Urteil zu Anleihekäufen: Rückenwind für Draghi

Berlin, Frankfurt Luxemburger Richter haben dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag nicht nur einen Freibrief für das 2012 angekündigte Anleihekaufprogramm OMT ausgestellt. Die Robenträger des Europäischen Gerichtshofs skizzierten auch, unter welchen Bedingungen die EZB generell Staatsanleihen kaufen darf.

Damit hat Draghi mehr Rechtssicherheit – auch für das aktuelle Geldschwemme-Programm „Quantitative Easing“, mit dem die EZB die Deflation bekämpft und gegen das ebenfalls Klagen angekündigt sind. „Sollten die Kläger Beschwerde gegen das aktuelle Anleihekaufprogramm einlegen, dürften ihre Aussichten auf Erfolg wegen der noch klareren geldpolitischen Zielsetzung nicht besser sein“, sagt Daniel Lenz, Anleiheanalyst bei der DZ Bank.