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Vize-Direktor des Jacques Delors Centre EU-Experte Guttenberg hält weitere Klagen zu EZB-Anleihekäufen für wahrscheinlich

Lucas Guttenberg erklärt, warum die Märkte das Urteil zu den EZB-Anleihekäufen entspannt aufgenommen haben. Er fordert: Die Politik darf sich nicht mehr nur auf die EZB verlassen.
06.05.2020 - 08:50 Uhr Kommentieren
Es sei absehbar, dass es weitere Klagen geben werde, sagt der EU-Experte. Quelle: Hertie School
Lucas Guttenberg

Es sei absehbar, dass es weitere Klagen geben werde, sagt der EU-Experte.

(Foto: Hertie School)

Frankfurt Lucas Guttenberg ist Vizedirektor des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School. Der Ökonom fürchtet, dass das Urteil zu einem neuen Rechtsstreit mit offenem Ausgang führt.

Herr Guttenberg, wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Das Urteil wirft viele neue Fragen auf und wird wahrscheinlich weitere Prozesse nach sich ziehen. Es führt leider nicht dazu, dass EZB und Bundesbank dadurch mehr Rechtssicherheit für ihr künftiges Handeln bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die EZB nachvollziehbar darlegt, dass ihr Kaufprogramm verhältnismäßig ist. Sonst darf die Bundesbank daran nicht mehr mitwirken. Die Märkte haben zunächst relativ entspannt darauf reagiert. Warum?
Die EZB wird diese Begründung liefern. Daher werden die bisherigen Anleihekäufe wohl weiterlaufen können, auch innerhalb des neuen Pandemie-Notprogramms. Aber es ist absehbar, dass es weitere Klagen geben wird. Außerdem sind auch mit der Begründung für die Verhältnismäßigkeit neue Fallstricke verbunden, da diese ihrerseits zum Ziel neuer Klagen werden dürften.

Welche weiteren Probleme sehen Sie?
Wir wissen nicht, wie das Urteil auf das Pandemie-Notprogramm zu übertragen ist. Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass die bisherigen Anleihekäufe nur deshalb nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen, weil die EZB sich dabei an bestimmte Grenzen gehalten und beispielsweise nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes gekauft hat. Außerdem richten sich die Käufe nach ihrem Kapitalschlüssel. Bei dem neuen Pandemie-Notprogramm hat sie sich aber bewusst die Flexibilität erhalten, von diesen Grenzen abzuweichen.

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    Was bedeutet das?
    Die EZB hält auch in dieser Krise die Euro-Zone zusammen, das Pandemie-Notprogramm ist dafür ein entscheidendes Instrument. Ohne dieses Programm geriete der Euro sehr schnell in sehr schweres Fahrwasser. Und es ist nun absehbar, dass es dazu einen neuen Rechtsstreit mit offenem Ausgang geben wird.

    Diese Fähigkeit steht nun in Zweifel?
    Für die Politik heißt das, dass sie sich für den Zusammenhalt der Euro-Zone nicht mehr nur auf die EZB verlassen darf. Letztlich bedeutet das Urteil: Wir brauchen in dieser Krise wie auch insgesamt in der Architektur eine viel stärkere Rolle für eine gemeinsame Haushaltspolitik. Die gemeinsame Geldpolitik allein reicht einfach nicht.

    Mehr: Rechtsstreit um EZB-Anleihekäufe bringt Bundesbank in schwierige Lage

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