Staatsschulden EZB will Italien nicht mit Anleihekäufen helfen

Italienische Politiker fordern, dass die EZB das Land durch Anleihekäufe absichern müsse. Mario Draghi erteilt dem nun eine Absage.
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EZB will Italien nicht mit Anleihekäufen helfen Quelle: AFP
EZB-Präsident Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi sieht keine spürbaren Auswirkungen der Krise in der Türkei auf Europa.

(Foto: AFP)

Die Stimmen waren laut und fordernd: Mehrere italienische Politiker hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass die Europäische Zentralbank die Finanzierung des hochverschuldeten Staates auch künftig durch weitere Käufe von Anleihen absichere. So solle die EZB das Land gegen „Angriffe von Spekulanten“ schützen.

Die Antwort aus Frankfurt kam am Donnerstag – und war wie gewohnt leise, aber bestimmt: EZB-Präsident Mario Draghi erteilte nach der Ratssitzung der Notenbank jeder Hilfe für die Finanzpolitik der neuen italienischen Regierung eine klare Absage: „Unser Mandat ist, mittelfristig Preisstabilität zu sichern. Unser Mandat deckt nicht ab, die Tragfähigkeit von Staatsschulden unter allen Umständen zu garantieren.“

Draghi fügte hinzu: „Worte haben einigen Schaden angerichtet. Wir warten jetzt auf Fakten.“ Als Fakten, das machte er deutlich, sieht er die Haushaltsplanungen und die entsprechenden Beschlüsse des Parlaments in Rom an.

Positiv hob er die Äußerungen führender Regierungsmitglieder hervor, die sich an die Regeln der Europäischen Union halten wollen. Er betonte: „Wir haben wenig Ansteckung von anderen Ländern gesehen. Das ist mehr oder minder eine rein italienische Angelegenheit.“ Er sieht bisher auch keine spürbaren Auswirkungen der Krise in der Türkei auf Europa.

Mitglieder aus dem EZB-Schattenrat des Handelsblatts hatten bei ihrer letzten Konferenz deutliche Sorgen wegen der Situation in Italien geäußert, zugleich aber betont, die EZB sei nicht die richtige Adresse, um der Regierung zu helfen.

Thomas Mayer von Flossbach von Storch etwa wirft der EZB vor, unter „fiskalischer Dominanz“ zu stehen. Italien könne ohne ihre Hilfe gar nicht überleben. Andere Ökonomen sind optimistischer. Erik Nielsen von Unicredit ist überzeugt, dass ausländische Investoren die Probleme in Italien überschätzen.

EZB halbiert ihre Käufe

Wie erwartet hat die EZB für die letzten drei Monate des Jahres ihre geplanten Nettozukäufe von Wertpapieren auf je 15 Milliarden Euro halbiert. Für 2019 stellt sie in Aussicht, nur noch auslaufende Papiere zu ersetzen.

Die EZB erwirbt seit März 2015 Anleihen im Euro-Raum, um die lange Zeit schwache Inflation anzuheizen. Bis Ende August 2018 hat sie dafür gut 2,5 Billionen Euro ausgegeben. Die Leitzinsen ließ die EZB am Donnerstag bei null Prozent und die Einlagenzinsen für Banken bei minus 0,4 Prozent.

Draghi gab keine neuen Hinweise, wann es zu einer ersten Zinserhöhung kommen könnte. Die Erwartungen lauten bisher, dass dies in rund einem Jahr passieren könnte.

Obwohl das Gesamtbild der europäischen Wirtschaft positiv bleibt, hat die Unsicherheit durch Handelskonflikte, Probleme in Schwellenländern und Marktschwankungen nach Einschätzung der EZB zugenommen. Sie hat ihre Schätzung für die Inflation bei 1,7 Prozent für 2018 bis 2020 belassen.

Draghi betonte, in einigen Ländern wie Deutschland seien steigende Löhne zu beobachten, was die Preissteigerung langfristig beim Ziel der EZB von knapp zwei Prozent stabilisieren sollte.

Die EZB hat ihre Wachstumsprognose leicht zurückgenommen, vor allem wegen schwächerer Nachfrage aus anderen Ländern. Sie rechnet jetzt mit 2,0 Prozent für 2018 und 1,8 Prozent für 2019, das ist jeweils 0,1 Prozentpunkt weniger als bei der letzten Prognose im Juni. Der Wert für 2020 blieb unverändert bei 1,7 Prozent.

Draghi stellte erneut das Risiko der Handelskonflikte für das Vertrauen in die Weltwirtschaft heraus. Er kritisierte auch die „prozyklische Politik“ der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die seiner Meinung nach auf mittlere Sicht zu einem Rückschlag führen kann.

Trump erhöht trotz der ohnehin starken Konjunktur das Staatsdefizit, was auch in den USA selbst auf Kritik stößt.

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  • Da frage ich mich was EZB tun will, wenn die italienische Notenbank bei Bedarf einfach weiter italienische Staatsanleihen kauft. Egal, ob Sie dies darf. Was soll in so einem Fall passieren?

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