„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:
Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.
Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.
Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.
Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.
Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.
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Teil 2
Heute sind weite Teile der Bevölkerung in Deutschland von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht. Die Wohlstandsmehrung hat sattgefunden zugunsten der Exportindustrie, allerdings unter Inkaufnahme einer beispiellosen Verpräkarisierung der Arbeitsverhältnisse.
Teil 1
Wenn man diese Kommentare liest, muss man sich entsetzt an den Kopf fassen, wie uninformiert und chauvinistisch die Menschen in unserm Land geworden sind. Dass die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, unser Geld eher rettet und Europa vor dem endgültigen Kollaps bewahrt, kommt den Leuten gar nicht in den Sinn. Das liegt natürlich daran, dass Medien und Politik die Menschen über die wahren Zusammenhänge der Krise nicht oder sogar falsch informieren und jede Mitschuld Deutschlands an diesem Desaster stur leugnen. Deutschland wird den Menschen als der starke Mann Europas hingestellt, der alles schultern muss. Und die anderen sind nur faul und selbst schuld an ihrer Misere. In Wahrheit wollen wir bis heute nicht erkennen, dass in einer Währungsunion kein Platz für unfaire Handelsbeziehungen ist, sondern es sich um eine föderale Staatengemeinschaft handelt, die sich an einem gemeinsamen Inflationsziel zu orientieren hat, um nicht diese unsäglichen Handelsbilanzungleichgewichte zu erzeugen, die ja dadurch entstanden sind, weil man in neoliberaler Verblendung Wettbewerbsfähigkeit mit Totkonkurieren verwechselt. Ein einzelnes Land kann nicht erwarten, dass sich andere permanent verschulden, um unsere Waren zu kaufen. Diese nach außen gerichtete Wirtschaftsideologie des Merkantilismus endet konsequenterweise im Fiasko, weil dem Gläubigerland der Schuldner abhandenkommt, zumal, wenn der Gläubiger es ablehnt, dem Schuldner zu wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu verhelfen. Denn wenn einer wettbewerbsfähiger sein will, muss ein anderer bereit sein, weniger wettbewerbsfähig zu werden. Das ergibt sich nicht aus besonderen Vorzügen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen eines Landes, sondern aus einer gemeinsamen Inflationszielrate. Deutschland hat das Inflationsziel permanent unterboten, andere haben es überboten. Dadurch entstanden für Deutschland Wettbewerbsvorteile auf Kosten der deutschen Binnennachfrage.
50% sind dagegen, 49% haben's noch nicht kapiert und 1% sind in Wirklichkeit Griechen
Herrn Draghi wurde eine Aufgabe übertragen. Wer hat ihm damit auch das Vermögen der Deutschen mit dem Anspruch auf dessen Vermögensübertragung gegeben?
Es ist an der Zeit, dass das deutsche Volk sich wehrt und die Verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft zieht. Wer? Der deutsche Bundestag hat sie namentlich mit ihrer Abstimmung erfasst und im Internet veröffentlicht.
Es geht hier nicht um Parteien, es geht um Personen mit Namen, Vornamen, Parteizugehörigkeit und Wahlkreisen, um die sie sich im nächsten Jahr wieder bewerben wollen.
Und danach ziehen wir sie zur Rechenschaft!
Ja, jetzt ist es öffentlich. Die EZB tanzt uns auf der Nase herum. Der Selbstdarsteller Draghi will amerikanische Verhältnisse. Dabei braucht die EU, um eine Zukunft zu haben, andere Lösungen. Aber daran arbeitet Draghi als Goldmann-Sachs-Mann nicht mit. Denn für Goldmann-Sachs ist nur immer neu ausgeschüttetes Geld ein Geschäft. Und dieses Ziel deckt sich mit den Interessen der Schuldenstaaten. Also steht Deutschland allein mit dem Rücken zur Wand. Nur sieht das unsere Politik nicht so. Die nicken lieber ab, bevor sie eigene Lösungen erarbeiten muss. Draghis "Schutzschilder" "Brandmauern" und "Bazookas" waren immer nur Strohfeuer, die aber viel Steuergeld verbrannten. Deutschland muss sich endlich der Realität stellen und agieren und die Situation nicht immer nur schönreden. Dieses Europa will ich nicht!
Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
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Ach! Sprechen Sie von denselben "gut ausgebildeten" Menschen in Südeuropa, die gerade dabei sind (wie aktuell Spanien) ihre Auszubildenden nach deutschem Vorbild (dem dualen System) auszubilden, damit die Jugendarbeitslosigkeit nicht bei 48% verharrt?
Zu Ihrer Information: In Südeuropa werden Auszubildende rein schulisch - und nicht praktisch - ausgebildet, was ihnen einen enormen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu deutschen Auszubildenden verschafft.
Den Verantwortlichen in Brüssel und Co interessiert die Meinung eines Normalbürgers ebenso wenig wie es die Bundesregierung und der Masse der Volksvertreter interessiert. Das ist Fakt.
Und natürlich "vergessen" die Meisten; weil sie sich an irgendwelche illusorischen ihnen hingeworfenen Strohhalme klammern...und die Problematik von Geld und Wirtschaft in den einfachsten Zusammenhängen nicht kapieren. Dabei hat doch jedes Scheiß Smartphone einen Taschenrechner drauf.
Ich vergleiche die aktuellen Zustände mit denen seinerzeit im Feudalismus. Auch hier hat die Bevölkerung sich an die "Himmelsversprechungen" ihrer jeweiligen Religionskirche geklammert; und das hat auch damals zum Vorteil für die herrschende Klasse gut funktioniert.
Und wird auch in der Gegenwart funktionieren.
Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen. Trotzdem hat damals die deutsch-französische Achse auf das Prinzip der eigenen Verantwortung bestanden.
Alles bestens.
Frau Merkel hat 2,5 Jahre alles dafür getan um die "faulen" Südlander auf Kurs zu bringen. Die sozialen Errungenschaften der letzten 50 Jahre sind im Handstreich kassier. Der Kündigungsschutz auf ein der Wirtschaft genehmes Mass gestutzt und das Steuereinkommen der Südstaaten erhöht.
Jetzt hieß es "Draghi übernehmen sie", in einem Jahr sind Wahlen, und bis dahin muss bei uns alles vergessen sein.
Die AKtienmärkte brummen wieder. Das Zockergeld der Millionäre, Versicherungen und Banken ist durch europäische Steuern gesichert und "die Rente ist wieder sicher".
Wenn das der Plan war, dann ist er aufgegangen und die Verteilung von unten nach oben kann weiter gehen.
Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass der Deutsche wirklich so dumm ist und vergißt.
@0acht15:
1. Die Bundesregierung klagt nicht gegen die EZB, weil Merkel nach allen Fehlentscheidungen das Wasser bis zum Hals steht und sie daher hinter den Zahlungen der EZB steht. Sonst müssten die versteckten Schulden (z.B. Target2) offengelegt werden, das Lügengebäude von Schäuble würde platzen und keiner von den Saftsäcken in Berlin mehr gewählt.
2. Deutschland haftet längst für viel mehr als 27%. Oder glauben Sie, dass die Pleiteländer, die gerade "gerettet" werden, ihren Anteil zahlen können? Wir sind die ultimativ Oberdummen!
3. Merkel opfert Deutschland, um die nächste Wahl noch zu gewinnen. Das ist der höchste Preis, der jemals für den Kauf von Wählerstimmen gezahlt wurde. Geht nur, weil die Masse der Deutschen das miese Spiel nicht durchschaut oder ohnehin desinteressiert ist. Nach Jahren Sozialstaatsgepamper und Gutmenschentum hat man verlernt, sene Interessen zu sehen und dafür zu kämpfen. Die fehlende Wirtschaftsausbildung in den Schulen und das pseudointellektuelle antikapitalistische Gehabe tun ein übriges. Die Gutmenschen retten jetzt aus Dummheit auch noch die Plutokratie und Goldman Sachs.