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Staatsschulden Griechenland will IWF-Hilfskredite vorzeitig tilgen

Die neue Regierung in Athen will Darlehen über fast vier Milliarden Euro vorzeitig zurückzahlen. Sie erhofft sich eine politische Signalwirkung.
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Griechenland will IWF-Hilfskredite vorzeitig tilgen Quelle: dpa
Griechenland

Die Euro-Gruppe, der ESM und die Parlamente einiger Euro-Staaten müssen der vorzeitigen Tilgung zustimmen.

(Foto: dpa)

Athen Am 29. August kommt Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch nach Berlin. Ein Thema, das dann zur Sprache kommen dürfte: Die neue Regierung in Athen will im September Hilfskredite von fast vier Milliarden Euro außerplanmäßig tilgen. Dieser vorzeitigen Tilgung müsste der Bundestag aber zustimmen.

Bei den Tilgungsplänen geht es um Kredite, die Griechenland während der Euro-Krise vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bekam. Insgesamt hat Athen zwischen 2010 und 2018 Hilfskredite von insgesamt 288,7 Milliarden Euro erhalten. 32,1 Milliarden kamen vom IWF. Davon hat das Land bereits 23,8 Milliarden zurückgezahlt. Die restlichen 8,33 Milliarden soll Athen bis 2024 tilgen.

Einen Teil davon wolle Griechenland vorzeitig zurückzahlen, bestätigte der griechische Finanzminister Christos Staikouras jetzt in einem Interview der Zeitung „Kathimerini“. So möchte die Regierung die Kosten für den Schuldendienst drücken. Denn die IWF-Kredite sind sehr teuer: Während der Euro-Stabilitätsfonds ESM, Griechenlands größter Gläubiger, nur etwa ein Prozent Zinsen berechnet, verlangt der IWF bis zu fünfmal höhere Zinsen.

Konkret geht es um Darlehen von 3,7 Milliarden Euro, die planmäßig in den Jahren 2019 bis 2021 zur Tilgung anstehen. Für diese Kredittranchen werden Zinsen von bis zu 5,13 Prozent fällig. Sogar am Kapitalmarkt kann sich Griechenland inzwischen deutlich günstiger refinanzieren. Mitte Juli nahm die staatliche Schuldenagentur PDMA mit einem siebenjährigen Bond 2,5 Milliarden Euro am Markt auf – zu einem Kupon von 1,875 Prozent.

Allerdings müssten die Euro-Gruppe, der ESM und die Parlamente einiger Euro-Staaten, darunter der Bundestag, einer vorzeitigen Tilgung zustimmen. Dementsprechend dürfte das Thema die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 13. September beschäftigen. Der ESM hat bereits sein Einverständnis signalisiert, denn Griechenland würde damit seine Schuldentragfähigkeit verbessern.

Schon die Vorgängerregierung von Alexis Tsipras stellte im Frühjahr Überlegungen zu einer außerplanmäßigen Tilgung an. Damals gab es aber vor allem im Bundesfinanzministerium Vorbehalte. Man fürchtete, Tsipras wolle mit einer vorzeitigen Tilgung den IWF als Kontrollinstanz ausbooten. Diese Sorge gilt inzwischen als gegenstandslos, da der IWF in jedem Fall als Gläubigerinstitution an Bord bleibt.

Zumindest genauso wichtig wie die Entlastung beim Schuldendienst ist die politische Signalwirkung, die von einer vorzeitigen Tilgung der IWF-Kredite ausgehen soll: Premierminister Mitsotakis will mit den Gläubigern über eine Lockerung der strikten Sparvorgaben verhandeln. Sie sehen vor, dass Griechenland bis 2022 im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften muss.

Mitsotakis will die Überschüsse zurückfahren, um die Steuern zu senken und mehr Geld für Investitionen zu haben. Er sieht Spielraum für eine Lockerung der Haushaltsziele, weil Griechenland deutlich weniger für den Schuldendienst aufbringen muss als ursprünglich angenommen. Mit einer Tilgung der IWF-Kredite würde die Zinslast weiter sinken.

Mehr: Griechenlands neuer Premier verspricht Strukturreformen – und stellt Forderungen an die Gläubiger des Landes. Aber Verhandlungen darüber dürften schwierig werden.

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