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Vorschau Notenbank-Sitzung Auf diese fünf Punkte kommt es bei der EZB-Sitzung an

Das Ende von Mario Draghis Amtszeit als EZB-Präsident naht. Bei der heutigen Sitzung wird ein „geldpolitisches Feuerwerk“ erwartet. Auf diese Themen kommt es an.
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Mit diesen Instrumenten bestimmt die EZB die Geldpolitik in Europa

Frankfurt Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wird EZB-Präsident Mario Draghi auf seiner Pressekonferenz am heutigen Donnerstag vermutlich noch einmal weitreichende Entscheidungen verkünden. Die Erwartungen der Märkte sind jedenfalls groß. Im Vorfeld der Sitzung haben führende Notenbanker in den vergangenen Monaten deutliche Signale gegeben, dass die Notenbank ein größeres Paket zur Lockerung der Geldpolitik anstrebt.

Die Notenbanker treibt die Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung im Euro-Raum um. Vor allem Deutschland und Italien bereiten Sorgen. Sie leiden besonders unter der hohen wirtschaftlichen Unsicherheit durch den Handelskonflikt zwischen USA und China und den Brexit. Durch einen stärkeren Abschwung würde das Inflationsziel der EZB von nahe zwei Prozent in noch weitere Ferne rücken.

Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der niederländischen ING Bank in Deutschland, erwartet ein „geldpolitisches Feuerwerk“ der EZB. Als ausgemacht gilt eine Zinssenkung. Doch dabei allein dürfte es nicht bleiben. Auf folgende fünf Punkte kommt es bei der Sitzung an.

1. Zinssenkung und neuer Zinsausblick

Die meisten Experten gehen von einer Senkung des Einlagenzinses um 10 bis 20 Basispunkte aus. Aktuell liegt dieser Satz, den Banken für überschüssige Liquidität zahlen, die sie bei der EZB halten, bei minus 0,4 Prozent. Je höher die Zinssenkung ausfällt, desto stärker dürfte sie tendenziell den Wechselkurs des Euro belasten. Sinken die Zinsen im Euro-Raum, nimmt die Zinsdifferenz zu anderen Währungsräumen zu. Für internationale Investoren wird es dadurch attraktiver, Kapital aus dem Euro-Raum abzuziehen und in andere Währungsräume mit höheren Zinsen zu verlagern.

Neben einer Zinssenkung ist auch eine Anpassung des Zinsausblicks wahrscheinlich. Damit würde die EZB den Märkten signalisieren, dass sie wahrscheinlich noch länger mit sehr tiefen Zinsen rechnen müssen. Bislang stellt sie bis Mitte 2020 stabile oder niedrigere Schlüsselsätze in Aussicht. Möglich wäre, dass die EZB den Zinsausblick stärker mit der Inflationsentwicklung verknüpft, zum Beispiel indem sie sagt, dass die Zinsen auf ihrem Niveau bleiben, bis das Inflationsziel der Notenbank von knapp zwei Prozent nachhaltig erreicht ist.

2. Entlastungen für Banken

Vor allem Bankenvertreter warnen vor noch niedrigeren Zinsen. Die Institute könnten aber durch einen Staffelzins entlastet werden. Eine Staffelung würde heißen, eine Art Freibetrag einzuführen, bis zu dem dann wahrscheinlich ein Zins von null gelten würde. Erst für höhere Anlagebeträge wären dann die Minuszinsen fällig. Dieses Instrument wird bereits in der Schweiz, Dänemark und Japan eingesetzt. Dort haben die Notenbanken die Zinsen schon vor längerer Zeit noch weiter in den negativen Bereich gesenkt als die EZB. Welche Banken von einem Staffelzins profitieren, hängt von der genauen Ausgestaltung ab.

Weitere Entlastungen sind auch bei den geplanten Langfristkrediten der EZB für Banken denkbar, den sogenannten TLTRO III. Bei den zweijährigen Krediten sollen Banken nach den bisherigen Plänen unter bestimmten Bedingungen eine Prämie von 0,3 Prozent bekommen. Die EZB könnte am Donnerstag entscheiden, diese Prämie höher anzusetzen.

3. Anleihekäufe

Interessant für Investoren wird zudem, ob die EZB ihre Anleihekäufe wieder startet. Anfang des Jahres noch hat sie diese beendet und ersetzt seither nur noch auslaufende Papiere aus ihrem Bestand. Eine Neuauflage der Käufe dürfte im EZB-Rat besonders umstritten sein. Verfechter einer strafferen Geldpolitik – wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der niederländische Notenbankchef Klaas Knot und EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger – haben vor einem solchen Schritt gewarnt. Dennoch gehen die meisten Ökonomen von einer Neuauflage der Anleihekäufe aus. ING-Ökonom Brzeski erwartet ein Volumen von monatlich 30 Milliarden Euro.

Denkbar wäre allerdings auch, dass die Notenbank das Volumen bis zur Entscheidung über den Brexit noch offen lässt und lediglich ein starkes Signal gibt, dass sie zu weiteren Käufen bereit ist. Ein solches Signal könnte beispielsweise darin bestehen, dass sie ihre selbst gesetzten Grenzen für ihre Anleihekäufe ausweitet. Aktuell besagt die sogenannte emittentenbezogene Obergrenze (Issuer Limit), dass sie nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen soll. Eine Änderung des Limits dürfte aber gerade in Deutschland umstritten sein.

4. Inflationsprognosen

Interessant für Investoren werden auch die neuen Inflationsprognosen der EZB. Im Juni ist sie noch davon ausgegangen, dass sie Inflation im Euro-Raum bis 2021 auf 1,6 Prozent steigt. Zuletzt sind aber vor allem die marktbasierten Inflationserwartungen stark gesunken. Für Notenbanker ist das ein Alarmsignal, weil das ein Anzeichen ist, dass sich die Bürger zu sehr an eine niedrige Inflation gewöhnen, was es noch schwerer machen würde, die Inflation in Richtung zwei Prozent zu bringen.

Der Rückgang zeigt sich im sogenannten Five-Year-Five-Year-Forward, der ein wichtiger Indikator für die Inflationserwartungen ist. Diese lagen zuletzt bei etwa 1,2 Prozent – und damit deutlich unter dem EZB-Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent.

5. Faktor Trump

Hinzu kommt ein weiterer Überraschungsfaktor: Als EZB-Präsident Mario Draghi im Juni auf einer Konferenz eine weitere Lockerung seiner Geldpolitik in Aussicht stellte, warf US-Präsident Donald Trump den Europäern via Twitter vor, den Euro-Kurs zu manipulieren. So schrieb er kurz danach auf Twitter: „Mario Draghi kündigte gerade an, dass weitere Impulse kommen könnten, die den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließen.“ Dies mache es für Europa unfairerweise leichter, mit den USA zu konkurrieren. Und er schob nach: „Unfair gegenüber den USA.“ Da Trump schon im Juni reagierte, als Draghi Maßnahmen lediglich in Aussicht stellte, ist es nicht ausgeschlossen, dass er sich am Donnerstag erneut einmischt, wenn die EZB etwas beschließt.

Mehr: Die Europäische Zentralbank wird am Donnerstag voraussichtlich die Geldpolitik weiter lockern. Dabei wächst intern wie extern die Kritik.

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