Steuerrecht EU kürzt schwarze Liste von Steueroasen

Wenige Wochen ist die schwarze Liste der EU-Finanzminister alt, die 17 Länder als Steueroasen brandmarkt. Nun sind die meisten Länder wieder entfernt worden. Sie haben versprochen, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten.
Update: 23.01.2018 - 14:28 Uhr 2 Kommentare
EU-Finanzminister kürzen schwarze Liste von Steueroasen Quelle: dpa
Steueroasen

Nicht nur auf exotischen Inseln wie Barbados und Panama ermöglichen Lücken im Steuerrecht versteckte Konten zur Umgehung strenger Steuerregeln. Auch Südkora, die Mongolei und die Vereinigten Arabischen Emirate standen auf der schwarzen Liste der EU.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Finanzminister haben nach nur anderthalb Monaten fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete wieder von ihrer schwarzen Liste entfernt. Acht der bislang 17 Steueroasen sicherten zu, ihre Steuerpraktiken zu ändern, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel hieß. Sie sollen aber weiter überwacht werden. Kritiker halten die Entscheidung für deutlich verfrüht.

Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten nach monatelangen Diskussionen auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten hatten zudem bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.

Die Debatte um weltweite Steuervermeidung hatte angesichts der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang 2017 ursprünglich 90 Länder ins Visier genommen. Viele von ihnen zeigten sich den Angaben zufolge bereits damals kooperativ.

Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate machten demnach nun Zugeständnisse. Die EU-Finanzminister setzten sie von der schwarzen auf die graue Liste.

Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zufrieden. „Die schwarze Liste ist schon jetzt ein Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein“, meinte er. Einige Staaten unternähmen starke Bemühungen, zu kooperieren. „Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt.“

Sanktionen oder Strafen sind derzeit nicht mit der Nennung verbunden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plädierte in der Vergangenheit wiederholt dafür. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen.

Kritik an der Kürzung der Liste kam vor allem aus dem Europaparlament. „Mit der heutigen Entscheidung stellen sich die Finanzminister selbst ein Armutszeugnis aus. Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Die schwarze Liste von Steueroasen war von Anfang an ziemlich unglaubwürdig, jetzt ist sie regelrecht lächerlich.“

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold forderte, die Zusagen der fraglichen Staaten zu veröffentlichen. „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen.“ Zudem sollten nicht nur Staaten außerhalb der EU in die Verantwortung genommen werden. „Die Europäische Union muss auch vor der eigenen Haustür kehren und die EU-Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die schwarze Liste setzen.“

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2 Kommentare zu "Steuerrecht: EU kürzt schwarze Liste von Steueroasen"

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  • G. Nampf,

    das verstehen Sie offenbar nicht. Der Vergleich mit Triebtätern ist zwar nicht von der Hand zu weisen - aber von den Triebtätern auf der Liste wurde doch keiner verurteilt!

    Und selbst wenn, dann waren die nicht im Knast, sondern haben jetzt "Bewährung" erhalten.

  • "Acht der bislang 17 Steueroasen sicherten zu, ihre Steuerpraktiken zu ändern, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel hieß"

    Demnächst werden EU-weit Triebtäter freigelassen, wenn sie zusichern, nicht mehr weiterzumachen. ---> LOL

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