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Steuerskandal Im Skandal um Cum-Ex-Aktiendeals steht das erste Strafverfahren bevor

Kölner Staatsanwälte wollen im größten Steuerskandal Deutschlands bald Banker und Börsenhändler anklagen. Der erste Prozess soll in Bonn stattfinden.
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Kronzeugen im Cum-Ex-Verfahren könnten bald vor Gericht aussagen. Quelle: imago/STPP
Dubiose Geschäfte

Kronzeugen im Cum-Ex-Verfahren könnten bald vor Gericht aussagen.

(Foto: imago/STPP)

KölnDas Bonner Landgericht könnte in den kommenden Monaten Schauplatz des ersten Strafprozesses um Cum-Ex-Aktiendeals werden. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Köln sollen sich ein Banker und ein Börsenhändler dort wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall verantworten. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Justizkreisen, die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet.

Cum-Ex-Transaktionen gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte und kosteten die Steuerzahler Milliardensummen. Die beiden aus dem Ausland stammenden Finanzmarktprofis waren tief in diese Deals verstrickt, mit denen sich Akteure durch einen unübersichtlichen Handel mit Aktien vor (Cum) und nach (Ex) dem Dividendenstichtag jahrelang eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen.

Seit knapp zwei Jahren standen sie den Kölner Staatsanwälten als Informanten zur Verfügung, legten mit rund einer Handvoll weiterer Beschuldigter letztlich das ganze Cum-Ex-System offen. Einer der beiden Beschuldigten gilt etwa als herausragender Mathematiker, der viel über die technischen Abläufe der Transaktionen sagen konnte.

Das Duo hofft deshalb darauf, dank seiner Aufklärungshilfe um eine etwaige Haftstrafe herumzukommen. Hört man sich bei Experten um, die mit dem Verfahren vertraut sind, ist dies theoretisch möglich, aber alles andere als ein Selbstläufer. Dem wahrscheinlichen Prozess wollen sich die beiden Beschuldigten jedenfalls nach Informationen des Handelsblatts stellen.

So deutet vieles darauf hin, dass der erste Cum-Ex-Strafprozess in Bonn stattfinden wird. In einem anderen Fall, in dem es um Cum-Deals der Hypo-Vereinsbank geht, hatte die Generalstaatsanwalt Frankfurt zwar schon vor Längerem Anklage gegen sechs Beschuldigte erhoben. Doch das Verfahren stockt. Seit Mai 2018 liegt die Sache beim Landgericht Wiesbaden, das darüber entscheiden muss, ob es die Anklage zulässt.

Dass das Gericht nicht richtig weiterkommt, dürfte auch daran liegen, dass der Hauptbeschuldigte, Anwalt Hanno Berger, der die Vorwürfe zurückweist, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrt. Insider, mit denen das Handelsblatt sprach, zweifeln daran, dass die Wiesbadener Behörde ausreichend auf einen solch großen Prozess vorbereitet ist.

Zumindest nach außen wirken die Abläufe im Kölner Strafverfahren stringenter. Dem Bonner Landgericht liegt seit dem Frühjahr neben Tausenden Seiten Aktenmaterial auch ein Schreiben der Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker vor, das die Aussagen der Kronzeugen zusammenfasst, verbunden mit einer Prüfbitte, ob man den redseligen Cum-Ex-Akteuren eine Anklage ersparen könne.

Bei Gericht fand die Prüfbitte aber keinen Anklang. Erfreulicher Nebeneffekt für Brorhilker: Das Landgericht war so in der Lage, schneller eine eigene Kammer für das Verfahren einzurichten als ursprünglich geplant. Die Staatsanwältin trieb die Ermittlungen daraufhin weiter voran mit dem Ziel, möglichst bald anzuklagen.

Der wahrscheinliche Prozess gegen die beiden Kronzeugen in Bonn dürfte dabei nur der Startschuss sein für das größte Wirtschaftsstrafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik, das in den kommenden Jahren voraussichtlich in der ehemaligen Bundeshauptstadt stattfinden wird. Denn die Kölner Strafverfolger ermitteln gegen mehr als hundert Beschuldigte.

Dass alle von ihnen auf der Anklagebank landen werden, gilt als unwahrscheinlich, aber eine zweistellige Zahl wird es nach Einschätzung von Experten wohl auf jeden Fall. Die beiden Kronzeugen, die den Auftakt machen, gehören dabei bei Weitem nicht zu den schwerwiegendsten Fällen. Sollten sie sich aber schuldig bekennen und dafür möglicherweise mit einer eher glimpflichen Strafe davonkommen, hätten die Strafverfolger noch mehr in der Hand, um weitere Verfahren voranzutreiben.

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