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Vorschau Die vier wichtigsten Themen der EZB-Sitzung

Nach den weitreichenden Entscheidungen im September trifft sich an diesem Donnerstag der EZB-Rat zur letzten Ratssitzung unter Draghis Führung. Auf diese Punkte kommt es an.
24.10.2019 - 09:45 Uhr Kommentieren
Am Donnerstag leitet er zum letzten Mal in seiner achtjährigen Amtszeit eine Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: AFP
EZB-Präsident Mario Draghi

Am Donnerstag leitet er zum letzten Mal in seiner achtjährigen Amtszeit eine Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: AFP)

Frankfurt Mario Draghis Pressekonferenzen folgen stets demselben Ritual. Zunächst liest er einen Text vor, der jedes Mal fast genau gleich ist. Doch es kommt auf die Nuancen an. Insider nehmen deshalb seinen Text von der vergangenen Sitzung mit und vergleichen, welche Worte sich geändert haben. Sie signalisieren, was sich an der Einschätzung der Notenbank geändert hat. Bevor sich Draghi dann den Fragen der Journalisten stellt, fordert er stets die Politik zu Reformen auf.

An diesem Donnerstag wird Draghi dieses Ritual zum letzten Mal in seiner achtjährigen Amtszeit abspulen. Am Montag wird er offiziell verabschiedet. Am 1. November tritt dann Christine Lagarde seine Nachfolge an. Auf Draghis letzter Sitzung und der darauffolgenden Pressekonferenz wird es vor allem um die von der EZB im September beschlossene Lockerung der Geldpolitik und die Nachwirkungen der Entscheidung gehen, aber auch um andere Themen. Auf folgende vier Punkte kommt es bei der Sitzung an.

1. Streit im EZB-Rat

Zum Ende von Draghis Amtszeit ist der EZB-Rat aktuell so zerstritten wie lange nicht mehr. Die Entscheidungen zur weiteren Lockerung der Geldpolitik Mitte September haben das Gremium gespalten. In deutlicher Form hatten Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot und auch Frankreichs oberster Währungshüter Francois Villeroy de Galhau öffentlich Kritik geäußert.

„Wir gehen davon aus, dass Draghi ein starkes Plädoyer für das September-Paket halten wird, wahrscheinlich verbunden mit dem Versuch, das Vermächtnis aller unter seiner Führung ergriffenen Maßnahmen zu bewahren,“ schreibt ING-Ökonom Carsten Brzeski in einer Analyse. Der Zinsexperte der DZ-Bank, Christian Reicherter erwartet, dass sich Draghi zum Ausklang seiner Amtszeit darum bemühen wird, „die Wogen innerhalb der EZB wieder etwas zu glätten“.

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    2. Schwache Inflation

    Ein weiteres Thema dürfte die schwache Inflation im Euro-Raum sein. Sie ist im September auf 0,8 Prozent gesunken - den niedrigsten Wert seit Herbst 2016. Die EZB strebt mittelfristig knapp unter zwei Prozent als Optimalwert für die Wirtschaft an. Diese Marke verfehlt sie aber bereits seit Jahren.

    Darüber hinaus sanken die langfristigen marktbasierten Inflationserwartungen im Oktober auf ein Rekordtief von knapp über 1,1 Prozent. Die Erwartungen der Börsianer bereiten den Währungshütern schon seit Längerem Kopfschmerzen. Denn sie signalisieren, dass es inzwischen starke Zweifel am Erreichen des EZB-Inflationsziels gibt.

    3. Inflationsziel

    Daher könnte es auch einige Fragen zum Inflationsziel der EZB von unter, aber nahe zwei Prozent geben. Zuletzt hatten mehrere Ratsmitglieder Änderungen gefordert. Das österreichische EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann sagte im Interview mit dem Handelsblatt, dass er mit einer Überarbeitung rechnet. „Die Revision des Inflationsziels wird stattfinden,“ sagte er.

    Auch der niederländische Notenbankchef Klaas Knot sprach sich dafür aus, der EZB mehr Spielraum beim Inflationsziel einzuräumen. Experten rechnen damit, dass die Notenbank unter Lagarde ihre geldpolitische Strategie und auch ihr Inflationsziel auf den Prüfstand stellen wird.

    Mit diesen Instrumenten bestimmt die EZB die Geldpolitik in Europa

    4. Ankaufgrenzen bei Anleihen

    Ein weiteres Thema in Draghis Pressekonferenz dürften die selbst gesteckten Grenzen der EZB für ihre Anleihekäufe sein. Diese Limits sehen vor, dass die Notenbank nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen darf.

    Frederik Ducrozet, EZB-Analyst und Anlagestratege beim Vermögensverwalter Pictet schätzt, dass die Notenbank ihr Kaufprogramm maximal neun Monate durchhalten kann, bevor sie bei Bundesanleihen an die 33-Prozent-Grenze stößt. Selbst in Notenbankkreisen geht man davon aus, dass bis Ende 2020 die 33-Prozent-Grenze bei deutschen Staatsbonds erreicht ist.

    EZB-Chefvolkswirt Philip Lane dagegen sagte vor Kurzem im Handelsblatt-Interview: „Nach unserer Berechnung wird das für einen längeren Zeitraum kein Problem werden.“ Und: „Würden wir mögliche Einschränkungen in näherer Zukunft sehen, dann hätten wir das in der Kalibrierung der zusätzlichen Ankäufe berücksichtigt.“

    Mehr: Isabel Schnabel soll ins Direktorium der EZB einziehen. Ihre wichtigste Aufgabe: Der deutschen Öffentlichkeit die umstrittene Geldpolitik zu erklären.

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