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Zentralbank Die türkische Regierung sichert sich mehr Einfluss auf die Geldpolitik

Präsident Erdogan verändert mit einem Dekret das Zentralbankgesetz. Das könnte auch Auswirkungen auf deutsche Geldinstitute haben.
22.07.2020 - 13:33 Uhr Kommentieren
Durch neueste Gesetzesänderungen erhält die Zentralbank das Recht, sofort auf Informationen der Geschäftsbanken zugreifen zu können. Quelle: Reuters
Türkische Zentralbank TCMB

Durch neueste Gesetzesänderungen erhält die Zentralbank das Recht, sofort auf Informationen der Geschäftsbanken zugreifen zu können.

(Foto: Reuters)

Istanbul Die türkische Regierung unternimmt einen weiteren Schritt, um die Geldpolitik des Landes zu beeinflussen. Wer Manager der türkischen Notenbank werden will, braucht künftig keine Finanzerfahrung mehr. Bisher waren mindestens zehn Jahre Erfahrung im Bankensektor vorzuweisen, in Zukunft reicht es, wenn die Bewerber irgendeinen Studienabschluss vorweisen.

So steht es in einem Dekret, das der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Juli unterschrieben hat. Demnach wurde im Zentralbankgesetz im Absatz für die stellvertretenden Gouverneure der Zentralbank TCMB der Satzteil „mindestens zehn Jahre in Bezug auf den Beruf gearbeitet“ ersatzlos gestrichen.

Auch der Teil, nachdem ein stellvertretender Gouverneur nur auf Empfehlung des Notenbankchefs für fünf Jahre ernannt werden kann, steht nicht länger im Gesetz. Die Regierung in Ankara will damit sicherstellen, dass die türkische Geldpolitik den Zielen der Regierung untergeordnet wird.

Die Entwicklungen in der Türkei hatten bereits in der Vergangenheit für Unbehagen an den internationalen Finanzmärkten gesorgt, etwa der Rücktritt des Ex-Gouverneurs Cetinkaya. Das neue Dekret in Bezug auf die Vizegouverneure dürfte die Kritik an der Unabhängigkeit erneut anheizen.

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    Die Regierung hat nämlich nicht nur die Mindestanforderungen für Bewerber auf die Gouverneursposten gesenkt, sondern sich weitere Rechte genommen. So musste die Zentralbank bisher 20 Prozent ihres Jahresüberschusses in einen Reservefonds einzahlen, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Diese Bedingung wurde ebenfalls aufgehoben. Im vergangenen Jahr lag der Überschuss der Zentralbank bei 44,73 Milliarden Lira, umgerechnet waren das damals rund 6,5 Milliarden US-Dollar.

    Zugriff auf Geschäftsbanken

    Die Zentralbank erhält außerdem das Recht, sofort auf Informationen der Geschäftsbanken zugreifen zu können. Dazu kann die TCMB ein Informationssystem einrichten, mit dem sie direkt auf Ergebnisse der lokalen Institute zugreifen kann.

    Wie weit diese Zugriffsrechte reichen, ist derzeit nicht bekannt, dürfte jedoch in der Branche als Schock aufgenommen werden. Offiziell will sich niemand äußern, doch klar ist, dass damit auch Geschäftsgeheimnisse bedroht sein könnten. In türkische Banken sind teilweise auch europäische Institute investiert, etwa BBVA oder ING. Auch die Deutsche Bank und andere deutsche Geldinstitute unterhalten Zweigstellen oder Tochterfirmen in der Türkei.

    Die Türkische Zentralbank ist wie andere Notenbanken weltweit dafür zuständig, die heimische Volkswirtschaft mit Geld zu versorgen. In der Regel geht das über Kredite an Geschäftsbanken. Das Hauptmittel dafür ist der einwöchige Repo-Zinssatz, der meist „Leitzins“ genannt wird. Ist der Leitzins niedrig, gelangt in der Regel mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf. Dadurch steigt die wirtschaftliche Aktivität, aber auch das Risiko einer Inflation.

    Im September 2018 erhöhte der damalige Notenbankchef den Leitzins auf 24 Prozent, um die Inflation im Land abzufedern. Im Sommer darauf wurde er abgesetzt und durch den neuen Gouverneur Murat Uysal ersetzt. Dieser senkte seitdem konstant die Leitzinsen auf inzwischen 8,25 Prozent. Die Inflation hat trotz der drastischen Zinssenkung abgenommen, liegt aber immer noch vergleichsweise hoch bei rund zwölf Prozent.

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