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Zentralbank Umstrittener Klimaschutz: Wie grün kann die EZB-Geldpolitik werden?

Bei der Frage, wie viel die EZB gegen die Erderwärmung tun muss, prallen die Meinungen aufeinander. Die Zentralbank muss klären, wie sie Klimaschutz mit ihrem Mandat vereinen kann.
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Führende Geldpolitiker diskutieren über die Rolle der EZB beim Klimaschutz. Quelle: dpa
EZB

Führende Geldpolitiker diskutieren über die Rolle der EZB beim Klimaschutz.

(Foto: dpa)

Frankfurt Der Palmengarten in Frankfurt ist eine gut 150 Jahre alte Institution. Den Besucher empfangen hohe, verglaste Räume, Kronleuchter und jede Menge exotischer Pflanzen. In diese sehr grüne Umgebung hatte die Bundesbank in der vergangenen Woche Experten eingeladen, um über Probleme der Nachhaltigkeit im Finanzsektor zu diskutieren.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zog dabei ebenso wie seine zuständige Vorstandskollegin Sabine Mauderer eine klare Grenzlinie für die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre nationalen Ableger. Als Finanzaufseher sollten sie sich um Klimarisiken bei den Banken kümmern.

Wo sie als Vermögensverwalter auftreten, zum Beispiel bei Pensionsfonds für den öffentlichen Dienst, sollten sie bei der Anlage Kriterien der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Aber im Kernbereich der Notenbanken, der Geldpolitik, habe das Thema nichts zu suchen. „Forderungen nach einer grünen Geldpolitik, etwa in Gestalt eines ‚Green QE‘ oder einer gezielten Privilegierung innerhalb des Sicherheitenrahmens, sehe ich sehr kritisch“, sagte Weidmann. Dabei steht „Green QE“ für die Forderung, Anleihekäufe mit Nachhaltigkeit zu kombinieren. Der Sicherheitenrahmen bezieht sich auf Kredite, für die die Notenbank bestimmte Wertpapiere als Sicherheit akzeptiert – oder eben auch nicht akzeptiert.

Weidmanns Botschaft: In diesem Bereich dürfen Aspekte der Nachhaltigkeit keine Rolle spielen, um die Märkte nicht zu verzerren und die Geldpolitik nicht mit einer zusätzlichen Aufgabe zu überlasten.
Dieser Standpunkt der Bundesbank ist nicht neu. Aber weil Weidmann ihn vor großem Publikum mitten in der heiß gelaufenen Klimadebatte und kurz vor Amtsantritt von Christine Lagarde als EZB-Präsidentin noch einmal betonte, zog er besondere Aufmerksamkeit auf sich. Und entsprechend auch Kritik.

Sven Giegold, der Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält dagegen. „Die EZB sollte bei ihren Refinanzierungsgeschäften und Anleihekäufen konsequent Klimarisiken einpreisen“, sagt er und spricht damit dieselben Punkte wie Weidmann an – Anleihekäufe und Kreditvergabe gegen Sicherheiten in Form von Wertpapieren.

Weil es zurzeit kaum „grüne“ Staatsanleihen gibt, denkt er dabei zunächst daran, bei Käufen von Unternehmensanleihen oder deren Inanspruchnahme als Sicherheiten den Klimaschutz zu berücksichtigen. Im Bestand der Anleihen in der EZB-Bilanz, der bei 2,5 Billionen Euro liegt, machen Unternehmens-Bonds rund sieben Prozent aus, das sind immerhin 177 Milliarden.

Lagarde öffnet eine Tür

Von der EZB selbst gibt es noch keine offizielle Stellungnahme zu dem Thema. Allerdings hatte Christine Lagarde bei ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlament bereits über den Klimawandel gesprochen. Dabei sagte sie: „Die EZB hat mehrfach erwähnt, dass ihre Käufe dem Prinzip der Marktneutralität folgen, um eine Verzerrung der Märkte zu vermeiden. Das schließt aber nicht aus, dass die EZB künftig eine Taxonomie – wie sie zurzeit von der Europäischen Union entwickelt wird – anwendet, mit der festgelegt wird, was grüne Anlagen sind.“

Diese Taxonomie war auch ein Thema bei der Bundesbank-Tagung. Es geht dabei um eine Definition, was genau unter einer „grünen“ Anleihe oder möglicherweise auch anderen Formen von nachhaltigen oder ethisch motivierten Bonds zu verstehen ist. Eine kritische Frage dabei ist immer, ob eine solche Anleihe tatsächlich zusätzliche Mittel für nachhaltige Zwecke mobilisiert oder nur buchhalterisch „grünen“ Investments zugeordnet wird.

