Staatsfinanzen in Europa Fuest fordert Strafanleihen für Schuldenstaaten

Ökonom Clemens Fuest hat heute offiziell die Amtsgeschäfte von Hans-Werner Sinn als ifo-Chef übernommen. In seine neue Aufgabe führte sich Fuest mit einer radikalen Idee ein.
Hans-Werner Sinn (r) hat die Amtsgeschäfte an den neuen ifo-Präsident Clemens Fuest übergeben. Quelle: dpa
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Hans-Werner Sinn (r) hat die Amtsgeschäfte an den neuen ifo-Präsident Clemens Fuest übergeben.

(Foto: dpa)

MünchenRadikales von Clemens Fuest, dem neuen Chef des Münchener Ifo-Instituts: Europa Banken sollten künftig generell nicht mehr Staaten finanzieren. „Das ist Sache von Versicherungen und Pensionsfonds“, führt der Wirtschaftsprofessor aus. Und das soll sich bei einer neuen Form von Staatsanleihen zeigen, die Fuest nun präsentiert und deren Einführung er für die Euro-Zone fordert.

Gemeint sind „nachrangige Staatsanleihen“. Die sollen nach Fuests Willen künftig all jene Euro-Länder begeben müssen, die die europäischen Schuldenregeln verletzen – und sich an den Kapitalmärkten eine Summe leihen, die 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt. Dafür müssten sie deutlich höhere Zinsen zahlen.

Diese neuen Bonds für Schuldenexzesse sollen jedoch zinslos bleiben und sich automatisch verlängern, wenn die Schuldenquote 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Und wenn das betreffende Schuldnerland doch ein Hilfsprogramm des europäischen Rettungsschirms ESM beginnt, verlieren die neuen Staatsanleihen nach Fuests Idee ihren Wert.

Nachrangige Anleihen kennt man bisher vor allem aus dem Bankenmarkt. Zur Staatsfinanzierung dienten sie bisher nicht. In Fuests Modell würden sie wie ein Strafkredit sorgen für all jene, die sich nicht an die im europäischen Fiskalpakt festgelegten Grenzen für Verschuldung halten. Wegen des erhöhten Risikos würden Gläubiger den Staaten Geld nur bei stark erhöhten Zinsen geben – ein Geschäft, das zum Beispiel für Hedgefonds geeignet wäre. Banken sollen in Fuests Modell die Risiko-Bonds nur halten dürfen, wenn sie entsprechend Eigenkapital hinterlegen. Für die Europäische Zentralbank dagegen wären die neuen Papiere tabu.


Die neuen Risikopapiere würden verhindern, dass einige Euro-Länder „die Kosten übermäßiger Verschuldung auf die Gemeinschaft der Euro-Mitgliedstaaten abwälzen können“, erläutert Fuest. Das Modell hat jedoch den Nachteil, dass sich alle 19 Euro-Staaten darauf einigen müssen. Das erscheint angesichts der neuen Lust am Schuldenmachen wie eine Utopie. Auch ifo-Chef Fuest diagnostiziert „Ermüdungserscheinungen“ bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Im Euro-Raum stieg die Staatsschuldenquote von 65 Prozent der Wirtschaftsleistung (2007) auf knapp 95 Prozent im Jahr 2014.

Details des einzuführenden Modells seien „Verhandlungsfragen“, erläutert Wirtschaftsprofessor Fuest. Möglich seien Vereinbarungen zwischen einzelnen Regierungen. Es gehe ihm um eine „graduelle Einführung der Haftung“ von Schuldensündnern.

Mit diesem Vorschlag bringt sich Clemens Fuest kraftvoll in die laufende Euro-Debatte ein. Er grenzt sich auch gegen einen Vorschlag der fünf Wirtschaftsweisen („Schuldentilgungspakt“) aus dem Jahr 2011 ab. Sie hatten für Euro-Länder mit mehr als 60 Prozent Schuldenquote neue Anleihen mit gemeinsamer Haftung ins Spiel gebracht.

„Ihr Nachbar ist pleite. Gehen Sie dann aus Sympathie auch pleite?“
Griechenland-Rettung
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„Ihr Nachbar ist pleite. Gehen Sie dann aus Sympathie auch pleite?“ (Zur Griechenlandrettung 2011, in der ARD-Sendung „Hart aber fair“)

Sinn kann nichts erschüttern
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„Womit sollte man mir persönlich drohen? Ich bin 64 Jahre alt, habe meine Karriere gemacht, mich kann nichts mehr schrecken. Ich bin es ja außerdem gewohnt, von der Regierung kritisiert zu werden. Schon Gerhard Schröder hat mich damals als Professor Unsinn geschmäht, weil ich die aktivierende Sozialhilfe noch weiter treiben wollte, als er es tat.“ (Hans-Werner Sinn, auf die Kritik der Bundesregierung wegen seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik, 2012).

Deutschland und der demografische Wandel
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„Die Babyboomer wollen eine Rente von Kindern, die sie nicht bekommen haben.“ (Hans-Werner Sinn über Probleme des demografischen Wandels, 2014)

Kritik am Rettungsschirm
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„Durch die Rettungsschirme bieten wir nun aber dem störrischen deutschen Kapital Geleitschutz in den Süden, wo es eigentlich nicht hin will und verlagern damit die Wachstumskräfte erneut von Deutschland in den Süden.“ (Hans-Werner Sinn zur Euro-Rettung in der FAZ)

Klimaschutz
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„Leider hat sich Deutschland mit seinem Ausstiegsgesetz zum Geisterfahrer in der Welt gemacht.“ (Hans-Werner Sinn in seiner Polemik „Das grüne Paradoxon“ (2008) über das Atomausstiegsgesetz)

Erneuerbare Energien
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Für sein Plädoyer „für eine illusionsfreie Klimapolitik“ bekam Hans-Werner Sinn 2009 den Negativpreis des Naturschutzbundes „Dinosaurier des Jahres“ verliehen. In seiner Polemik kritisiert der Wissenschaftler den Nutzen erneuerbarer Energien. Windräder und Solarzellen sparen Sinn zufolge kein Kohlendioxid ein. „Alles Humbug“ so Sinn.

Kritik an Hartz IV
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„Hartz IV verhindert Jobs, weil es den Staat zum Konkurrenten der Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt macht.“ (Hans-Werner Sinn über Hartz IV, in der Bild 2006)

An diesem Donnerstag hat Clemens Fuest offiziell die Amtsgeschäfte von Professor Hans-Werner Sinn auf einer Ifo-Mitgliederversammlung übernommen. Bei einer Pressekonferenz zum Stabwechsel lobte Sinn seinen Nachfolger als „verlässlich und hartnäckig“. Der alte Ifo-Chef, Deutschlands bekanntester Ökonom, legte ein Bekenntnis zu Europa ab: Die Deutschen müssten sich integrieren, ein Weg zurück gäbe es nicht. Allerdings müsse über die richtigen Mittel geredet werden. Europa sei in einer „schwierigen Phase“, erklärte Sinn im Rektorzimmer der Münchener Universität. Es gebe zu wenig echtes Wachstum, allenfalls „künstliches, keynesianisches“ – durch Erhöhung von Staatsausgaben. Und gerade dagegen will sein Nachfolger vorgehen.

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