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Zentralbank Eine EZB-Ratssitzung mit wenig Handlungsspielraum

Am Donnerstag tagt der Rat der Europäischen Zentralbank. Die Geldpolitiker können nur auf eine glimpfliche konjunkturelle Entwicklung hoffen.
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Wie schätzen der Notenbankchef und die weiteren EZB-Experten die konjunkturelle Entwicklung ein? Antworten dürfte die Ratssitzung am kommenden Donnerstag geben. Quelle: dpa
Mario Draghi

Wie schätzen der Notenbankchef und die weiteren EZB-Experten die konjunkturelle Entwicklung ein? Antworten dürfte die Ratssitzung am kommenden Donnerstag geben.

(Foto: dpa)

FrankfurtWenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), bestehend aus den EZB-Direktoren und den Chefs der Euro-Notenbanken, am Donnerstag tagt, gibt es wenig zu beschließen. Noch mehr: Es gibt auch nicht allzu viel zu kommunizieren. David Owen, Chefökonom für Europa der US-Bank Jefferies, sagt sogar: „Die haben bis Juni nichts mehr zu tun.“

Die Geldpolitiker können im Grunde nur hoffen, dass die konjunkturelle Entwicklung im Euro-Raum glimpflich verläuft. Denn falls nicht, haben sie wenig Handlungsoptionen. Und wenn sie sich zu pessimistisch äußern, setzen sie sich selbst unter Druck und tragen zur allgemeinen Verunsicherung bei.

Immerhin: Owen hält die bei Investoren verbreitete Angst vor einem wirtschaftlichen Einbruch für übertrieben. „Es scheint fast, als wollten die Märkte sich in eine Rezession hineinreden“, sagt der Brite. Die Notenbank hat die Zukäufe von Anleihen per Anfang des Jahres auf null gestellt. Sie ersetzt jetzt nur noch auslaufende Papiere. Damit unterstützt sie die Wirtschaft immer noch, aber nicht mehr so stark wie zuvor.

Die EZB hätte einen expansiveren Kurs kaum länger durchhalten können, weil ihr, zumindest nach den bisherigen Spielregeln, das Angebot an kaufbaren Papieren ausgegangen wäre. Außerdem gibt es politischen Druck, die Geldpolitik zu normalisieren.

Der entscheidende Zinssatz der EZB, derjenige für Bankeinlagen, liegt derzeit bei minus 0,4 Prozent. Andere Notenbanken wie die in der Schweiz und in Dänemark sind noch weiter ins Minus gegangen, ohne dabei auf größere Probleme zu stoßen. Die EZB dürfte sich aber sehr dagegen sträuben.

Ihr wichtigstes Instrument ist aktuell die Orientierung, die sie über die künftige Entwicklung der Zinsen gibt. Sie hat sich festgelegt, dass diese mindestens bis über den Sommer hinaus auf dem bisherigen Niveau bleiben. Beobachter rätseln über den Zeitpunkt der ersten Anhebung.

„Wir gehen bisher davon aus, dass die EZB die Zinsen zum ersten Mal gegen Ende 2019 erhöht“, sagt Jari Stehn, Chefvolkswirt Europa von Goldman Sachs. „Wahrscheinlich wird sie dann beim Einlagenzins von minus 0,4 Prozent zu minus 0,2 Prozent übergehen. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung kann sich der erste Schritt aber auch noch verzögern und erst 2020 stattfinden.“

Draghi-Worte mit Bedacht

Viele andere Beobachter und die Finanzmärkte gehen ohnehin erst von 2020 aus. Der Chefinvestmentstratege von Lombard Odier Investment Managers, Salman Ahmed, ist sogar noch pessimistischer. „Aktuell vertrete ich die Ansicht, dass die EZB nicht in der Lage sein dürfte, die Zinsen vor dem nächsten Abschwung anzuheben,“ sagt er. „Ähnlich wie in Japan könnten die Zinsen permanent auf dem aktuellen Niveau bleiben.“

Im Vergleich zur vergangenen Ratssitzung im Dezember ist es an den Finanzmärkten ruhiger geworden, die wirtschaftlichen Daten aber nicht besser. Damals hatte EZB-Präsident Mario Draghi sich etwas gewunden und eingeräumt, die Risiken für die Konjunktur seien zwar gewachsen, aber dennoch kleiner als die Chancen. Einige Mitglieder im Rat und offenbar auch die Volkswirte des EZB-Stabs hätten eine eindeutiger negative Formulierung bevorzugt.

Aber vor allem Chefvolkswirt Peter Praet fürchtete, die Notenbank könnte ein zu negatives Signal aussenden und sich damit in den Augen der Märkte quasi schon auf eine eher späte Zinsanhebung festlegen. Der Donnerstag wird zeigen, ob sich an dieser vorsichtigen Haltung etwas geändert hat.

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