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Yannis Stournaras

Der Zentralbankgouverneur hält die Ziele der Gläubiger für zu ambitioniert.

(Foto: Bank of Greece)

Yannis Stournaras im Interview Griechenlands Zentralbankchef mahnt zu Disziplin: „Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen“

Yannis Stournaras warnt davor, zu alten Haushaltspraktiken zurückzukehren. Im Interview spricht er über die Gefahr von Rückschlägen und die Geldpolitik im Euro-Raum.
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AthenDer Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. „Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit zurückzukehren“, sagte Stournaras in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen“, warnte der Chef der Notenbank.

Kritisch äußerte sich Stournaras zu den Steuersenkungen und Rentenerhöhungen, die die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juli beschlossen hatte. „Ich sehe keinen finanziellen Spielraum für das Steuerpaket“, sagte Stournaras.

Für die Euro-Zone erwartet Stournaras in den Jahren 2019 bis 2021 eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. „Wir gehen nicht von einer Rezession aus, allerdings überwiegen die Risiken einer Verschlechterung der Wirtschaftslage die Chancen einer Verbesserung“, sagte Stournaras. Die Europäische Zentralbank (EZB) verfüge aber über „weitere Instrumente und Spielraum, um auf das Risiko eines wirtschaftlichen Abschwungs zu reagieren“, versicherte der Notenbanker.

Im Hinblick auf den im Herbst bevorstehenden Wechsel an der EZB-Spitze sagte Stournaras, dass Mario Draghis Motto „Whatever it takes“ – also alles zu tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten – „ein sehr positives Erbe für dessen Nachfolger“ sei. Die EZB und ihr künftiger Präsident sollten „alles tun, was nötig ist, wenn eine neue Krise ausbricht“, sagte Stournaras. Er erwarte zwar keine solche Krise, „aber wir sollten wachsam und immer gut vorbereitet sein“.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Gouverneur, Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hat gerade eine weitere Lockerung der Geldpolitik in Aussicht gestellt. Ist das wirklich nötig?
Mario Draghi hat in Sintra lediglich wiederholt, was er bereits auf der jüngsten Sitzung des EZB-Rats in Vilnius gesagt hat. Dieses Mal haben die Märkte auf seine Rede in Sintra einfach stärker reagiert.

Hat die EZB denn überhaupt noch genügend Instrumente und genügend Spielraum, um bei einer Wirtschaftskrise wirksam eingreifen zu können?
Die EZB verfügt ganz klar über weitere Instrumente und Spielraum, um auf das Risiko eines wirtschaftlichen Abschwungs zu reagieren. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn in einem solchen Fall Mitgliedstaaten, die über fiskalischen Spielraum verfügen, ihre Fiskalpolitik auch für eine Stabilisierung der Euro-Zone einsetzen würden.

Fürchten Sie eine Rezession in der Euro-Zone?
In unserem Basisszenario gehen wir davon aus, dass die Euro-Zone 2019 um 1,2 Prozent und 2020 sowie 2021 um jeweils 1,4 Prozent wächst. Das heißt, in unserem Basisszenario gehen wir nicht von einer Rezession aus. Allerdings überwiegen die Risiken einer Verschlechterung der Wirtschaftslage die Chancen einer Verbesserung.

Wir werden bald einen neuen Präsidenten an der EZB-Spitze sehen. Erwarten Sie von Mario Draghis Nachfolger, dass er alles tut, also „whatever it takes“, um die Euro-Zone zusammenzuhalten?
Mario Draghis „Whatever it takes“ ist ein sehr positives Erbe für seinen Nachfolger. Wir sollten nicht vergessen, dass die Architektur der Euro-Zone trotz der erheblichen Fortschritte in den letzten Jahren immer noch unvollständig ist. Daher sollten die EZB und ihr Präsident alles tun, was nötig ist, wenn eine neue Krise ausbricht. Ich erwarte keine solche Krise, aber wir sollten wachsam und immer gut vorbereitet sein.

Würden Sie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gerne als nächsten EZB-Chef sehen?
Jens Weidmann ist ein hochqualifizierter und erfahrener Zentralbanker und Kollege. Wenn er ausgewählt wird, sollte er meines Erachtens dem Geist der jüngsten Beschlüsse des EZB-Rats folgen und auf jeden Fall „alles Notwendige tun“, wenn sich ein solcher Bedarf ergibt. Übrigens würde ich jedem, der für diesen wichtigen Posten ausgewählt wird, den gleichen Rat geben.

