Wer legt sein Geld wie an?

Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Streit über Verhaltensregeln ausgebrochen.

(Foto: dpa)

Unterschiedliche Regeln im Euroraum EZB-Ratsmitglieder streiten sich über Offenlegung von privaten Finanzen

Wie viel EZB-Ratsmitglieder offenlegen müssen, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Das soll sich jetzt ändern - und ärgert so manchen.
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Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Streit über Verhaltensregeln ausgebrochen. Denn je nachdem, aus welchem Land ein EZB-Ratsmitglied kommt oder welche Funktion es erfüllt, muss es sich aktuell an einen anderen Kodex halten. Diese Verhaltenskodizes wollen die 19 Länder des Euroraums jetzt aneinander angleichen - und das ärgert offenbar so manches Mitglied.

Denn momentan unterscheiden sich die Vorschriften für das Direktorium, das Aufsichtsratsgremium und die Gouverneure der nationalen Zentralbanken. Es ist zum Beispiel nicht einheitlich, wann und wie viele Angaben zu persönlichen Finanzanlagen gemacht werden müssen. Auch die Regeln für Wettbewerbsverbote oder die Beschäftigung von Ehegatten variieren.

Manche Gouverneure sorgen sich offenbar vor der geplanten Harmonisierung. Sie befürchten, sich künftig zu sehr einschränken zu müssen, hieß es aus Insiderkreisen. Die Gouverneure betrachteten die Vorschläge als zu weitreichend oder schlichtweg unrealistisch.

Grundsätzlich seien sich die Mitglieder zwar einig, dass eine Reform nötig sei. Man müsse aber in den Einzelheiten eine gemeinsame Basis finden. Der EZB-Rat werde das Thema auf seiner nicht-geldpolitischen Sitzung am 11. Juli diskutieren.

Vor allem folgende Themen sollen strittig sein: Wie und wann müssen Angaben zu persönlichen Finanzanlagen gemacht werden? Wie lange dauern Karenzzeiten (sogenannte „Cooling-Off-Periods“ - Zeiten, in denen Politiker nicht in die Wirtschaft wechseln dürfen) und wie wird während dieser Zeiten vergütet? Welche Regeln gelten bei Interessenkonflikten wie Wettbewerbsverboten und der Beschäftigung von Ehegatten?

Die aktuellen Regeln zu diesen Fragen variieren besonders stark. Die Herausforderung für die EZB besteht jetzt darin, Kompromisse zu finden. Diese müssen den lokalen Gesetzen entsprechen, einheitlich sein und die persönliche Freiheit und die Privatsphäre der Notenbanker gleichzeitig nicht beeinträchtigen.

Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

  • Bloomberg
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