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Zentrale Bankenaufsicht EZB-Kritiker wehren sich gegen Bankenunion

Die Karlsruher Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die deutsche Beteiligung an der Integration des EU-Bankenmarkts rechtens ist.
Update: 27.11.2018 - 14:55 Uhr Kommentieren

Bankenunion in der Kritik: Verfassungsgericht prüft EZB-Bankenaufsicht

FrankfurtEgal wo derzeit der Chef einer europäischen Großbank auftritt oder ein europäischer Bankenaufseher eine Rede hält, eine Forderung kommt bestimmt jedes Mal vor: Die Bankenunion in der Währungsunion muss endlich vollendet werden. Aber ist diese Union überhaupt rechtens?

Eine Klägergruppe um den Berliner Professor Markus Kerber greift die Übertragung der Bankenaufsicht auf europäische Institutionen als verfassungswidrig an, und seit gestern verhandeln die Richter am Bundesverfassungsgericht über diese Klage. Die Übertragung der Bankenaufsicht, der der Bundestag 2013 per Gesetz zustimmte, verstoße gegen die Europäischen Verträge, argumentiert Kerber.

Der deutsche Gesetzgeber habe vollständig die Segel gestrichen, sagte er vor den Verfassungsrichtern. Das berge unabsehbare finanzielle Risiken. In Krisen könne der europäische Abwicklungsfonds von 25 Milliarden Euro nicht ausreichen. Könnten Banken kein Geld nachschießen, müsse der deutsche Staatshaushalt „für unabsehbare Bankenausfälle in der Eurozone haften.“ Nach dem EU-Vertrag dürften der Europäischen Zentralbank nur „besondere Aufgaben“ in der Finanzaufsicht übertragen werden. Diese Grenze sei klar überschritten worden.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle machte in der Verhandlung klar, dass genau die Auslegung des Begriffs „besondere Aufgaben“ in dem Verfahren im Zentrum stehen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe über die Frage zu entscheiden, ob die EZB laut EU-Verträgen die Kompetenz zur Bankenaufsicht habe. Über die Sinnhaftigkeit der Bankenunion habe das Gericht dagegen nicht zu befinden.

Seit 2014 kontrollieren zwei Behörden die sogenannten systemrelevanten Banken im Euroraum, um Finanz- und Währungskrisen zu verhindern. Zum einen wurde die europäische Aufsichtsbehörde SSM (Single Supervisory Mechnism) unter dem Dach der EZB geschaffen, zum zweiten die Abwicklungsbehörde SRM (Single Resolution Mechanism), die dafür sorgen soll, dass Banken, die in eine Schieflage geraten, abgewickelt werden können, ohne dass die Steuerzahler rettend eingreifen müssen.

Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung an der Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Euro-Zone auswachsen, warnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht. Als vor zehn Jahren  in der Finanzkrise systemrelevante Banken gestützt werden mussten, habe den Großteil der Kosten der Steuerzahler getragen. Nur eine europäische Aufsichts- und Abwicklungsbehörde verhindere einen Wettlauf der Mitgliedstaaten um die für die eigenen Banken jeweils günstigsten Bedingungen. Dafür habe Deutschland seine nationale Verantwortung geteilt.

Auch der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hält die Kontrolle wichtiger Banken durch europäische Institutionen für sinnvoll und rechtens. Die Banken im Euroraum seien hochgradig vernetzt, auch deutsche Institute hätten erhebliches Vermögen in EU-Staaten.

Das Urteil wird erfahrungsgemäß frühestens einige Monate nach der Verhandlung bekanntgegeben. Denkbar wäre auch, dass die Richter das Verfahren aussetzen, um zentrale Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung vorzulegen (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).

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