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Strategie des Wirtschaftsministers Weidmann hält offenbar wenig von Altmaiers Industriepolitik

Der Bundesbank-Präsident scheint kein Fan von den industriepolitischen Plänen der Regierung zu sein. Auch lässt er Skepsis gegenüber großen Bankenfusionen anklingen.
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„Der Staat ist sicher nicht der bessere Unternehmer.“ Quelle: dpa
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

„Der Staat ist sicher nicht der bessere Unternehmer.“

(Foto: dpa)

Frankfurt Von der neuen deutschen Begeisterung für Industriepolitik lässt sich die Bundesbank nicht anstecken. „Der Staat ist sicher nicht der bessere Unternehmer“, betonte Präsident Jens Weidmann bei der Präsentation der Jahresbilanz der Notenbank am Mittwoch.

Die Größe eines Unternehmens sollte nach Meinung Weidmanns „das Ergebnis privatwirtschaftlicher Entscheidungen und der Kräfte des Marktes sein“. Als Beleg für diese These sieht der Notenbanker den Erfolg des heimischen Mittelstands an.

Weidmann, dessen Amtszeit von der Bundesregierung gerade um weitere acht Jahre verlängert wurde, stellt sich damit einer ganzen Phalanx von Politikern und Managern unter Führung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) entgegen, die einen stärkeren staatlichen Schutz der deutschen und der europäischen Industrie fordern. Weidmann betont dagegen, dass es Aufgabe der Politik sei, den Wettbewerb zu fördern. Einschränkungen in anderen Ländern solle man nicht mit eigenen Einschränkungen begegnen.

Diese Argumente gelten offenbar auch für eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, befördert vom Bundesfinanzministerium, über die seit Wochen intensiv spekuliert wird. Zu Einzelfällen will sich Weidmann zwar nicht äußern, aber er macht klar, dass bei einer Konsolidierung im Bankensektor „das Geschäftsmodell tragfähig sein muss“.

Und dies sollte eine betriebswirtschaftliche und keine politische Frage sein. Anders reagiert Weidmann auf die Bestrebungen, den öffentlich-rechtlichen Bankensektor durch eine Fusion mehrerer Landesbanken effektiver zu machen: „Konsolidierung kann die Ertragsstärke stützen“, aber auch in diesem Fall will der Bundesbanker seine Bemerkungen nur „abstrakt“ verstanden wissen.

Ordnungspolitiker alter Schule

In anderen Fragen zeigt sich Weidmann ebenfalls als Ordnungspolitiker alter Schule. Außergewöhnliche geldpolitische Mittel wie der Kauf von Staatsanleihen sollen seiner Meinung für „Notfallsituationen“ reserviert bleiben, während zum Beispiel Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), sie eher als Teil des Standardinstrumentariums sieht. Eine stimulierende Finanzpolitik hält Weidmann nur bei einem schweren wirtschaftlichen Einbruch für notwendig.

Alle Aussagen, Deutschland könne mit einer großzügigen Ausgabenpolitik andere Euro-Länder stützen, hält die Bundesbank für abwegig: „Die Ausstrahlwirkungen sind eher gering“, meint Weidmann. Eine Rezession hält die Notenbank ohnehin für unwahrscheinlich, allerdings warnen ihre Volkswirte, dass das Wachstum 2019 „deutlich niedriger“ ausfällt als die im Vorjahr erreichten 1,5 Prozent.

Es gibt keinen Grund schwarzzumalen“, meint Weidmann. Das gilt auch für den Gewinn der Bundesbank, der 2018 mit 2,4 Milliarden Euro um 500 Millionen höher ausfiel als im Vorjahr.

Weniger gute Nachrichten gab es zum geplanten Umzug und Umbau der Bundesbankzentrale. Erst im Sommer 2021 und damit rund zwei Jahre später als geplant sollen die Mitarbeiter für etwa sieben Jahre in ein Ausweichquartier umziehen, um eine Totalrenovierung und Erweiterung des Baus aus den 60er-Jahren zu ermöglichen. Ursprünglich sollten bereits ab dem vierten Quartal 2019 rund 2000 Mitarbeiter in das als Ausweichquartier vorgesehene Frankfurter Büro Center (FBC) im Zentrum der Stadt wechseln. Dieser Zeitplan ist nun nicht mehr haltbar. Das bestätigte ein Bundesbank-Sprecher dem Handelsblatt. Grund für die Verschiebung: Das Ausweichgebäude wird nicht früher frei.

Mehr: Der Vertrag von Jens Weidmann ist verlängert worden. Seine Opposition zur herrschenden Geldpolitik kommt der Politik durchaus gelegen, schreibt Handelsblatt-Reporter Jan Mallien.

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