Umstrittener Geldtransfer Bundesbank ändert nach Streit über Iran-Millionen Geschäftsbedingungen

Der Iran will Guthaben der europäisch-iranischen Handelsbank in Höhe von etwa 300 Millionen Euro abheben – das stieß auf heftige Kritik.
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Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main. Quelle: dpa
Deutsche Bundesbank

Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

FrankfurtNach dem Streit über eine vom Iran geplante millionenschwere Bargeldabhebung ändert die Bundesbank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Künftig behält sie sich vor, vom Bargeld-Geschäftspartner Erklärungen und Zusicherungen zum Zweck des beabsichtigten Geschäfts zu verlangen. Dabei gehe es auch um die Einhaltung von Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, heißt es in den Änderungen, die auf der Bundesbank-Website am Mittwoch einsehbar waren. Sie könne künftig auch „unter engen Voraussetzungen den Abschluss des Geschäfts verweigern“.

Zuerst hatte die „Bild“ von den Änderungen berichtet und diese mit der geplanten Bargeldabhebung des Iran in Zusammenhang gebracht. Die Bundesbank wollte sich dazu nicht äußern.

Einem früheren „Bild“-Bericht zufolge will der Iran Guthaben der Europäisch-Iranischen Handelsbank (eihbank) in Höhe von rund 300 Millionen Euro bei der Bundesbank abheben und in den Iran bringen. US-Botschafter Richard Grenell hatte die Bundesregierung aufgefordert, einzugreifen und einen Bargeld-Transfer zu stoppen. Mitte Juli hatte die Regierung offenbar noch nicht entschieden, wie sie mit der Sache umgehen will.

Der Fall ist heikel, denn der Iran machte zuletzt sein Festhalten an dem von den USA aufgekündigten Atomabkommen von Garantien abhängig, seine Geschäfte mit den übrigen westlichen Staaten im vollen Umfang aufrechterhalten zu können. Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesbank gelten ab dem 25. August.

  • rtr
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