Lassen Sie uns über Griechenland sprechen. Das Land hat 2018 den Euro-Rettungsschirm verlassen. Wie sieht die Lage jetzt aus?
Ende 2018 verzeichnete der gesamtstaatliche Haushaltssaldo das dritte Jahr in Folge einen Überschuss von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Primärsaldo gab es sogar einen Überschuss von 4,3 Prozent des BIP, deutlich mehr als die Vorgabe von 3,5 Prozent. Wir haben damit im vierten Jahr in Folge die Zielvorgaben übertroffen. Dies ist eine beispiellose Korrektur seit 2009, als das Haushaltsdefizit 15,1 Prozent des BIP betrug und das Primärdefizit zehn Prozent überstieg. Dieser Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er in einer tiefen und langen Rezession erreicht wurde.

Die Defizite sind also im Griff. Und wie verlaufen die Strukturreformen?
Im Rahmen der drei Anpassungsprogramme hat Griechenland seit März 2010 tiefgreifende Strukturreformen umgesetzt, darunter ein umfassendes Privatisierungsprogramm. Dies ist ein andauernder Prozess, der von den Gläubigerinstitutionen weiterhin genau überwacht wird. Es handelt sich hierbei um hart erarbeitete Erfolge, die mit sehr hohen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Kosten einhergingen. Diese Reformen müssen unbedingt gesichert und vertieft werden. Das ist der Schlüssel zur fiskalischen Glaubwürdigkeit und zum nachhaltigen Zugang zu den Märkten.

Befürchten Sie, dass Griechenland in die Ausgabenüberschreitungen zurückfallen könnte?
Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit zurückzukehren. Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen. Die Haushaltsanpassung haben wir geschafft. Für diese Lektion haben wir einen zu hohen Preis bezahlt, als dass man sie vergessen könnte.

Also ist alles gut?
Nein. Was Anlass zur Sorge gibt, sind die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben und der Fiskalmix im Allgemeinen. Die Übererfüllung der Haushaltsziele in den vergangenen Jahren kam vor allem durch die Kürzung öffentlicher Investitionen und durch hohe Besteuerung zustande. Das hat das Wachstum gebremst.

Sie haben kürzlich gewarnt, dass die Haushaltsziele für dieses Jahr möglicherweise nicht erreicht werden. Was befürchten Sie?
Im Mai hat die Regierung für 2019 höhere Sozialausgaben und Steuersenkungen beschlossen. Die Maßnahmen machen 0,7 Prozent vom BIP aus. Wir erwarten, dass dies zu einem Rückgang des Primärüberschusses von geplanten 3,5 Prozent des BIP auf 2,9 Prozent führen wird. Ich sehe deshalb keinen finanziellen Spielraum für das beschlossene Steuerpaket. Zumal sich auch die makroökonomischen Aussichten für 2019 gegenüber den Annahmen im Haushalt verschlechtert haben.

Griechenland soll bis 2022 jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des BIP erwirtschaften. Sie kritisieren diese Vorgabe. Warum?
Aus zwei Gründen. Der erste betrifft die Art und Weise, wie die hohen Primärüberschüsse erzielt wurden, nämlich mit einem Fiskalmix, der in hohem Maße auf verzerrenden Steuern beruhte. Hohe Steuersätze und eine schmale Steuerbasis haben die Zahlungsfähigkeit von privaten Haushalten und Unternehmen gleichermaßen erschöpft. Das stellt die Nachhaltigkeit hoher Primärüberschüsse über einen längeren Zeitraum infrage.

Und der zweite Grund?
… betrifft die öffentlichen Investitionen. Die Regierung hat hier in den vergangenen Jahren ständig gekürzt, um hohe Primärüberschüsse zu erwirtschaften und damit die Wirtschaft über einen längeren Zeitraum dringend benötigter öffentlicher Investitionen beraubt. Wir müssen diese Investitionslücke dringend schließen.

Aber sind die hohen Primärüberschüsse nicht wichtig für den Schuldenabbau?
Es gibt im derzeitigen Niedrigzinsumfeld einen anderen Weg. Die Quote der Staatsschulden im Verhältnis zum BIP liegt in Griechenland bei 1,8. Deshalb ist die Verringerung der Schuldenquote durch eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit um das 1,8-Fache effektiver als durch die Primärsalden.

