Schäuble plant Firmensteuer-System mit Frankreich

Im Streit um Griechenland-Hilfen warf Schäuble dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unrealistische Annahmen vor. „Wir streiten gerade mit dem IWF darüber, welche Wachstumsannahme für Griechenland für die nächsten 40 bis 50 Jahre die richtige ist“, sagte der Bundesfinanzminister. Der IWF sei bisher nicht bereit, mehr als ein1 Prozent Wachstum für die nächsten 40 Jahre zu unterstellen.

Sarkastisch fügte Schäuble hinzu: „Was übrigens die Erklärung ist, dass alle Programme vergeblich waren.“ Mit einem Prozent Wachstum würde Griechenland niemals die Lücke zu den anderen Mitgliedsländern der Euro-Zone schließen können.

Auch zum Solidaritätsbeitrag äußerte sich Schäuble – und wies Forderungen aus der Union nach einer schnelleren Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurück. Der „Soli“ müsse schrittweise abgeschafft werden – keine Frage, sagte Schäuble. Er plädierte aber für den bisherigen Plan, den Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer ab 2020 in elf gleichmäßigen Schritten abzubauen. „Mehr rate ich nicht zu tun“, sagte Schäuble. Der begrenzte Spielraum für Steuerentlastungen sollte vielmehr genutzt werden, um eine bessere ökonomische Wirkung zu erzielen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den „Soli“ schneller abschaffen – möglichst bis fünf Jahre nach Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. Die „Soli“-Einnahmen von dann etwa 20 Milliarden Euro jährlich stehen allein dem Bund zu und würden diesem fehlen. Darüber hinaus hat die Union Steuersenkungen von jährlich rund 15 Milliarden Euro für die Zeit nach 2017 in Aussicht gestellt. In der Union gibt es Forderungen nach mehr. Schäuble mahnte realistische Steuer-Versprechen an.

Mit Blick auf die „Formulierer von Wahlprogrammen in Parteien“ nannte Schäuble es falsch, einen immer größeren Teil der Sozialsysteme über den allgemeinen Steuerhaushalt zu finanzieren. Die Beitragsfinanzierung mache ordnungspolitisch Sinn. Der Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse mache etwa ein Drittel des Haushalts aus: „Ich würde ungern ihn weiter ansteigen lassen.“

Schäuble bekräftigte, dass er sich ein Ende der Abgeltungsteuer auf Zinsen und „ähnlichen Anlagen“ vielleicht vorstellen könne. Grund sei der automatische Informationsaustausch unter den Ländern. Die Besteuerung von Dividenden ohne Abgeltungsteuer gilt als schwierig und wäre Teil einer Unternehmenssteuer-Reform.

Er forderte die CDU auf, sich im Wahlkampf mit Steuersenkungsversprechen zurückzuhalten. Es gebe diesbezüglich nur einen begrenzten Spielraum, der sich grob gerechnet auf rund 15 Milliarden Euro belaufe, sagte Schäuble. „Weil das so ist, sollten wir bei dem, was wir uns steuerpolitisch vornehmen und bei dem, was wir versprechen, realistischer sein“, empfahl der CDU-Politiker. Bei möglichen Entlastungen sollte man sich auf Gemeinschaftssteuern konzentrieren, die Bund und Ländern zufließen. Zudem sollte man Steuern ins Visier nehmen, deren Änderung direkte positive ökonomische Wirkung habe.

Weder die Unionsparteien CDU und CSU noch die SPD haben bislang im Detail festgelegt, was sie steuerpolitisch in der nächsten Legislaturperiode vorhaben und in welchem Ausmaß.