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Zentralbankchef Yannis Stournaras – Griechenlands unbequemer Notenbanker

Der Zentralbankchef gerät regelmäßig mit Premier Tsipras aneinander. All dessen Versuche, Stournaras aus dem Amt zu jagen, sind bisher fehlgeschlagen.
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Der Chef der griechischen Notenbank legte sich zuletzt wegen Steuersenkungen mit Premier Alexis Tsipras an. Quelle: Reuters
Yannis Stournaras

Der Chef der griechischen Notenbank legte sich zuletzt wegen Steuersenkungen mit Premier Alexis Tsipras an.

(Foto: Reuters)

Athen Der Gouverneur der Bank von Griechenland ist ein lästiger Mahner. Immer wieder legt Yannis Stournaras den Finger in die Wunde und liest der Regierung des Premiers Alexis Tsipras die Leviten, mahnt mehr Strukturreformen und Haushaltsdisziplin an. Der Regierungschef wiederum macht aus seiner Abneigung gegenüber dem Zentralbanker keinen Hehl.

Der jüngste Streit der beiden Männer dreht sich um die Geschenke, die Tsipras kurz vor der Europawahl verteilte: Mit Steuersenkungen und Rentenerhöhungen ging der Premier auf Stimmenfang. Das missglückte zwar, aber die Rechnung wird den griechischen Steuerzahlern gleichwohl präsentiert. Die Maßnahmen kosten in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Euro.

Stournaras sieht dafür „keinen finanziellen Spielraum“ und fürchtet, dass Athen sein Haushaltsziel verfehlen wird. Tsipras konterte in einem TV-Interview, es sei nicht die Aufgabe des Zentralbankchefs, „halbgare Vorhersagen“ in die Welt zu setzen. Er solle sich gefälligst „um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“, giftete der Premier.

Der Linkspopulist Tsipras liegt seit Langem im Clinch mit Stournaras, der unter der konservativ-sozialdemokratischen Koalitionsregierung ab 2012 als Finanzminister amtierte, bevor er 2014 zum Zentralbankchef berufen wurde. Zuvor hatte der in Oxford ausgebildete Ökonomieprofessor Ende der 1990er-Jahre als Chef des Sachverständigenrates im Athener Finanzministerium wesentlichen Anteil an der Konzeption und Umsetzung der Konvergenzprogramme für Griechenlands Beitritt zur Währungsunion. Hernach leitete er das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE.

Stournaras verhindert den „Grexit“

Tsipras hat seit seinem Wahlsieg im Januar 2015 nichts unversucht gelassen, den unbequemen Notenbanker aus dem Amt zu mobben. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis erinnert sich an ein Versprechen, das Tsipras kurz vor der Wahl in einer Besprechung mit seinen engsten Vertrauten abgab: „Das Erste, was ich als Ministerpräsident machen werde, ist Stournaras‘ Rücktritt zu verlangen. Wenn nötig, werde ich ihn mit Fußtritten aus der Zentralbank jagen.“

Dazu kam es nicht. Im Krisensommer 2015, als Tsipras und Varoufakis das Land mit ihrem Konfrontationskurs gegenüber den Gläubigern an den Abgrund des Staatsbankrotts geführt hatten, widersetzte sich Stournaras dem Druck der Regierung, eine Parallelwährung einzuführen. Zeitzeugen sagen, Stournaras sei es gewesen, der das Land damit in der Euro-Zone gehalten habe – wovon letztlich auch Tsipras politisch profitierte.

Zu einer Aussöhnung führte das nicht. Im Gegenteil: Im Herbst 2016 erreichte der Machtkampf einen neuen Höhepunkt, als eine Überprüfung der Zentralbank erhebliche Unregelmäßigkeiten bei einer Regionalbank ergab, unter anderem bei der Kreditvergabe an einen mit Tsipras befreundeten Bauunternehmer.

Während die Zentralbank ermittelte, veranstaltete die der Regierung unterstellte Finanzpolizei eine Razzia in den Büroräumen von Stournaras‘ Ehefrau, einer Unternehmensberaterin. Stournaras überschreite seine Kompetenzen, wenn er die Finanz- und Wirtschaftspolitik kritisch kommentiere, heißt es in Regierungskreisen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos sprach sich sogar dafür aus, seine Rolle zu „begrenzen“. Stournaras mahnte daraufhin öffentlich, es sei jetzt „wichtiger denn je, die Unabhängigkeit der Bank von Griechenland zu bewahren“.

Seine Amtszeit läuft Mitte 2020 aus. Dann könnte Tsipras einen Nachfolger seiner Wahl an die Spitze der Zentralbank berufen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass es so kommt: Alle Umfragen lassen am 7. Juli einen Wahlsieg der konservativ-liberalen Opposition erwarten.

Mehr: Der griechische Zentralbankchef spricht im Interview über die Gefahr eines Rückfalls seines Landes in die Schuldenspirale, die Probleme der griechischen Banken und die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi.

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