Später relativierte Lagarde bei der Anhörung ihre Aussagen wieder und betonte, die Hauptlast der Klimapolitik könne nicht von den Notenbanken bewältigt werden. Aber die französische Bank Natixis kommentierte: „Lagarde öffnet die Tür zu Anleihekäufen auf Basis einer EU-Taxonomie.“

Teilt man diese Interpretation von Lagardes Äußerungen, dann deutet sich an, dass die EZB künftig im Rahmen ihrer Geldpolitik generell nachhaltige Bonds bevorzugen könnte, wie auch Giegold fordert. Bei Staatsanleihen ist das Angebot allerdings noch nicht groß.

In Deutschland hat zum Beispiel Nordrhein-Westfalen einen Green Bond begeben, in Hessen ist einer geplant. Außerdem emittieren öffentliche Institutionen wie die Europäische Investmentbank (EIB) solche Papiere. Der Bund kümmert sich ebenfalls um das Thema, aber die Details stehen bisher noch nicht fest.

Lagarde würde also beim Klimaschutz wahrscheinlich weitergehen als Weidmann. Giegold wirft dem Bundesbank-Präsidenten daher auch vor, kurz vor Antritt der neuen EZB-Präsidentin gleich schon ein neues Konfliktfeld zu eröffnen. Allerdings treten weder Lagarde noch Giegold für ein „Green QE“ im engeren Sinne ein, also für Anleihekäufe, die ohne geldpolitische Begründung allein zur Förderung der Nachhaltigkeit getätigt werden. Weidmann befürchtet aber, dass diese Forderung sehr bald aufkommt, wenn einmal die Nachhaltigkeit in den engeren Bereich der Geldpolitik Einzug gehalten hat.

Strukturelle Schlagseite

Aus dem Kreis der führenden EZB-Notenbanker gibt es noch weitere Ausarbeitungen zur Nachhaltigkeit. So hatte der neue Chefvolkswirt Philip Lane im Februar eine Stellungnahme dazu für die irische Notenbank veröffentlicht, die er damals noch leitete. Lanes 15-seitige Studie beschäftigt sich allerdings nur mit Klimarisiken für das Finanzsystem, Fragen der Taxonomie, also der Definition von „grünen“ Wertpapieren, sowie der Notenbank in ihrer Rolle als Vermögensverwalter. So weit liegt Lane auf der Linie Weidmanns, er klammert die eigentliche Geldpolitik aus.

Außerdem hat sich Benoît Cœuré dazu geäußert, ein Schwergewicht im EZB-Rat, dessen Amtszeit allerdings mit dem laufenden Jahr endet. Cœuré sagte in einer Rede vor rund einem Jahr: „Eine kontroverse Debatte ist entstanden über den möglichen Einsatz unserer Wertpapierkäufe für Klimaziele. Vor allem unsere Käufe von Unternehmensanleihen werden kritisiert, weil auch Branchen mit hohen Emissionen dabei sind.“

Cœuré betonte dann, die EZB müsse sich nach dem Gebot der Marktneutralität richten. „Das schließt allerdings nicht aus, auch Umweltziele zu verfolgen“, sagte er. Der Anteil an „grünen“ Investments bei den Käufen spiegele etwa deren Anteil am gesamten Markt wider. Anders gesagt: Die EZB bevorzugt „grüne“ Investments nicht, benachteiligt sie aber auch nicht.

Giegold ist anderer Meinung: „Das Anleihekaufprogramm ist verzerrt zugunsten CO2-intensiver Industrien und subventioniert damit indirekt klimaschädliche Unternehmen.“ Er bezieht sich damit auf eine Studie des Grantham Research Institute for Climate Change Economics and Policy.

Dort heißt es: „Versorger, die Branche mit dem höchsten CO2-Ausstoß, machen bei der EZB und der Bank of England den größten Teil der Käufe aus. Das spiegelt zum Teil die Struktur der Bondmärkte in Europa und Großbritannien wider und speziell die Auswahlkriterien der Kaufprogramme.“ Wenn die EZB also bei ihren Käufen marktneutral bleiben will, fördert sie trotzdem „unabsichtlich“ den Klimawandel, wie das Graham-Institut schreibt.

Die EZB steht damit vor komplizierten Herausforderungen. Sie muss klären, wie sie Klimaschutz mit ihrem Mandat vereinbaren kann. Eindeutige Kriterien für Green Bonds und ein größeres Angebot davon, auch das wurde schon bei der Konferenz im Palmengarten deutlich, wären dabei in jedem Fall hilfreich.

Mehr: Wie Anleger mit nachhaltigen ETFs Geld verdienen können.

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