer sichergestellt wurde. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik zurück und erklärte, die Aktion stehe im Einklang mit dem Recht. Mehrere Anfragen auf Aushändigung von Dokumenten seien zuvor zurückgewiesen worden.
Bei der Banken-Sanierung in Slowenien sind auch Aktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere zur Kasse gebeten worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank des Landes mehrere Klagen eingereicht, die bislang jedoch noch nicht entschieden wurden.
