Zinsentscheid: EZB hält an expansiver Geldpolitik fest
Der Rat der europäischen Zentralbank trifft sich hier zu seinen Sitzungen.
Foto: dpaFrankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält in der Corona-Pandemie vorerst an ihrer geldpolitischen Ausrichtung fest. Das speziell für die Coronakrise aufgelegte Anleihekaufprogramm PEPP läuft unverändert weiter, nachdem sie zuletzt angekündigt hatte, das Kauftempo zu drosseln. Das gab die EZB am Donnerstag bekannt.
PEPP, ein besonders flexibles Kaufprogramm, beläuft sich auf 1,85 Billionen Euro und ist eigentlich bis Ende März 2022 befristet. In der gegenwärtigen Mitteilung findet sich jedoch weiterhin der Zusatz, die Anleihekäufe würden so lange fortgeführt, bis die Phase der Coronakrise nach Einschätzung nach des EZB-Rats überstanden ist.
Auch die Zinsen tastet die EZB nicht an. Der für die Geldpolitik entscheidende Einlagesatz, den Geschäftsbanken für ihre Einlagen bei der EZB zahlen, bleibt bei minus 0,5 Prozent. Geldhäuser müssen damit weiterhin dafür zahlen, wenn sie über einen Freibetrag hinaus bei der Notenbank überschüssige Gelder halten. Auch der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent – dort liegt er seit März 2016.
PEPP ist eines der Hauptinstrumente, um den Kreditfluss an die Wirtschaft während der Coronakrise zu stützen und günstige Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, Staaten und Haushalte sicherzustellen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte im September für Dezember eine Entscheidung darüber angekündigt, ob es verlängert wird.
Allerdings könnte Lagarde auf der anschießenden Pressekonferenz (ab 14.30 Uhr) bereits Hinweise dazu geben. Experten rechnen damit, dass die EZB das PEPP Ende März beenden wird. Einige Ratsmitglieder haben sich jedoch dafür ausgesprochen die Flexibilität des Programms zumindest in Teilen zu erhalten – was andere Vertreter wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann strikt ablehnen.
Ratsmitglieder schätzen Inflationsrisiken unterschiedlich ein
Auch die Inflationsrisiken schätzen die Ratsmitglieder unterschiedlich ein. Die Teuerung ist zuletzt mit 3,4 Prozent weit über das Ziel der Währungshüter von zwei Prozent gestiegen und dürfte weiter anziehen. Die EZB rechnet jedoch für kommendes Jahr mit einem Abebben des Preisdrucks, der aus ihrer Sicht vor allem durch erhöhte Energiekosten und pandemiebedingte Störungen der Lieferketten verursacht wird.
In ihren September-Prognosen geht die Notenbank davon aus, dass sie sich im nächsten Jahr bereits wieder auf 1,7 Prozent abschwächen wird und 2023 wieder auf 1,5 Prozent fällt. Diese Einschätzung ist aber mit großer Unsicherheit behaftet, weil nicht klar ist, wie lange sich bestimmte Effekte durch die Pandemie auswirken und welche Dynamik sie entfachen können.
Kritiker werfen der EZB vor, mit dem vielen billigen Geld die Inflation anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will. Eine höhere Teuerungsrate schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger kaufen können als zuvor.
Zusätzliche Nahrung dürfte die Diskussion durch die aktuelle Preisentwicklung in Deutschland und Spanien erhalten. Die Inflationsrate in Deutschland stieg im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Eine Teuerungsrate von 4,5 Prozent hatte die Wiesbadener Behörde zuletzt im Oktober 1993 gemessen. In Spanien zogen die Preise um 5,5 Prozent an.
Alle wichtigen Fragen sind verschoben
„Die Inflationsentwicklung in Deutschland hat erhebliche Bedeutung für die Geldpolitik der EZB“, erklärte Michael Heise, Chefökonom von HQ Trust. „Im Dezember wird die Notenbank ihre Inflationsprojektionen für 2021 und 2022 in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge nach oben anpassen müssen. Sie dürfte auch in 2022 über zwei Prozent liegen. Ein unbeirrtes Festhalten an der expansiven Politik würde die Inflationsraten und die Inflationserwartungen zum Nachteil der Verbraucher und der Wirtschaft verfestigen.“
Otmar Lang, Chefvolkswirt der Targobank, kommentierte die Entscheidung, die EZB habe „alle wichtigen Fragen – allem voran die Entscheidung über die Zukunft der Anleiheankäufe – auf ihre Dezember-Sitzung gelegt“. Die gestiegenen Inflationserwartungen hätten eigentlich für eine Verschärfung der monetären Tonlage gesprochen. Andererseits seien die Stimmungsindikatoren mindestens genauso stark nach unten gegangen, erklärt Lang: „Und das spielt den EZB-Tauben in die Hände, die eine eher lockere, konjunkturstimulierende Geldpolitik vorziehen, auch wenn diese die Preise treibt.“
Auf ihrer Pressekonferenz dürften Lagarde auch Fragen zum Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gestellt bekommen. In einer Stellungnahme zu seinem Rücktritt hatte sie bereits geschrieben „Jens ist ein persönlicher Freund, auf dessen Loyalität ich jederzeit zählen konnte.“ Er habe eine „klare Haltung zur Geldpolitik“, aber sie sei „beeindruckt von seinem Willen, Kompromisse zu finden“.
Mit Material von dpa und Reuters.