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Proteste gegen den Shutdown in Washington

Den USA könnte eine ernsthafte Verfassungskrise drohen.

(Foto: CQ-Roll Call Group/Getty Images)

USA Warum der Shutdown ein beunruhigender Vorbote für die Märkte ist

Die Schließung der US-Verwaltung dauert länger an als je zuvor. Anleger zeigen sich zunehmend verunsichert – und rechnen mit weiteren Verwerfungen.
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Frankfurt Am 26. Tag des Shutdown, der Schließung großer Teile der US-Regierung und -Verwaltung, sah sich Joyce Chang zu einer „speziellen Botschaft“ an ihre Kunden veranlasst: Darin analysiert die Research-Chefin der US-Großbank JP Morgan die Auswirkungen dieses politischen Chaos auf die Finanzmärkte. „Im Endeffekt hat die interne Politik der USA die internationale Politik, vor allem den Handelskrieg mit China, als Unruhefaktor für die USA und möglicherweise die globalen Märkte abgelöst“, schrieb Chang am Mittwoch.

Zu dem Zeitpunkt hatte die selbst verschuldete Lähmung der weltweit größten Wirtschaftsmacht bereits fünf Tage länger gedauert als die bisher längste Periode dieser Art in den Jahren 1995 und 1996. Die Bank hat ihre Schätzung für das US-Wachstum im ersten Quartal, aufs Jahr hochgerechnet, von 2,25 auf 2,0 Prozent gesenkt – jede Woche Schließung kostet bis zu 0,2 Prozentpunkte.

Kein Zweifel: Der Shutdown, zunächst eine rein politische Angelegenheit, bereitet inzwischen auch den Ökonomen und Investoren Sorgen. Ward McCarthy, US-Chefökonom der amerikanischen Bank Jefferies, sieht darin „einen Vorboten für das, was wir die nächsten zwei Jahre erleben werden“. Zwar ist die US-Wirtschaft aus seiner Sicht robust, aber die Politik hat das Potenzial, eine Menge durcheinanderzubringen.

„Der Mann im Weißen Haus ist nur glücklich, wenn alle um ihn herum unglücklich sind“, sagt er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. John Vail, globaler Chefstratege von Nikko Asset Management, befürchtet: „Auch nach einer Normalisierung der Lage dürften die Märkte die Dysfunktionalität des politischen Betriebs nicht so schnell vergessen.“

Nur die USA kennen Shutdowns dieser Art. Sie sind möglich, weil der Präsident und damit die Regierung und die beiden Kammern des Parlaments, – Senat und Abgeordnetenhaus – getrennt voneinander gewählt werden. Shutdowns werden als politisches Druckmittel benutzt, kommen immer wieder vor, dauern aber meist nur wenige Tage. Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es um den Bau einer Mauer oder ähnlichen Befestigung an der Grenze zu Mexiko, um illegale Einwanderung zu drosseln.

Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das die von ihm vorgesehene Summe von 5,7 Milliarden Dollar für dieses Projekt nicht enthält. Aber ohne gesetzliche Genehmigung kann die Regierung auch kein Geld ausgeben – so kommt es zu Schließungen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene. Die Ratingagentur S&P hat errechnet, dass das Theater am kommenden Freitag schon mehr als die 5,7 Milliarden Dollar gekostet haben wird, die Trump fordert.

Rating in Gefahr

Zum Teil wird bei der Schließung einfach nicht gearbeitet, auch bei wichtigen Behörden in der Finanzaufsicht. Zum Teil, etwa beim Militär, werden die Bezüge später nachgezahlt. Laut JP Morgan sind von der Schließung 800.000 Beschäftigte betroffen, von denen etwa die Hälfte ohne Bezahlung weiterarbeiten muss.

Nach Berechnung der Bank sind die Kurse an den Aktienmärkten in den vergangenen 40 Jahren während 18 Shutdowns im Schnitt um zwei Prozent gefallen. Allerdings liegt der Wert doppelt so hoch, wenn der Shutdown im Zusammenhang mit einer Anhebung der Verschuldungsgrenze lag. Auch das ist eine Besonderheit made in USA: Das Parlament muss immer wieder extra die Obergrenze der Staatsverschuldung genehmigen, obwohl es die Verschuldung ja selber durch seine Haushaltspläne weitgehend bestimmt.