Am 7. Juli wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Was sind die größten Herausforderungen für die neue Regierung?
Sie muss vor allem ausländische Direktinvestitionen anziehen und den derzeitigen Fiskalmix zugunsten niedrigerer Steuern ändern. Meines Erachtens sind die vereinbarten Haushaltsziele zu hoch. Sie sollten im Einvernehmen mit den Gläubigerinstitutionen gesenkt werden, damit die Wirtschaft schneller wachsen kann.

Noch sind griechische Staatsanleihen im Ramschbereich angesiedelt. Wann kann das Land Ihrer Meinung nach in die Liga der investitionswürdigen Schuldner aufsteigen?
Das ist schwer vorherzusagen. Die Entscheidungen der Ratingagenturen hängen nicht nur von den Fundamentaldaten eines Landes ab, sondern auch von der globalen Wirtschafts- und Marktentwicklung. Die Grundlagen der griechischen Wirtschaft haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Auch die Tragfähigkeit der Verschuldung hat nach den Entschuldungsmaßnahmen vom Juni 2018 deutlich zugenommen. Die Renditen griechischer Staatsanleihen sind seit einiger Zeit rückläufig, und der Rückgang hat sich jüngst beschleunigt. Die Renditeaufschläge griechischer Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen sind von mehr als 400 Basispunkten vor einem halben Jahr jetzt auf unter 300 Basispunkte zurückgegangen. All diese Entwicklungen sind positiv für das Rating.

Griechenlands Banken leiden unter einem Berg notleidender Forderungen. Sind Sie mit den bisherigen Fortschritten beim Abbau zufrieden?
Die Banken haben den Bestand der notleidenden Forderungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren um 25 Prozent abgetragen. Das war wirklich ein wichtiger Fortschritt. Die Quote liegt aber immer noch über 40 Prozent. Im Durchschnitt der europäischen Banken sind es nur 3,3 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, einen systemischen Ansatz zu wählen, um die individuellen Anstrengungen jeder Bank zur raschen Verbesserung der Qualität der Vermögenswerte zu ergänzen.

Wie könnte ein solcher Ansatz aussehen?
Wir als Zentralbank haben dazu im November 2018 einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der auf eine deutliche Reduzierung der notleidenden Forderungen abzielt. Er beinhaltet eine Umwandlung bestehender latenter Steuergutschriften, die sich die Banken jetzt noch auf ihr Eigenkapital anrechnen. Die Umsetzung des Plans wird die Vermögensstrukturen der Banken sowie ihre Liquidität radikal verbessern und Erträge generieren. Wir beschäftigen uns seit Jahren mit Fragen der Qualität von Vermögenswerten. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Bemühungen zu beschleunigen, um den EU-Durchschnitt innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erreichen. Wir meinen, dass die Regierung innerhalb der nächsten Monate die geeigneten Instrumente für eine geordnete und rasche Entschuldung bereitstellen sollten.

Sind vier Großbanken nicht zu viel für Griechenland? Werden wir Fusionen sehen?
Ich halte es nicht für übertrieben, vier große Banken in einem Markt zu haben, der wachsen wird und früher oder später frei von den bestehenden Problemen sein sollte, die derzeit in den Bilanzen stehen. Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, dass Fusionen eine sinnvolle Alternative für eine weitere Verbesserung der Kostenstruktur oder die laufenden Bemühungen zur Senkung der notleidenden Forderungen darstellen könnten.

Sind Sie besorgt wegen der schleppenden Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion und des europäischen Einlagensicherungssystems?
Ja, denn die Bankenunion ist ein entscheidender Schritt zur Vollendung der Architektur der Europäischen Währungsunion. Und ein europäisches Einlagenversicherungssystem ist wiederum ein wichtiger, bisher fehlender Bestandteil der Bankenunion. Ein solches System kann die Stabilität des Bankensystems in der Euro-Zone verbessern. Das wäre eine Maßnahme zur Risikoteilung …

… wogegen es in Deutschland Vorbehalte gibt!
Ich weiß. Aber es geht auch um die Risikominderung. Die gleichzeitige Förderung von Maßnahmen zur Risikoteilung und Risikominderung wird das europäische Bankensystem insgesamt widerstandsfähiger machen. Es ist eine Win-win-Situation für alle.

Herr Stournaras, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Der Chef der Bank of Greece gerät regelmäßig mit Premier Tsipras aneinander. Lesen Sie hier das Porträt „Yannis Stournaras – der unbequeme Notenbanker“.

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