Am 1. März muss die Verschuldung wieder neu genehmigt werden, wobei JP Morgan damit rechnet, dass die Regierung bis in den Spätsommer hinein noch genug Spielraum hätte, ohne eine Anhebung auszukommen. Die Ratingagentur Fitch hat aber gewarnt, dass sie die Top-Bonitätsnote von „AAA“ für die USA überdenken müsse, wenn die heutige Schließung bis in den März andauere und mit einem Streit über die Schuldengrenze zusammenfalle.

Die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen „verhalten sich wie bei früheren Shutdowns“, schreiben die Experten von JP Morgan. Sie fingen schon drei Wochen im Voraus an zu sinken und verloren 0,16 Prozentpunkte. Der Dollar hat sich in der Vergangenheit meist um ein bis zwei Prozent abgeschwächt und reagiert zurzeit ähnlich, wenn man den tatsächlichen Kurs mit Modellannahmen ohne Berücksichtigung der Schließung vergleicht.

Insgesamt zeigt die Geschichte: Die Effekte sind umso stärker, je länger es dauert. „In der Hinsicht wäre die Erholung der Märkte seit dem Tiefpunkt am 24. Dezember ohne den langen Shutdown wahrscheinlich stärker gewesen“, heißt es.

Wenn die Wertpapieraufsicht SEC geschlossen bleibt, werden damit Börsengänge und Fusionen ausgebremst, was für Verunsicherung sorgt. Außerdem hinterlässt das Washington-Chaos bereits Spuren in den Gewinnschätzungen für Aktiengesellschaften der Sektoren Luftfahrt und Verteidigung. Das Researchhaus KBW befürchtet, dass Firmen, die bei der Bilanzierung Fragen an die SEC haben, die Veröffentlichung von Ergebnissen verschieben.

S&P macht darauf aufmerksam, dass auch die Steuerbehörden zumindest zum Teil lahmgelegt sind und deswegen möglicherweise später Geld in die Staatskassen fließt. Die Ratingagentur Moody’s warnt, dass es zu Kreditausfällen, etwa im Immobilienbereich, kommen kann, wenn Gehälter nicht gezahlt werden.

Die Verbitterung ist groß

Wie die Zahlen zeigen, sind die unmittelbaren Auswirkungen auf die Märkte zwar begrenzt. Wachstumsausfälle können sich zumindest zum Teil durch Nachholeffekte wieder ausgleichen, wenn der Shutdown beendet ist. Die Schließung ist aber, wie die Kommentare der Ökonomen unterstreichen, nur das Symptom eines tiefer liegenden Problems – der steigenden Irrationalität und mangelnden Bereitschaft zu Kompromissen in Washington.

Weil keine Seite bereit ist nachzugeben, ist ein Ende des Dramas nicht abzusehen. Trump genießt offensichtlich Streit und erhofft sich davon Zuspruch von seiner Wählerbasis. Die Demokraten sind verbittert über das Verhalten der Republikaner, die zum Beispiel die Anhörung eines Kandidaten für das höchste Gericht gegen alle Traditionen so lange verschleppt haben, bis sie selber das Sagen über die Nominierung hatten.

Das stärkt nicht gerade die Bereitschaft nachzugeben. Jefferies-Ökonom McCarthy hofft vage, dass irgendwann vielleicht die Republikaner im Senat einschreiten und dafür sorgen, dass die Regierung wenigstens für eine Weile wieder arbeiten kann, auch wenn der grundsätzliche Streit noch nicht gelöst ist.

Trump hat sogar gedroht, den Notstand auszurufen und seine Mauer per Dekret bauen zu lassen – angesichts der Tatsache, dass der Zustrom von Migranten aus dem Süden stark nachgelassen hat, eine aberwitzige Argumentation. Wenn es so weit kommt, haben die USA eine handfeste Verfassungskrise. Die Märkte dürften darüber dann nicht so einfach hinweggehen.

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